Presseinformation: Europäisches Parlament beschließt Position zur „Brexit-Anpassungsreserve“ – fünf Milliarden Euro für besonders betroffene Regionen
31851
post-template-default,single,single-post,postid-31851,single-format-standard,cookies-not-set,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,tribe-bar-is-disabled,select-theme-ver-5.0.7,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,wpb-js-composer js-comp-ver-5.7,vc_responsive

Presseinformation: Europäisches Parlament beschließt Position zur „Brexit-Anpassungsreserve“ – fünf Milliarden Euro für besonders betroffene Regionen

Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zur „Brexit-Anpassungsreserve“ mit großer Mehrheit angenommen. Mit fünf Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Brexits zu bewältigen. Das Europäische Parlament kann jetzt mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen, die bereits diese Woche begonnen haben.

Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) erklärt dazu: „Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass die dringend benötigten Hilfen schnell und ohne bürokratischen Aufwand ausgezahlt werden können. Dabei sind klare und nachvollziehbare Kriterien wichtig. Nur so können wir sicherstellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden.“

Das Europäische Parlament empfiehlt eine Vorfinanzierung in Höhe von vier Milliarden Euro, die in zwei gleichen Raten in den Jahren 2021 und 2022 ausgezahlt wird, wobei die verbleibende Milliarde Euro im Jahr 2025 ausgezahlt wird.

Die Zuweisung der Ressourcen soll auf einer auf drei Faktoren basierenden Methode erfolgen: die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich, die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen britischen Wirtschaftszone und die Bevölkerung, die in den an das Vereinigte Königreich angrenzenden Küstenregionen lebt.

Schließlich soll ein Fokus gerichtet werden auf kleine und mittelständige Unternehmen sowie Selbstständige, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiedereingliederung von EU-Bürgern, die aus dem Vereinigten Königreich zurückkehren.

„Die Fördermittel sollen in erster Linie die Länder, Regionen und Sektoren wie Handel und Fischerei erhalten, die am stärksten vom Brexit betroffen sind. Das sind sinnvolle Investitionen, um die erheblichen Folgen zumindest teilweise abzufedern. Das Europäische Parlament erkennt die besonderen Auswirkungen auf die Kommunen an, die von der Fischerei in britischen Gewässern abhängig sind“, erläutert David McAllister.

Zur nationalen Umsetzung der Brexit Adjustment Reserve in den Mitgliedstaaten gibt es bisher nur einige informelle Überlegungen. Für Deutschland sind ungefähr 90 Millionen Euro vorgesehen. Mindestens 7 Prozent davon sind für Fischereibetriebe und Gemeinden, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind. Das könnte für Bremerhaven und Cuxhaven interessant sein. Voraussichtlich im Herbst wird es weitere Informationen geben, wie ein konkreter Antrag gestellt werden kann.