Europa-Newsletter Juli 2021

Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union einen umfangreichen Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro geschaffen, um die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten auf einen tragfähigen Wachstumspfad aus der Krise herauszuführen. Angesichts der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie ist es ein solidarisches und subsidiäres Instrument. Es ist im gesamtwirtschaftlichen und europapolitischen Interesse Deutschlands.

Zu dessen Finanzierung nimmt die EU erstmals im großen Stil eigene Schulden auf, die über 31 Jahre zurückgezahlt werden sollen. In den letzten Wochen sind bereits die ersten Gelder in die Mitgliedstaaten geflossen. Verbindliche Tilgungsvorgaben fehlen allerdings. Es bedarf daher eines verbindlichen Rückzahlpaktes. Dieser muss einen Sanktionsmechanismus für den Fall beinhalten, dass Rückzahlpflichten nicht erfolgen. Die EU sollte zu ihrer Zusage stehen, dass der schuldenfinanzierte Rettungsfonds „Next Generation EU“ eine einmalige Maßnahme bleibt. Dafür setze ich mich in Brüssel bzw. Straßburg konsequent ein.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

in Ungarn und Polen

Grundrechte sowie die Prinzipien des Rechtsstaats bilden das Fundament der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. CDU/CSU sowie die Europäische Volkspartei (EVP) stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. Für uns ist klar, dass es in der EU keinen Platz für Diskriminierung und Gesetze geben kann, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Grundrechte sind nicht verhandelbar.

Das neue ungarische Gesetz, das die ‚Darstellung und Förderung von Homosexualität‘ verbietet, verstößt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Wir unterstützen die Kommission, die die ungarische Regierung um eine Erklärung gebeten hat.

Die seit Monaten blockierten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sind ein stumpfes Schwert. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission das neue Instrument der Rechtsstaatskonditionalität anwendet. Das Instrument, mit dem EU-Gelder vor möglichem Missbrauch durch nationale Regierungen geschützt werden soll, ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Die auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs erarbeiteten Leitlinien für die Anwendung des Mechanismus dürfen die Verordnung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität nicht verändern. Die Verfahren im Rahmen der Konditionalität müssen juristisch wasserdicht vorbereitet werden. Die Kommission muss jetzt liefern!

Erste Bilanz

 zum „EU Magnitsky Act“

Seit Dezember 2020 verfügt die Europäische Union über globale Sanktionsregelungen wegen Menschenrechtsverletzungen (EU Magnitsky Act). Zu diesem neuen Instrument habe ich eine mündliche Anfrage gestellt. Am Dienstagabend debattierten wir im Plenum über konkrete Verbesserungsmöglichkeiten.

Das „EU Global Human Rights Sanction Regime“ ermöglicht ein gezielteres und effektiveres Handeln. In der Vergangenheit musste auf Sanktionsformen zurückgegriffen werden, die an bestimmte Länder, Konflikte, oder Krisen gebunden waren. Das erschwerte nicht nur eine zügige Implementierung von restriktiven Maßnahmen, sondern sorgte auch dafür, dass nicht-staatliche Akteure nur bedingt zur Verantwortung gezogen werden konnten.

Durch die neue Regelung können Beschlüsse schneller gefasst und Straftäter gezielt sanktioniert werden. Die EU kann also flexibler und schneller reagieren. Bislang wurden 19 Individuen und Einrichtungen aus Russland, China, Nordkorea, Libyen, Südsudan und Eritrea mit restriktiven Maßnahmen belegt.

In einer angenommenen Entschließung fordern wir zum einen, den Anwendungsbereich auf Fälle der Korruption auszuweiten. Es geht darum, gemeinsam mit unseren Partnern, wie den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich, die Korruption global zu bekämpfen. Zudem fordern wir als Europäisches Parlament anstelle der Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen im Rat einzuführen, wenn Sanktionen angenommen werden.

Meinen Debattenbeitrag finden Sie auf meinem YouTube-Kanal: https://youtu.be/PG0ivxwA0sQ

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210701IPR07516/menschenrechte-abgeordnete-wollen-korruption-unter-eu-sanktionsregime-bestrafen

EU-NATO Beziehungen

Am Mittwoch hat das Plenum eine Entschließung zu den EU-NATO Beziehungen verabschiedet. Europa sowie die Vereinigten Staaten und Kanada stehen gemeinsam vor diversen Herausforderungen: Der Aufstieg und die zunehmende Aggressivität Chinas, wiederkehrende russische Aggressionen und Territorialansprüche, Cyberangriffe, Terrorismus aber auch Pandemien und der Klimawandel verlangen eine enge Abstimmung zwischen den transatlantischen Partnern. Wir müssen deshalb die Kräfte unsere bewährten Institutionen von NATO und EU bündeln und die Abstimmung zwischen den bestehenden Strukturen verbessern.

Für mich ist und bleibt die NATO das Rückgrat unserer Sicherheit. Die nukleare Teilhabe, die Präsenz amerikanischer Truppen und in Europa und die Beistandsklausel sind die Garantie dafür. Die Europareise von Präsident Joe Biden Mitte Juni hat noch einmal gezeigt, dass wie ein neues Kapitel in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufschlagen können. Die transatlantische Partnerschaft profitiert von einer US-Administration, die eine verlässliche Außenpolitik betreibt.

Es ist wichtig, dass auch Europa weiterhin in diese Strukturen und seine Sicherheit investiert. Für die Mitgliedstaaten ist das 2-Prozent-Ziel der NATO lang anerkannt. Die EU hat ihre Sicherheitsanstrengungen mit dem Europäischen Verteidigungsfonds und der ständigen strukturellen Zusammenarbeit (engl. PESCO) in letzten Jahren komplementär zur NATO verstärkt. Auch diesen Weg gilt es weiterzugehen. Sicherheit gibt es schließlich nicht zum Nulltarif.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210701IPR07529/the-eu-and-nato-should-build-a-deeper-partnership-say-meps

Übergangslösung zur Bekämpfung von

sexuellem Kindesmissbrauch

Die EU-Institutionen haben sich auf Ausnahmeregelungen geeinigt, um Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet zu entfernen. Am Dienstag hat das Plenum die Einigung offiziell gebilligt. Die Verordnung sieht vorübergehende Ausnahmen von Datenschutz-Vorschriften vor. Damit können internetbasierte E-Mail-, Chat- und Messaging-Dienste weiterhin automatisiert sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen.

Die Ausnahmen waren notwendig geworden, da diese Anbieter seit letzten Dezember in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fallen. Online-Plattformen müssen weiterhin in der Lage sein, sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Zudem wollen wir, dass es effektive Instrumente gibt, mit denen Täter identifiziert werden können. So ist es weiterhin möglich, Online-Material, das mit sexuellem Missbrauch von Kindern in Verbindung gebracht wird, mit Hilfe spezieller Technologien aufzuspüren. Dieses freiwillige Scannen kann dank der Trilog-Einigung ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.

Die Verordnung wird zunächst für drei Jahre gelten. Ziel ist es, in der Zwischenzeit neue dauerhafte Regeln zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu vereinbaren. Die Covid-19-Pandemie hat in den vergangenen Monaten zu einem entsetzlichen Anstieg des sexuellen Missbrauchs von Kindern geführt. Die Bekämpfung dieser Verbrechen, sowohl online als auch in der realen Welt, hat für uns oberste Priorität.

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210701IPR07503/neue-vorschriften-gegen-missbrauch-von-kindern-im-internet-verabschiedet

Ausblick auf die Vorschläge

des „Fit-für-55-Pakets“

Die Kommission plant für den 14. Juli die Vorstellung von zwölf Legislativvorschlägen zum Europäischen Grünen Deal im Rahmen des „Fit-für-55-Pakets“, mit dem Ziel, das Emissionsreduktionsziel von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen, wie es in dem im April 2021 ausverhandelten Europäischen Klimagesetzes festgehalten wurde.

Geplant sind u. a. Vorschläge zur Einbeziehung neuer Sektoren in das europäische Emissionshandelssystem (Schifffahrt sowie ggf. ein gesondertes System für Straßenverkehr und Gebäude) sowie die Reduzierung kostenloser Zuteilungen von Zertifikaten, was u. a. mit der geplanten Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems verknüpft ist. Letzteres soll ein an den Emissionshandel angelehntes Lizenzsystem für Importgüter auf eine begrenzte Auswahl von Sektoren einführen. Allerdings ergeben sich Fragen bzgl. Der WTO-Kompatibilität und der internationalen Akzeptanz des Instruments. Steigende Energie- und Kraftstoffpreise sollen zudem mithilfe eines neuen Sozialfonds zur Klimapolitik ausgeglichen werden, der im Ergebnis v. a. Haushalten mit geringerem Einkommen zugutekommen soll. Dabei sind die Verteilungsschlüssel und die Konditionen der Mittelvergabe noch offen. Ein gesonderter Vorschlag bzgl. des Emissionshandels zum Flugverkehr soll Kohärenz mit dem neuen internationalen Plan zu Ausgleich und Reduktion von CO2 im internationalen Luftverkehr schaffen.

Im Rahmen der Lastenteilungsverordnung werden ambitionierte nationale Ziele bei der Emissionsreduktion in Höhe von insgesamt etwa zehn Prozent angestrebt. Inwiefern im Rahmen dieser Verordnung nationale Zielsetzungen auch für die Sektoren Straßenverkehr und Gebäude parallel bzw. übergangsweise zu einem neuen europäischen Emissionshandel fortbestehen sollen, ist in der Kommission noch nicht abschließend geklärt.

Der Verordnungsvorschlag für die Landnutzung sieht durch Kohlenstoffabbau und -bindung aufgrund der Trilogeinigung zum Europäischen Klimagesetz einen auf 225 Mio. Tonnen CO2 beschränkten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 vor. Höhere Klimaambitionen sind auch im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien, der Energie-Effizienz-Richtlinie und der Energiesteuerrichtlinie geplant. Im Verkehrsbereich sollen vier Vorschläge zur Förderung eines verstärkten Einsatzes nachhaltiger Kraftstoffe im Flug- und Schiffsverkehr beitragen, eine bessere Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nachdrücklicher gewährleisten und CO2-Emissionsgrenzwerte für Pkw und Kleintransporter stringenter gestalten.

Mehr Informationen zum „Fit for 55“-Paket gibt es hier: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

Einführung neuer Eigenmittel?

Am 14. Juli wird ebenfalls erwartet, dass die Kommission einen Vorschlag zur Ergänzung des geltenden Eigenmittelbeschlusses vorlegt. Dieser sieht die Einführung neuer Eigenmittel auf Grundlage einer Digitalabgabe, eines CO2-Grenzausgleichssystems sowie der Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems vor.

Mit den neuen Eigenmitteln soll die Finanzierung des EU-Haushalts stärker an den politischen Prioritäten der EU (d. h. insbesondere am grünen und digitalen Wandel) ausgerichtet werden. Zudem sollen sie die Kosten des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ (NGEU) decken und könnten für dessen vorzeitige Tilgung eingesetzt werden. Der Vorschlag bedarf eines einstimmigen Ratsbeschlusses und der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften, d. h. gegebenenfalls unter Beteiligung der nationalen Parlamente.

Die neuen Eigenmittelkategorien können erst wirksam werden, wenn die Gesetzgebungsverfahren für die zugrunde liegenden Instrumente abgeschlossen sind. Die entsprechenden Vorschläge möchte die Kommission ebenfalls am 14. Juli vorlegen.

Hinsichtlich der Digitalabgabe bestehen noch Unsicherheiten, die sich insbesondere aus der notwendigen Koordinierung mit den Verhandlungen auf OECD-Ebene zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung ergeben. Das weitere Vorgehen der Kommission dürfte von den Ergebnissen des Treffens der G20-Finanzminister abhängen.

Das CO2-Grenzausgleichssystem soll diese Woche vorrangig als umweltpolitisches Instrument und nicht als neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt ausgestaltet werden, um seine Vereinbarkeit mit WTO-Regeln sicherzustellen. Inwieweit sich daraus Einnahmen ergeben, hängt insbesondere vom Anwendungsbereich ab. Das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem könnte hinsichtlich des erwarteten Finanzvolumens von größerer Bedeutung sein, wenn tatsächlich bedeutsame Sektoren, wie Heizung und Kühlung von Gebäuden sowie der Verkehr in den Zertifikatehandel einbezogen werden.

Westbalkan als Priorität in der

zweiten Jahreshälfte

Nachdem die Beziehungen der EU zum Westbalkan und der Beitrittsprozess nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie zunehmend an Dynamik verloren hatten, sind die EU-Institutionen bestrebt, in diesem zweiten Halbjahr unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft neue Impulse zu setzen. So ist ein EU-Westbalkan-Gipfel am 6. Oktober 2021 in Slowenien geplant.

Fortschritte im Beitrittsprozess von Albanien und Nordmazedonien werden nicht vor den Wahlen in Bulgarien am 11. Juli erwartet. Das Land lehnt bisher eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ab, da es zuvor Fragen im bilateralen Verhältnis geklärt sehen möchte.

Im Rahmen der am 22. Juni stattfindenden Beitrittskonferenz mit Serbien, die erstmals auf Grundlage der überarbeiteten Methodologie des Beitrittsprozesses abgehalten wird, ist die Öffnung weiterer Verhandlungs-Cluster gegenwärtig nicht vorgesehen. Der Belgrad-Pristina-Dialog wurde nach neun Monaten am 15. Juni mit einem Treffen des serbischen Präsidenten Vučić und des kosovarischen Premierministers Kurti in Brüssel wieder aufgenommen, brachte aber keine wesentlichen Ergebnisse.

Die drei CDU Abgeordneten für Niedersachsen

Auch in der parlamentarischen Sommerpause stehe ich Ihnen für Anfragen gerne zur Verfügung. Eine Übersicht zu den regionalen Zuständigkeiten der drei niedersächsischen CDU-Abgeordneten finden Sie hier.

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

Meine nächsten regionalen Termine

• 16. Juli 2021

Landesausschuss der CDU in Niedersachsen (Hildesheim)

 

• 16. Juli 2021

Termine in Ostfriesland

 

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