Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Belarus nach „Ryanair-Entführung“
- Parlament verurteilt Zwangslandung von Flug in Minsk und Verhaftung der belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega
- „Ryanair-Entführung“ sei ein Akt des Staatsterrorismus, so die Abgeordneten
- EU muss Beteiligte sanktionieren
- Weißrussland von internationalen Sportveranstaltungen wie Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio ausschließen
Das Parlament fordert die EU auf, diejenigen zu bestrafen, die an der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk am 23. Mai und an der Verhaftung von Roman Protassewitsch beteiligt waren.
In einer am Donnerstag mit 626 Stimmen zu 16 bei 36 Enthaltungen angenommenen Entschließung verurteilen die Abgeordneten die „Ryanair-Entführung“ aufs Schärfste als einen Akt des „Staatsterrorismus“ und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Roman Protassewitsch und Sofia Sapega sowie aller anderen politischen Gefangenen in Belarus.
Die EU-Sanktionsliste muss erweitert werden
Die Entschließung fordert den Rat nachdrücklich auf, die belarussischen Personen und Einrichtungen, die an der Zwangslandung und den Entführungen beteiligt waren, so schnell wie möglich zu sanktionieren.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen auch mit äußerster Dringlichkeit mit dem nächsten Paket von Sanktionen gegen diejenigen vorgehen, die an dem Wahlbetrug im letzten Jahr und den darauf folgenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus teilgenommen haben oder daran beteiligt waren, heißt es im Text. Staatsanwälte, Richter und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, die eine Rolle bei der Repression spielen, sollten auf der Sanktionsliste stehen, ebenso wie Agenten, die an der Desinformation, den Medien und der Propaganda arbeiten, sowie Beamte, die das Regime unterstützen, wie z. B. Marat Markow, der Raman Pratasewitsch am 2. Juni im staatlichen Sender ONT interviewte.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten rasche wirtschaftliche und sektorale Maßnahmen, die auf belarussische Schlüsselindustrien abzielen, insbesondere die Sektoren Rohöl und Ölprodukte, Kalisalz, Stahl und Holzverarbeitung. Finanzielle Unterstützung für das Regime muss strikt verweigert werden (P17), neue Kreditlinien für die Banken des Landes müssen abgelehnt werden, und Investitionen in Infrastruktur oder Wirtschaftsunternehmen müssen gestoppt werden. Europäische Finanzinstitutionen müssen daran gehindert werden, Anleihen oder andere Finanzinstrumente zu erwerben, die von der belarussischen Regierung und angeschlossenen öffentlichen Institutionen ausgegeben werden.
Weißrussland soll von internationalen Sportgremien und -veranstaltungen suspendiert werden
Die Abgeordneten fordern, dass Weißrussland von internationalen Sportgremien und internationalen Veranstaltungen, einschließlich Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio, suspendiert wird. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) auf, dem belarussischen Staatsfernsehen TVR die Übertragungsrechte für die bevorstehende Fußball-EM 2020 zu entziehen und sie kostenlos an das unabhängige Belsat TV zu vergeben.
Der Text befasst sich ebenfalls mit einer Vielzahl anderer Themen, die mit den Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland zu tun haben, und wird hier in voller Länge verfügbar sein (unter folgendem Datum: 10.06.2021).
Im Vorfeld der Abstimmung debattierten die Europaabgeordneten am Dienstag, den 8. Juni, mit dem Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, über die anhaltende systematische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Verfolgen Sie die Debatte hier (vollständige Debatte) und hier (Auszüge aus der Debatte).