Europa-Newsletter April 2016
Nach den entsetzlichen Anschlägen am Flughafen Zaventem und der Metrostation Maalbeek herrscht in Brüssel noch immer eine hohe Terrorwarnstufe. Kein Staat kann die Herausforderung des internationalen Terrorismus alleine bewältigen. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten in der EU zur effektiveren Terrorismusbekämpfung war am Dienstag das zentrale Thema der Generaldebatte mit dem Europäischen Rat und der Kommission.
Bild: Europäische Union 2016
Europa muss sich endlich besser vernetzen und gemeinsam gegen den Terror vorgehen, damit nicht noch mehr unschuldige Menschenleben geopfert werden. Nationale Egoismen bei der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten müssen weichen. Ein institutionalisierter Informationsaustausch bringt mehr Sicherheit für alle.
Debatte zum EU-Türkei-Abkommen
Am Mittwochmorgen stand die Vereinbarung mit der Türkei, Migranten aus Griechenland zurück in die Türkei zu bringen, im Zentrum einer Debatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Auf das Abkommen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen am 18. März mit der türkischen Regierung geeinigt.
Laut der Vereinbarung sollen alle Menschen, die irregulär von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen die EU-Länder für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurückgenommen hat, einen anderen Syrer auf legalem Wege aufnehmen. Sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist, wird eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert. Das Abkommen könnte auch eine schnellere Visaliberalisierung für türkische Bürger, die in die EU einreisen, mit sich bringen, sofern Ankara sich an klar definierte Bestimmungen hält.
Ich finde: Es gibt vieles in der Türkei, was mit den Werten und Zielen der EU nicht übereinstimmt. Deshalb ist auch ein EU-Beitritt der Türkei keine Option. Man sollte aber die Vereinbarung der EU mit der Türkei zur Bekämpfung der illegalen Migration nicht geringschätzen. Sie ist ein erster Schritt, der offenbar funktioniert und zeigt, dass man die Flüchtlingskrise Schritt für Schritt in den Griff kriegen kann. Die Zusagen der Türkei sind überprüfbar und auf deren Einhaltung werden und müssen wir als EU besonders achten. Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!
Reformoptionen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die Kommission hat am 6. April 2016 im Rahmen einer Mitteilung Reformoptionen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vorgelegt. Dabei geht sie in ihren Überlegungen von grundlegenden strukturellen Änderungen des GEAS aus. Die Kommission stellt eine Änderung des sogenannten Dublin-Verfahrens entweder durch Straffung und Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel zur Diskussion. Außerdem möchte sie die Möglichkeiten der legalen Migration in die EU verbessern und einen EU-Aktionsplan zur Integration ausarbeiten. Konkrete Legislativvorschläge zur Reform des GEAS und der legalen Migration sollen voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2016 vorgelegt werden.
Ich finde: Es ist richtig und notwendig, dass wir in der EU zu einheitlichen Standards kommen. Die Prüfung und Bearbeitung von Asylanträgen muss überall nach den gleichen Kriterien erfolgen. Nur durch ein gemeinsames Verfahren können wir künftig nationale Alleingänge unterbinden und zu einer echten Solidaritätsgemeinschaft werden. Das vorgestellte Reformpapier setzt genau an diesem Punkt an.
Der Kommissionsvorschlag im Detail…
Rechtstaatlichkeit in Polen
Im Januar hatte die Kommission eine erste Stufe des Rechtsstaatsdialogs eingeleitet, nachdem die neue Regierung in Warschau die direkte Ernennung von Führungsfunktionen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch die Regierung durchgesetzt und die Arbeitsbedingungen des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt hatte. Diese Maßnahmen der Regierung wurden am 9. März durch das polnische Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Urteil nicht anzuerkennen und dies trotz Aufforderung nicht revidiert.
Eine Blockade des Verfassungsgerichts durch eine Regierung ist nicht hinnehmbar. Rechtsstaatlichkeitsstandards müssen in der EU überall gelten. Das Europäische Parlament forderte daher am Mittwoch mit sehr großer Mehrheit in einer Entschließung, dass die polnische Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Fähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, sich an die Verfassung zu halten und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips zu gewährleisten, uneingeschränkt umsetzt.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments…
Unterstützung für die europäische Landwirtschaft
In einer Debatte am Dienstag zur Situation in der Landwirtschaft wurde Kritik an der Kommission geübt. Die Situation des Agrarmarktes ist besorgniserregend. Die bisher ergriffenen Maßnahmen greifen nicht. Als Konsequenz ist ein starker Preisverfall auf verschiedenen Märkten zu beobachten. Es hat sich gezeigt, dass vor allem das Interventionspreissystem nicht funktioniert. Der garantierte Mindestpreis sollte unsere Landwirte vor weiteren Risiken bewahren. Doch die Gesetzgebung ist an der Realität vorbei gegangen. Daher brauchen ein jetzt neues System, dass die Kommission oder ein neues Gremium befähigt, bestimmte Mengen unmittelbar vom Markt zu nehmen, wenn beispielsweise die Milchpreise in den Keller zu gehen drohen. Es sollte unser Ziel sein, dass wir besser zusammen arbeiten und künftig schneller und gezielter auf die Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft reagieren.
Hintergrundinformationen zur Debatte…
USA Delegation mit David O’Sullivan
Am 15. März berichtete der Botschafter der Europäischen Union in den USA, David O’Sullivan in der US-Delegation über die aktuelle politische Lage in Washington.
Antworten der Kommission auf Parlamentarische Anfragen
In meinen parlamentarischen Anfragen an die Europäische Kommission greife ich Themen auf, die für Niedersachsen von besonderer Bedeutung sind.
Meine letzten Anfragen betrafen unter anderem die Lage in der Stahlindustrie und die Nutzung tierischer Proteine als Futtermittel.
WDR Funkhausgespräch in Köln
Am 7. April habe ich in den WDR 5 Funkhausgesprächen in Köln mit der Europaabgeordneten Frau Terry Reintke (Grüne) und dem Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Wessels über die Frage „Scheitert die Europäische Union?“ diskutiert.
Den Beitrag kann man sich hier anhören….
Beitrag im „Parliament Magazin“
Was im Jahr 2016 für die transatlantischen Beziehungen entscheidend ist habe ich in einem Artikel für das Parliament Magazine zusammengefasst.
Besucherinnen aus Stade
In Straßburg besuchten mich die Mitarbeiterinnen der CDU Geschäftsstelle in Stade. Sie bekamen dabei einen Tag lang Einblicke in die Arbeit im Europäischen Parlament und konnten an Debatten, Gremiensitzungen und Gesprächen teilnehmen.
Besuchergruppe der CDU Hildesheim
Am 12. April diskutierte ich mit einer Besuchergruppe der CDU Hildesheim im Europäischen Parlament in Straßburg.
Meine nächsten Termine vor Ort
15.4. Vortrag an der Sophie Barat Schule, Hamburg
15.4. Vortrag beim CDU Wirtschaftsrat, Hamburg
16.4. CDU Landesparteitag Landesverband Oldenburg
17.4. Digitales Fachgespräch der CDU zum britischen Referendum, Berlin
21.4. Tischrunde der Verdener Wirtschaft
22.4. Interview mit Schülern des Beruflichen Gymnasiums Wirtschaft, Stade
22.4. Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen, Verden
22.4. CDU Kreisparteitag, Cuxhaven
28.4. Vortrag an der Universität Hildesheim
29.4. Besuch der BBS in Wildeshausen