Europa-Newsletter Oktober II 2021

In dieser Plenarwoche in Straßburg hat das Parlament das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erörtert. Die umstrittene Entscheidung stellt den Vorrang des europäischen Rechts in Frage. Zentrale Bestimmungen des EU-Vertrags (Art. 1 und 19) seien nach polnischem Recht verfassungswidrig. Die Mehrheit der Fraktionen war sich einig, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen muss, um die PiS-Regierung zur Räson zu bringen. Dazu sollte konsequent der „Konditionalitätsmechanismus" genutzt werden, mit dem bestimmte EU-Haushaltsmittel für Polen gesperrt werden könnten. Die europäische Rechtsordnung hat eine allumfängliche Gültigkeit. Sie darf nicht nur dann gelten, wenn es in die eigene politische Agenda passt!     

Ein zweites zentrales Thema war das heute beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dazu gab es eine Debatte am Mittwoch mit der slowenischen Ratspräsidentschaft. Auf diesem Europäischen Rat - bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell verabschiedet wird - geht es um die Entwicklungen bei COVID-19, den digitalen Wandel, die Energiepreise, Migration und Außenpolitik.

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022

Die Europäische Kommission hat Dienstag ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

 

 

 1. Europäischer Grüner Deal

 Die Kommission wird weiter daran arbeiten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Dazu werden die Arbeiten am sogenannten „Fit for 55-Paket“ fortgesetzt. 55 bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2030 statt 40 Prozent nunmehr 55 Prozent unserer Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen wollen. Das Paket beinhaltet insgesamt 13 Gesetzesvorschläge. Darunter finden sich acht Überarbeitungen von bestehenden Rechtsvorschriften und fünf völlig neue Initiativen.

2. Ein Europa für das digitale Zeitalter

Die Kommission hat die Wettbewerbspolitik überprüft und wird ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, um künftige Störungen zu verhindern. Mit einem neuen Computerchip-Gesetz vorlegen soll ein hochmodernes Chip-Ökosystem gefördert und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien eröffnet werden.

3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Die Kommission wird sich weiter für die Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte einsetzen. Diese dient als Richtschnur hin zu hochwertigen Arbeitsplätzen, fairen Arbeitsbedingungen und einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben.

4. Ein stärkeres Europa in der Welt

Im kommenden Jahr wird die Kommission eine neue „Global Gateway“-Strategie vorstellen. Dadurch sollen Infrastrukturprojekte mit Ländern in der ganzen Welt aufgebaut und Handel und Investitionen gestärkt werden. Bis Ende dieses Jahres wird eine neue Gemeinsame Erklärung von EU und NATO vorgelegt.

5. Förderung unserer europäischen Lebensweise

Das Jahr 2022 wird zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Eine neue Initiative namens ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve) wird dazu beitragen, dass benachteiligte junge Menschen in Europa, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Berufserfahrung im Ausland sammeln können und dabei die notwendige soziale Unterstützung erfahren.

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Um stärker gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen, wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die effiziente Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Ferner wird die Kommission weitere Schritte zum Schutz der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien unternehmen, indem sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegt.

Debatte zu COP 26 in Glasgow

Am Mittwoch hat das Plenum über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow vom 31. Oktober bis 12. November 2021 debattiert. Die entsprechende Entschließung haben wir heute Mittag abgestimmt.

Es ist entscheidend, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit eine Führungsrolle übernimmt. Denn wir müssen uns global auf den Pfad hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft begeben. Europäische Ambitionen sind notwendig, aber nicht ausreichend. Als EU müssen wir beweisen, dass das Pariser Abkommen zu vertretbaren Kosten umsetzbar ist. Dann werden weitere Teile der Welt es uns nachmachen. Nur so hat das Pariser Klimaabkommen eine Chance.

Gleichzeitig müssen wir auch bei den globalen Klimazielen eine stärkere Verbindlichkeit erreichen. Die nächste Chance, Fortschritte bei der Klimadiplomatie zu erzielen, ergibt sich auf der COP 26 in Glasgow. Viele Staaten haben stärkere nationale Beiträge zum Klimaschutz angekündigt. Zum Beispiel hat Präsident Biden zu seinem Amtsbeginn ein neues Ziel der USA bis 2030 vorgestellt. Boris Johnson hat für das Vereinigte Königreich ein anspruchsvolles Ziel bis 2035 vorgegeben. Und auch Kanada und Japan haben mit neuen Zielen deutlich gemacht, dass sie bereit sind, mehr zu tun.

2015 hatte die Bundesregierung angekündigt, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 von zwei auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln. Dieses Ziel wurde bereits 2019 (insgesamt 4,34 Milliarden Euro) erreicht. Insgesamt haben die Industrieländer zugesagt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Um diese Zusagen zu erfüllen, muss noch mehr geleistet werden. Das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen der weltweiten Staatengemeinschaft.

Standpunkt zum EU-Haushalt

für 2022 beschlossen

Das Parlament stimmte am Mittwoch über seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 ab. Die Abgeordneten haben die meisten der vom Rat vorgenommenen Kürzungen (insgesamt 1,43 Milliarden Euro) rückgängig gemacht und damit den Haushaltsentwurf in diesen Bereichen wieder auf das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht.

Darüber hinaus haben wir die Mittel für zahlreiche Programme und Maßnahmen aufgestockt, die unserer Ansicht nach zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Dies entspricht den Prioritäten des Parlaments, die es in seinen Leitlinien für 2022 festgelegt hat. Dazu gehören das Forschungsprogramm Horizont Europa (+305 Mio. Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf), die Fazilität "Connecting Europe", die den Aufbau leistungsstarker, nachhaltiger und effizient miteinander verbundener transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienstleistungen finanziert (+207 Mio. Euro), und das LIFE-Programm für Umwelt und Klimaschutz (+171 Mio. Euro).

Die Unterstützung junger Menschen bleibt einer der wichtigsten Schwerpunkte: Erasmus+ wurde um 137 Mio. Euro aufgestockt, was zusätzlichen 40.000 Austauschmaßnahmen entspricht, und der Haushaltsentwurf wurde um 700 Mio. Euro aufgestockt, um die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder zu unterstützen. Auch EU4Health wird aufgestockt, und zwar um 80 Millionen Euro, um eine starke Europäische Gesundheitsunion aufzubauen und die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken.

Wir haben die Mittel für humanitäre Hilfe um 20 Prozent aufgestockt und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufgestockt, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Sie unterstützten auch die Covax-Initiative für einen weltweit gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung erhöht das Plenum die entsprechenden Haushaltslinien um mehr als 80 Millionen Euro.

Kommission will Anstieg der

Energiepreise eindämmen

Gerade vor dem Winter bereiten die hohen Gaspreise Sorgen. Als Reaktion darauf hat die Kommission am 13. Oktober Pläne vorgestellt, wie Verbraucher und Unternehmen entlastet werden können. Das Paket umfasst mehrere Vorschläge, um die Auswirkungen auf Haushalte und die Wirtschaft in diesen Winter einzudämmen. Dabei haben gezielte Maßnahmen Priorität, mit denen die Auswirkungen des Preisanstiegs auf gefährdete Verbraucher und kleine Unternehmen rasch abgemildert werden können.

Kurzfristig können Mitgliedstaaten Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte bieten, gezielte staatliche Beihilfen für Unternehmen leisten und Steuersenkungen erwägen. Darüber hinaus will sie Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen, mögliche Maßnahmen bei der Energiespeicherung prüfen sowie Gasreserven ausweiten.  

Es ist richtig, dass die Kommission die steigenden Energiepreise in Europa aufgreift und dabei dem Ruf aus den Mitgliedstaaten nach sofortigen Marktinterventionen widersteht. Die hohen Energiepreise in Europa sind zunächst größtenteils durch die massive Steuer- und Abgabelast auf Energie in den Mitgliedstaaten verursacht. Die wirtschaftliche Erholung nach Corona ist nun ein zusätzlicher Nachfrageimpuls. Jeder einzelne Mitgliedstaat ist in der Pflicht, zunächst die eigenen Rahmenbedingungen zu überprüfen und gegebenfalls zu handeln. Entscheidend dabei ist, einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Der gemeinsame Energiebinnenmarkt ist Teil der Lösung und nicht das Problem!

Parlament begrüßt neue Strategie für nachhaltigere Lebensmittel

Im Mai 2020 veröffentlichte die Kommission im Rahmen des European Grünen Deal eine Mitteilung mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“. Die Strategie befasst sich mit der gesamten Lebensmittelproduktionskette und deckt unter anderem Elemente wie Systeme der landwirtschaftlichen Erzeugung, Lieferketten, Lebensmittelpreise, Umweltauswirkungen, Pestizide, Düngemittel, Nährwertkennzeichnungen und das Tierwohl ab.

Diese Ziele sind grundsätzlich positiv, aber es kommt auf die richtige Umsetzung an. Die Kommission schlägt dazu 27 Maßnahmen vor, um diese Strategie umzusetzen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag betont, wie wichtig nahrhafte, tierfreundliche, hochwertige und erschwingliche Lebensmittel für die europäischen Verbraucher sind. Gleichzeitig fordern wir gezielte Maßnahmen, um ein Gleichgewicht zwischen nachhaltigen Verfahren und wirtschaftlichen Chancen herzustellen.

„Farm to Fork“ darf nicht dazu führen, dass wir zukünftig mehr Lebensmittel importieren müssen, weil die Produktion in Europa unrentabel wird. CDU und CSU wollen mehr Klimaschutz in der Lebensmittelkette. Gleichzeitig stehen wir dafür ein, dass Produkte bezahlbar sind und Landwirte von ihren Erzeugnissen gut leben können. Daher sollte die EU-Förderpolitik allen landwirtschaftlichen Produktsektoren zugutekommen. Dafür sind die höchsten Tierschutznormen geboten, die sich auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.

L’unité franco-allememande

Als Abgeordnete von CDU und CSU liegt uns eine Zusammenarbeit mit Frankreich am Herzen. Den Austausch mit den französischen Kollegen haben wir auch durch die letzte Woche stattgefundene Reise nach Paris verstärken können, bei der wir u.a. Christian Jacob, Vorsitzender Les Républicains, und Clément Beaune, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, sprachen.

CDU und CSU wollen auch künftig gemeinsam mit den Franzosen Verantwortung übernehmen und die europäische Integration voranbringen. So vereinbarten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages die Ausarbeitung eines neuen Vertrages. Der Vertrag von Aachen, der 2019 im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichnet wurde, ergänzt den Élysée-Vertrag. Dieser neue Vertrag soll die wirtschaftliche Integration und die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit beider Länder verstärken. Er sieht außerdem eine bessere Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vor. Globale Herausforderungen des 21. Jahrhundert, wie die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder und Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit werden in den Fokus gerückt. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin von größter Bedeutung für die bilateralen Beziehungen und ebenso für das vereinte Europa als Ganzes.

Enthüllung der Pandora Papers

muss Konsequenzen haben

Die Enthüllungen der Pandora Papers haben eindringlich gezeigt, dass Europa beim Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche endlich handeln muss. Es wird einmal mehr deutlich: Briefkastenfirmen dienen vor allem dazu, Eigentümerstrukturen zu verschleiern und damit Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu befördern. Das Parlament erwartet von der Kommission, dass sie zeitnah einen Vorschlag vorlegt, um die Herausforderungen anzugehen.

Heute Mittag haben wir einen Forderungskatalog zu den Konsequenzen der "Pandora-Papers"-Enthüllungen verabschiedet. Zum einen muss die schwarze EU-Liste der Steueroasen dringend nachgeschärft werden. Die meisten Staaten, die bei den Pandora Papers im Fokus sind, stehen gar nicht auf der schwarzen Liste. Die Britischen Jungferninseln, Hong Kong und mehrere US-Bundesstaaten, die in den Pandora Papers prominent erwähnt werden, müssen wir uns viel genauer anschauen. Zum anderen ist es entscheidend, beim umfassenden Anti-Geldwäsche-Paket der Kommission aufs Tempo zu drücken. Alle Mitgliedstaaten haben die am 20. Juli präsentierten Vorschläge miterarbeitetet. Es gilt, Geldwäsche konsequent zu stoppen und besser zwischen den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Integrität des Finanzsystems und unseres Binnenmarkts zu schützen.

Oberndorf holt Gold beim Europäischen Dorferneuerungspreis

Die Gemeinde Oberndorf im Landkreis Cuxhaven wurde mit dem Europäischen Dorferneuerungspreis in Gold für eine ganzheitliche, nachhaltige Dorfentwicklung von herausragender Qualität ausgezeichnet. Unter dem Motto „Lokale Antworten auf globale Herausforderungen" hat die Europäische ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung den Wettbewerb um den Europäischen Dorferneuerungspreis 2020 initiiert.

In dem Wettbewerb wurden Dörfer gesucht, die mit innovativen und visionären Projekten eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Entwicklung in Gang gebracht haben. „Oberndorf besticht durch einen Erneuerungsprozess, der auf fachlich begleitete Partizipation nach einem ausgeprägten Bottom-up-Prinzip basiert und das Ziel bestmöglicher Widerstandsfähigkeit der Gemeinde verfolgt", so die Bewertung der Europäischen ARGE. Vorbildlich sei zum Beispiel die Gründung der freien Schule „LernArt“, eine Bibliothek für alle Generationen und eine Anlage für Streuobstwiesen.

Oberndorf hat sich damit gegen 26 andere Beiträgen aus Belgien, Deutschland, Estland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn durchgesetzt. Das ist eine herausragende Leistung, die dem wertvollen Engagement der Menschen in Oberndorf zu verdanken ist.

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

• Redebeitrag im Plenum zum Westlichen Balkan, 21. Oktober

 

• Deutschlandfunk, 14. Oktober

 

• Redaktionsnetzwerk Deutschland, 14. Oktober

 

• Capital.bg, 14. Oktober

Meine nächsten regionalen Termine

• 29. Oktober 2021

- Pressetermin, Stiftung Freilichtmuseum am Kiekeberg (Rosengarten)

 

- NDR Talk Show Spezial - 75 Jahre Niedersachsen, Hamburg

 

• 12. November 2021

- Gymnasium Oedeme, Lüneburg

                           

- Veranstaltung der Leuphana Universität Lüneburg

 

- Grünkohlessen der CDU Celle