Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur „Brexit-Anpassungsreserve“ mit großer Mehrheit angenommen. Mit fünf Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexits zu bewältigen. Das Europäische Parlament kann jetzt mit einem starken Mandat in die
Der Brexit ist beschlossene Sache. Aber wie geht es nun weiter? Der CDU KreisverbandBraunschweig möchte genau darüber diskutieren und hat dafür den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheit im Europäischen Parlament und niedersächsischen Ministerpräsidenten a.D., Herrn David McAllister MdEP, zum digitalen Austausch eingeladen.
Carsten Müller MdB,
Parlament verurteilt Zwangslandung von Flug in Minsk und Verhaftung der belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega„Ryanair-Entführung" sei ein Akt des Staatsterrorismus, so die AbgeordnetenEU muss Beteiligte sanktionierenWeißrussland von internationalen Sportveranstaltungen wie Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio ausschließen
Das Parlament fordert die
Hauptaugenmerk auf grünem und digitalem WandelMittel müssen gerecht auf Sektoren, Gesellschaft und zukünftige Generationen verteilt werdenKeine politischen Zugeständnisse, die Anforderungen und Ziele verwässernProjekte und Maßnahmen dürfen nicht gegen EU-Werte verstoßen
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die nationalen Ausgabenpläne für die Corona-Hilfsgelder die festgelegten Ziele für
9. Juni 2021
In
Aktuell, EN
79.5 billion EUR (in current prices) for development, neighbourhood and international cooperation over next seven yearsIncreased focus on rule of law, democracy, human rights support, and strengthened scrutiny by ParliamentDeal brings external funding programmes under one instrument for the first time
The Global Europe fund will
Am heutigen Mittwoch (9. Juni) hat das Europäische Parlament den EU-weiten digitalen Corona-Ausweis, das sogenannte „digitale COVID-Zertifikat“ der EU mit 546 zu 93 Stimmen bei 51 Enthaltungen angenommen. Der gemeinsame Nachweis über Impfung, negative Testergebnisse oder Genesung wird künftig von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Der Europaabgeordnete
