Europa-Newsletter September 2021

In dieser Plenarwoche in Straßburg stand die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union („State of the Union“) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt. Darin hat sie die aktuellen Herausforderungen und die Schwerpunkte und Pläne der Kommission für das kommende Arbeitsjahr skizziert. Die derzeitigen Krisen in Afghanistan und Belarus sowie das angespannte Verhältnis zu Russland zeigen, dass wir unsere gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik besser aufstellen müssen, um handlungsfähig zu werden. Der Klimawandel die größte globale Herausforderung. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutraln Kontinent werden. Entscheidend ist, diese gewaltige Transformation nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und der Industrie zu gestalten. Als CDU und CSU setzen wir auf Innovationen, Technologie und marktwirtschaftliche Instrumente, anstatt auf Verbote und Vorschriften.

In Deutschland wollen wir den Schwung aus den erfolgreichen Kommunalwahlen in Niedersachsen nutzen und auch am 26. September ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl sowie bei den kommunalen Stichwahlen erzielen. Dafür braucht es erneut jede Stimme für Stabilität und Erneuerung - in Deutschland und in Europa.

Außenpolitische Debatte zu Afghanistan

Am Dienstagnachmittag haben wir mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über die Lage in Afghanistan debattiert. Heute (Donnerstag) haben wir über eine entsprechende Entschließung abgestimmt.

Die rasante Machtübernahme der Taliban war ein herber Rückschlag für die langen Anstrengungen der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan. Jetzt geht es darum, humanitäre Hilfe zu leisten und weitere EU-Staatsangehörige und Ortskräfte sicher zu evakuieren. Wir müssen vor allem denen helfen, die unmittelbar gefährdet sind. Das sind Frauen, Mädchen und Kinder, die die große Mehrheit der Binnenflüchtlinge ausmachen. Rund 18,5 Millionen Menschen sind von Hilfe aus dem Ausland angewiesen. 11 Millionen Menschen sind Hunger gefährdet - das entspricht ein Drittel der Bevölkerung. 

Die Entwicklungen in Afghanistan sind ein Weckruf, die Außenpolitik der Europäischen Union umzudenken. Beim Aufbau militärischer Fähigkeiten müssen wir gemeinsam ambitionierter voranschreiten, um einerseits eigenständig handlungsfähig zu sein und andererseits den Vereinigten Staaten gegenüber ein attraktiver Partner zu sein. Trotz unserer vermehrten Anstrengungen der vergangenen Jahre hin zu einer europäischen Verteidigungsunion verfügt die EU nicht über das nötige Instrumentarium, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Es gibt jetzt ein neues Momentum, die EU-Außenpolitik neu zu gestalten und sie weltpolitikfähig zu machen.

Dennoch war dies kein vergeblicher Einsatz. Das militärische Hauptziel, Al-Quaida zu besiegen und erheblich zu schwächen, wurde erreicht. Es gab 20 Jahre keine Angriffe aus Afghanistan auf die westlichen Länder. Aber der Aufbau eines stabilen Afghanistans mit robusten Sicherheitskräften ist nicht gelungen. Das muss in der NATO ehrlich aufgearbeitet werden. Da gibt es nichts zu beschönigen.

Derzeit sind Gespräche mit den Taliban auf praktischer Ebene notwendig. Dies bedeutet jedoch keine diplomatische Anerkennung! Die Frage einer möglichen Anerkennung müsste an strenge Kriterien geknüpft sein und eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden. Erklärungen der Taliban sind nicht ausreichend. Man wird sie an ihren Taten messen!

In Bezug auf unkontrollierte Migrationsbewegungen ist die Lage genau zu beobachten. Es gibt sehr viele Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden. Es ist unklar, wie viele Menschen es überhaupt über die Grenzen schaffen. Bei allen möglichen Szenarien ist es wichtig, aus den Erfahrungen im Jahr 2015 zu lernen. Zum Beispiel müssen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Das ist damals nicht geschehen. Es liegt in der Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft, zur Linderung der humanitären Katastrophe beizutragen.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/world/20210909STO11813/afghanistan-europaabgeordnete-debattieren-uber-das-weitere-vorgehen

Mein Redebeitrag von Dienstag gibt es auf meinen YouTube-Kanal: https://youtu.be/qL-1EYUZFcg

Parlament beschließt Brexit-Anpassungsreserve von fünf Milliarden Euro

Am Mittwoch hat das Plenum die Brexit-Anpassungsreserve verabschiedet. Damit werden Regionen und Branchen entschädigt, die besonders vom EU-Austritt des Vereinigten Königreich betroffen sind.

Die Brexit-Anpassungsreserve umfasst insgesamt fünf Milliarden Euro. Noch in diesem Jahr werden 1,6 Milliarden Euro als Vorfinanzierung ausgezahlt. Die verbleibenden 3,4 Milliarden Euro sollen in separaten Tranchen von jeweils 1,2 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023 und schließlich eine Milliarde Euro im Jahr 2025 bereitgestellt werden. Die Gelder werden nach der Stärke der Betroffenheit an alle 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt. Deutschland wird als eines der am stärksten betroffen Länder rund 591 Millionen Euro aus der Reserve erhalten. Auf nationaler Ebene müssen nun konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die jeweiligen Sektoren konzipiert werden. Dazu gehören auch Fischereibetriebe, die in britischen Gewässern operieren.

Endlich ist alles rechtlich unter Dach und Fach. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, damit die so notwendigen finanziellen Hilfen fließen können. Von den Mittel können auch Unternehmen und Kommunen bei uns in Norddeutschland profitieren. Gleichwohl können damit die negativen Auswirkungen des Brexit nicht mal annähernd ausgeglichen werden.

Viele Unternehmen mussten hohe, teils unvorhergesehene Einkommensbußen verzeichnen. Die Fischwirtschaft ist der verhältnismäßig am stärksten betroffene Branche. Dies resultiert aus den nun reduzierten Fangrechten in der Nordsee, im Nordatlantik und im Ärmelkanal. Es ist daher wichtig, den Standorten Cuxhaven und Bremerhaven schnellstmöglich und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210910IPR11916/parlament-ebnet-weg-fur-sonderfonds-zur-abschwachung-der-brexit-folgen

Meinen Debattenbeitrag gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=wsVOMYjUzKo

Regierungsspionage nachgehen

Am Mittwoch hat das Plenum über den Pegasus-Spyware Skandal debattiert. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, den aktuellen Vorwürfen digitaler Überwachung nachzugehen. Opfer der Überwachungsvorwürfe sollen demnach Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Anwälte innerhalb und außerhalb der EU gewesen sein.

Die Pegasus-Spyware, entwickelt von einem israelischen Softwareunternehmen, dient dem Ausspähen von IOS- und Android-Geräten. Durch die Software ist es Hackern möglich, unbemerkt auf alle Inhalte des Geräts zuzugreifen und diese über das Internet weiterzuleiten. Eine internationale Gruppe investigativer Journalisten hat aufgedeckt, dass verschiedene Regierungen, darunter auch Ungarn, ein kommerziell erhältliches, quasi-militärisches Spionageprogramm namens Pegasus missbraucht haben könnten, um Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte in der EU und anderswo systemisch zu überwachen. Es muss jetzt darum gehen, den Vorfall schnellstmöglich und detailliert aufzuklären. Sollten sich diese bestätigen lassen, wird das Europäische Parlament über weitere legislative Schritte beraten.

Neue Regeln für die Vergabe der Blue Card

Durch die Blue Card werden in der Europäischen Union die bedarfsgesteuerte, legale Arbeitsmigration Hochqualifizierter geregelt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Migrationspolitik. Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher. 2019 erhielten 37.000 qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten eine Blue Card, die Vereinigten Staaten stellen hingegen jedes Jahr 140.000 vergleichbare Green Cards aus.

Die reformierten und erheblich vereinfachten Regeln sollen Ärzten, Programmierern, Wissenschaftlern und Unternehmern den Schritt nach Europa erleichtern. Zudem werden die Rechte der Inhaber gestärkt. Statt einen Vertrag über zwölf Monate sollen künftig auch Anstellungen von nur sechs Monaten möglich sein. Statt Ausbildungsnachweise soll im IT-Sektor auch entsprechende Berufserfahrung akzeptiert werden. Das notwendige Mindestgehalt soll statt 150 Prozent nur 100 Prozent des nationalen Durchschnitts betragen. Nationale Systeme für qualifizierte Einwanderung können parallel weitergeführt werden.

Die Corona Pandemie hat die Anfälligkeit der europäischen Arbeitsmärkte deutlich gemacht: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen, brauchen wir hochqualifizierte Fachkräfte und Unternehmer aus der ganzen Welt. Es war deshalb höchste Zeit, dass wir die geltenden Regeln vereinfachen, um die notwendigen Talente zu uns nach Europa zu locken.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210910IPR11915/blaue-karte-neue-regeln-fur-hochqualifizierte-einwanderer-in-die-eu

Finanzielle Hilfen für EU-Beitrittskandidaten

Diese Woche hat das Plenum das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) verabschiedet. Damit werden die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten dabei unterstützt, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende, umfassende Reformen zu erfüllen. Insgesamt werden über 14 Milliarden Euro im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 bereitgestellt.

Das IPA III gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Es fördert wichtige politische, institutionelle, soziale und wirtschaftliche Reformen. Ziel ist es, die Staaten bei Anpassungen an die Vorschriften, Normen, Strategien und Verfahren der EU zu unterstützen. Die Hilfen werden nach einem leistungsbasierten Ansatz gewährt. Die Europäische Union kann so die Vergabe der Mittel besser steuern und sie an   grundlegende Beitrittsanforderungen koppeln. Dazu gehören Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, funktionierende demokratischen Institutionen und Reformen für eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft.

Den Link zu meinem Debattenbeitrag finden Sie hier: https://youtu.be/FpBsndcyMLg

Parlamentarische Anfrage

zum Jahr der Schiene

Vor einigen Wochen hatte ich eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zum Thema „Schiene europaweit stärken – das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen“ gestellt. Europa braucht ein echtes grenzüberschreitendes Hochgeschwindigkeitsschienennetz und ein weit gefasstes europäisches Nachtzugsystem. Daher bat ich die Kommission um Auskunft, was sie konkret zum Aufbau eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsschienennetzes, einschließlich Nachtzugverbindungen plant.

In der Antwort kündigt die Kommission nun an, eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität noch in diesem Herbst vorzulegen. Dazu wird es einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken, einschließlich Nachtzugverbindungen, geben.

Ich finde: der Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr ist ein bequemer, sicherer, flexibler und ökologisch nachhaltiger Verkehrsträger. Angesichts seiner Umweltleistung und seines sozioökonomischen Nutzens kann er dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre Ziele in der Verkehrs- und Klimapolitik erreicht. Daher muss es eine Priorität sein, das transeuropäischen Verkehrsnetz endlich zu vollenden! 

Die drei CDU Abgeordneten für Niedersachsen

Auch in der parlamentarischen Sommerpause stehe ich Ihnen für Anfragen gerne zur Verfügung. Eine Übersicht zu den regionalen Zuständigkeiten der drei niedersächsischen CDU-Abgeordneten finden Sie hier.

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

• Handelsblatt, 18. August  

 

• Deutsche Welle Conflict Zone, 15. September

Meine nächsten regionalen Termine

• 17. September 2021

Mitgliederehrung CDU Kreisverband Cuxhaven, Flögeln

 

• 18. September 2021

Festveranstaltung zu 100 Jahre Ehrenhain, Wingst