Europa-Newsletter September 2017

Europa stärken heißt Deutschland stärken!

Die CDU will ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können und das sich gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen kann. Dafür werden wir mit unseren europäischen Partnern weiter arbeiten. Denn Europa stärken, heißt Deutschland stärken.

Den EU-Binnenmarkt vollenden! Unser Ziel ist, EU-weit mehr Wachstum und sichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wollen wir zum Beispiel Barrieren in der Digital- und Energiewirtschaft sowie dem Kapitalmarkt abbauen.

Die Euro-Zone stabilisieren! Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Mit der neuen französischen Regierung werden wir daran arbeiten, die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Wir helfen bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie der Jugendarbeitslosigkeit einiger EU-Mitglieder, denn wir wollen den Erfolg aller. Für die CDU ist klar, dass sich alle EU-Mitglieder an gemeinsam vereinbarte Regeln halten müssen. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.

Die EU-Außengrenzen schützen! Europa muss künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen können. Daher streben wir eine Europäische Verteidigungsunion an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wollen wir weiter stärken, das Europäische Asylsystem reformieren und weitere Übereinkünfte nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens schließen. Den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein- und Ausreiseregister wollen wir verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.

Juncker Rede zur Lage der Europäischen Union

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am Mittwochvormittag vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. Der Kommissionspräsident sagte: „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen.(…) Wir sollten den Kurs für die Zukunft abstecken. (…) Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen.“ Die Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament wurde von der Ankündigung konkreter Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Handel, Überprüfung von Investitionen, Cybersicherheit und Industrie begleitet.

Die ganze Rede können Sie hier nachlesen oder als Video sehen. Eine Serie von Factsheets vertieft die zentralen Botschaften des Kommissionspräsidenten.

EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten um

Der Aufbau einer europäischen Sicherheitsunion kommt gut voran. Das geht aus einem letzte Woche vorgelegten Fortschrittsbericht der Kommission hervor. Die EU ist im Begriff, das Operationsfeld für Terroristen einzuengen. Sie macht es ihnen schwerer zu reisen, zu trainieren sowie Geld, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Der Informationsaustausch über Terroristen und andere Straftäter wurde verbessert und die Zusammenarbeit mit Internetunternehmen und lokalen Gemeinschaften bei der Bekämpfung von Radikalisierung intensiviert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU, dass für ihre Sicherheit gesorgt wird. Der Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion zeigt auf, dass die Kommission die von Präsident Juncker zur Lage der Union im September 2016 dargelegten sicherheitspolitischen Prioritäten umgesetzt hat. Der Bericht gibt außerdem einen Ausblick über die in den kommenden zwölf Monaten und darüber hinaus anstehenden Initiativen. Schließlich enthält er eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit.

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Fipronil in Eiern

Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten haben bei einem informellen Treffen unter anderem über den illegalen Missbrauch des Insektenmittels  Fipronil beraten. In 26 EU-Mitgliedsstaaten und 19 Drittländern sind mit Fipronil belastete Eier und verarbeitete Produkte gefunden worden. In der Folge wurden hunderte Höfe gesperrt und betroffene Produkte vom Markt genommen. Während das Risiko für die menschliche Gesundheit gering ist, haben die Folgen dieser kriminellen Aktivitäten das Vertrauen der Verbraucher erheblich beeinträchtigt. EU-weit werden derzeit mögliche Fälle von illegalen Substanzen in Eiern und produzierenden Höfen untersucht. Der Vorfall zeigt, dass sich das Schnellwarnsystem für Lebensmittelsicherheit bewährt hat. Die Gesundheit der Bürger hat oberste Priorität. Ich finde: Das Thema Lebensmittelsicherheit wird in der EU sehr ernst genommen, wir dürfen nicht tolerieren, dass die Handlungen einiger weniger die Lebensmittelsicherheit gefährden. Nun gilt es weiter Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen und die Sicherheit für Verbraucher zu verbessern.

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Neue Emissionstestverfahren für Neuwagen

Wegen des Diesel-Skandals gelten seit dem 1. September 2017 neue Testzyklen bei der Zulassung von Neuwagen in der EU. Diese Tests sollen den Stickoxid, den CO2 -Ausstoß sowie den Kraftstoffverbrauch für neue Modellreihen ermitteln, wodurch geschönte Messwerte künftig verhindert werden sollen. Für die Messungen des Schadstoffausstoßes unter realen Fahrbedingungen wurde im Rahmen der Zulassungstests der 'Real Driving Emissions-Test' eingeführt. Die Reglungen gelten nur für neue Autos auf dem Markt. Der Betrug der Autokonzerne hat das Vertrauen der Kunden geschädigt. Übereilte Dieselfahr-Verbote würden jedoch lediglich die Autofahrer bestrafen. Deshalb lehne ich diese ab.

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Barrierefreiheit für Waren und Dienstleistungen

Rund 80 Millionen Menschen mit Behinderung leben in der Europäischen Union, die insgesamt rund 15 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Es ist von großer Bedeutung, das Bewusstsein der Gesellschaft für Probleme von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Die Erreichbarkeit von Gütern, Dienstleistungen einschließlich öffentlicher Dienstleistungen und Hilfsmittel ist eine Voraussetzung für Menschen mit Behinderungen, um eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben genießen zu können und somit eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß einer weiteren Harmonisierung des Binnenmarktes, die den Mitgliedstaaten dazu verhilft, ihren Pflichten im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit nachzukommen. Kleine- und mittelständische Unternehmen müssen allerdings vor Kosten durch zu ambitionierten Verpflichtungen geschützt werden.

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Shanty-Chor Loxstedt besucht das Europäische Parlament in Straßburg

Der Shanty-Chor Loxstedt diese Woche das Europäische Parlament in Straßburg besucht und ein Stück norddeutsche Heimat in die Stadt im Elsass gebracht. Bei ihrem Besuch konnten sich die Chormitglieder im persönlichen Gespräch über aktuelle europapolitische Themen informieren. Anschließend verfolgten sie auf der Besuchertribüne die Plenarsitzung. Auf dem Reiseprogramm standen zudem eine Besichtigung des Château du Haut-Kœnigsbourg, ein Besuch des Memorials von Elsass-Lothringen sowie eine Bootsfahrt auf dem Fluß Ill.

Meine nächsten Termine vor Ort

15.09.  Einweihung eines neuen Firmengebäudes von CEWE in Oldenburg

15.09.  Grillabend des CDU Stadtverbandes Otterndorf

22.09.  Veranstaltung des CDU Kreisverbandes Celle

23.09.  Alumni-Tag der Jade Hochschule in Wilhelmshaven

01.10.  Landestag des JU Landesverbandes Oldenburg in Jever