TTIP: Niedersachsens Chancen nutzen – Europäische Standards wahren

Niedersachsen hätte als Wirtschaftsstandort mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in besonderer Weise die Chance, vom geplanten Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zu profitieren. Durch den Abbau von Zöllen und durch die gegenseitige Anerkennung von Normen und Zulassungsverfahren könnten die niedersächsischen Unternehmen aufgrund der engen Verflechtung mit der Weltwirtschaft nachhaltig wachsen.

Der Industriestandort Niedersachsen ist aufgrund seiner engen Verflechtungen mit der Weltwirtschaft unmittelbar vom internationalen Handel abhängig. Der Abbau von Handelshemmnissen bedeutet für uns in Niedersachsen die Chance, nachhaltig zu wachsen. Der Abbau von Zöllen sowie die gegenseitige Anerkennung von Nomen und Zulassungsverfahren vereinfachen den Handel und bringen Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten, die nicht in den Genuss von freiem Handel kommen. Außerdem verteuern Zölle den Endkundenpreis, ein Wettbewerbsnachteil auch für niedersächsische Produkte. TTIP bietet folglich die Chance für niedersächsische Unternehmen zu wachsen. Zusätzlich können Produkte günstiger werden und Verbraucher aus einer größeren Produktvielfalt wählen. Wirtschaftsexperten erwarten, dass das BIP der EU insgesamt durch TTIP um 0,5 % wachsen wird. Dies entspräche immerhin 120 Milliarden Euro – jährlich.

Eine Studie von CEPR kommt zu dem Ergebnis, dass bestimmte Wirtschaftszweige in besonderer Weise von TTIP profitieren können. Danach seien bei Metallerzeugnissen eine Ausfuhrsteigerung von + 12 %, bei chemischen Stoffen + 9 % und bei Kraftfahrzeugen sogar eine Steigerung von + 40 % zu erwarten. TTIP könnte Niedersachsen also einen neuen Wachstumsimpuls geben und für neue Arbeitsplätze sorgen.

Aber es gilt, die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich des Abkommens sehr ernst zu nehmen. Viele Menschen in unserem Lande fühlen sich schlecht informiert und teilweise sogar durch die Politik übergangen. Es ist daher wichtig, das Vertrauen der Menschen durch eine transparente Gestaltung der Verhandlungen und eine Garantie zurückzugewinnen, dass die in Deutschland und der EU geltenden Umwelt-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards nicht aufgegeben werden.

Notwendig ist eine ernsthafte, faktenbasierte und sachorientierte Debatte, in der darüber aufgeklärt wird, dass

• TTIP die hohen EU-Standards im Verbraucherschutzrecht, bei der Lebensmittelsicherheit sowie beim Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigt,

• TTIP das öffentliche Krankenhauswesen und die öffentliche Daseinsfürsorge in Deutschland und im Land Niedersachsen nicht gefährdet,

• die Entscheidung über eine öffentliche Förderung von Kultur auch weiterhin den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleibt.

Darüber hinaus sollten Regelungen zum Schutz von Inverstoren gefunden werden, die die Gesetzgebung des Bundes und der Länder nicht durch gesonderte Schiedsgerichte infrage stellen und sicherstellen, dass der nationale Rechtsweg in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer ausgeschöpft wird und Vorrang vor schiedsgerichtlichen Verfahren hat.

Die Gesetzgebung des Bundes und der Länder darf dabei nicht durch Investitionsschutz-bestimmungen und gesonderte Schiedsgerichte infrage gestellt werden. Derartige Regelungen haben einzig den Zweck, Investoren und deren Investitionen vor staatlichen Willkürakten zu schützen. Sollten Schiedsgerichte eingeführt werden, so sind diese durch präzise und eindeutige Formulierungen so auszugestalten, dass keine Auslegungsspielräume entstehen und sichergestellt ist, dass eine Regulierung im Sinne des Allgemeinwohls weiterhin möglich ist. Gerade in dieser Frage gibt es große Unsicherheiten bei den Menschen. Daher sind verlässliche und verständliche Informationen auch in den Fragen von Investitionsschutzbestimmungen besonders wichtig, um Vorbehalte abzubauen.