Europa-Newsletter Juni 2021

Nach mehr als einem Jahr sind wir Abgeordneten für die Plenartagung des Europäischen Parlaments nach Straßburg zurückgekehrt. Zugleich gab es bei dieser Premiere nach so langer Zeit weiterhin die Möglichkeit, online an den Plenarsitzungen teilzunehmen.

Zentrales Thema in Straßburg war diese Woche die Einführung des neuen digitalen Covid-Zertifikats der EU. Es soll das Reisen innerhalb der EU während der Pandemie erleichtern und zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Bemerkenswert: Innerhalb von zwei Monaten haben die Mitgliedstaaten und das Parlament eine Einigung erzielt. Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen, das Zertifikat wie geplant zum 1. Juli zu starten.

Außenpolitisch sind vor allem die drei aufeinanderfolgenden Gipfel in den kommenden Tagen spannend. Dabei handelt es sich um das Treffen der G7-Staaten in Cornwall am Wochenende, der NATO-Gipfel am 14. Juni und der EU-US Gipfel am Folgetag. Es ist das erste Mal, dass US-Präsident Joe Biden zu einer Auslandsreise antritt. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die großen Demokratien der Welt und die transatlantischen Partner wieder eng zusammenarbeiten.

Digitales Covid-Zertifikat der EU: Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten

Am Mittwoch haben wir über das digitale Covid-Zertifikat der EU abgestimmt und den Weg für die schnelle Einführung des Impfnachweises freigemacht. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass einfaches und sicheres Reisen in der Pandemie ab spätestens 1. Juli wieder machbar ist.

In einer Plenardebatte am Dienstag haben wir betont, dass die Einführung des Zertifikats der erste Schritt zur Aufhebung der Beschränkungen sei. Es ist eine gute Nachricht für viele Menschen in Europa – vor allem für Pendler, Familien, insbesondere in Grenzregionen, und den Tourismus.

Wichtige Antworten auf Fragen rund um das EU-Covid-Zertifikat:

 

Wie funktioniert das digitale EU-Covid-Zertifikat?

Das Zertifikat wird sicheres Reisen in der EU einfacher machen. Es weist nach, ob jemand geimpft wurde, ein negatives Corona-Testergebnis hat oder innerhalb der letzten sechs Monate von Corona genesen ist. Diese Information wird in Form eines QR-Codes ausgestellt, der elektronisch (z. B. auf Ihrem Smartphone oder Tablet) oder ausgedruckt auf Reisen gescannt werden kann. Das Zertifikat wird von den nationalen Behörden ausgestellt. Es soll ab dem 1. Juli verfügbar sein und ist kostenlos.

Das Zertifikat-System soll für eine Dauer von zwölf Monaten angewendet werden. Es wird alle 27 EU-Staaten sowie Island, Norwegen und Liechtenstein abdecken.

 

Wie erhalte ich das EU-Covid-Zertifikat?

Für die Ausstellung sind die nationalen Behörden zuständig. Es könnte beispielsweise von Testzentren oder Gesundheitsbehörden ausgestellt werden. Die digitale Version kann auf einem mobilen Gerät gespeichert werden. Man kann auch eine Papierfassung anfordern. Beide Versionen weisen einen QR-Code mit zentralen Informationen sowie eine digitale Unterschrift auf, um die Echtheit des Zertifikats zu bestätigen. Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Muster geeinigt, das sowohl elektronisch als auch auf Papier die Erkennung erleichtert.

 

Benötige ich das Zertifikat, um Reisen zu können?

Nein. Sie können auch ohne Zertifikat reisen. In diesem Fall gelten jeweils die nationalen Anforderungen an Reisende ohne Zertifikat. Wenn Sie über ein Zertifikat verfügen, sollte dies das Reisen erleichtern, zum Beispiel müssen Sie sich dann nicht in Quarantäne begeben. Falls in einem Mitgliedstaat jedoch außergewöhnliche Umstände eintreten, müssen möglicherweise neue Beschränkungen eingeführt werden, auch für Personen mit Zertifikat. Wenn Sie über ein Zertifikat verfügen, benötigen Sie zum Reisen trotzdem weiterhin Ihren Reisepass oder einen anderen Identifikationsnachweis.

 

Was beinhaltet das digitale Covid-Zertifikat der EU?

Es gibt das Zertifikat in drei Versionen:

• Impfzertifikat.

• Testzertifikat: es bescheinigt das Ergebnis, den Typ und das Datum eines Tests.

• Genesungszertifikat: es bestätigt, dass eine Person nach einem positiven Test von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen ist.

• Antikörpertests werden nicht anerkannt. Dies kann sich jedoch nach Einführung des Systems ändern.

Schweiz lehnt Rahmenabkommen

mit der EU ab

Nach über siebenjährigen Verhandlungen hat die Schweiz das geplante Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abgelehnt. Am 26. Mai hat der Schweizer Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union offiziell beschlossen. Die offenen Fragen im Verhältnis der Schweiz zur EU bleiben. Kein Problem wird mit der Ablehnung des Rahmenabkommens gelöst.

Die Schweiz wollte 1992 eigentlich dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten, was per Volksabstimmung sehr knapp scheiterte. Die damals gegründete rechts-konservative Schweizer Volkspartei (SVP) feierte ihren ersten Erfolg. Im Kontext des Falls des Eisernen Vorhangs und des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union hatte man sich danach auf eine Schweizer "Sonderlösung" im Rahmen von bilateralen Verträgen geeinigt. Davon gibt es mittlerweile über 120. Die Schweiz sollte, obgleich sie weder in der Europäischen Union noch im EWR Mitglied sein wollte, die Möglichkeit behalten "den Anschluss nicht zu verlieren". Diese bilateralen Vereinbarungen sind allerdings nicht durchsetzbar, sondern beruhen auf dem Willen der Schweiz regelmäßig Anpassungen vorzunehmen.

Schon kurz nach der EU-Erweiterung in 2004 wurde deutlich, dass dieser bilaterale Weg einige Schwierigkeiten mit sich brachte. So sind die 13 „neuen“ EU-Mitgliedstaaten im Schweizer Recht noch immer nicht gleichgestellt. Die Personenfreizügigkeit für Kroatien ist im Schweizer Recht bislang überhaupt nicht vorgesehen. Die Schweiz ist auch mit ihrem Beitrag für den sektoralen Binnenmarktzugang in Höhe von einer Milliarde Euro seit 2017 im Verzug.

Um diese und weitere offene Punkte im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zu lösen, haben die Vertragsparteien seit 2014 über ein institutionelles Abkommen verhandelt. Das Ziel war, die derzeit institutionell überaus komplexe Kooperation aus über 120 bilateralen Abkommen durch eine moderne, rechtssichere und flexible Struktur zu ersetzen. Es sollte Rechtssicherheit für beide Seiten schaffen und die eigentlich bewährte Zusammenarbeit fortführen. In diesen Verhandlungen hat die Schweiz erreicht, dass der Europäische Gerichtshof nicht direkt über gemeinsames EU-Recht entscheidet, sondern ein gemeinsam besetztes Schiedsgericht zur Streitbeilegung eingesetzt wird. Das galt als großes Zugeständnis der Europäischen Kommission.

Es wird jetzt zunehmend schwieriger, den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt zu sichern, wenn sich das EU-Recht fortentwickelt und wir keine Rechtssicherheit haben, weil ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt. Die Europäische Union wird immer verhandlungsbereit bleiben. Es gilt, die Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten und offen für künftige Integrationsschritte zu sein. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.

EU und Vereinigtes Königreich einigen sich

auf Fischfangquoten

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben am 2. Juni eine grundsätzliche Einigung über die Fangbeschränkungen für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände für das Jahr 2021 erzielt. Damit sind die ersten jährlichen Konsultationen über Fangmöglichkeiten im Rahmen des neuen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erfolgreich abgeschlossen.

Ich finde: Das Verhandlungsergebnis schafft eine solide Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in der Fischereipolitik. Das war dringend nötig, denn die bisherigen Fangquoten galten bisher nur vorläufig bis Ende Juni. Die definitiven Gesamtfangmengen für den Rest des Jahres sorgen für Vorhersehbarkeit und Kontinuität, auch für die Fischwirtschaft in Cuxhaven und Bremerhaven.

Durch die Einigung werden die zulässigen Gesamtfangmengen für 75 Fischbestände für das Jahr 2021 sowie für einige Tiefseebestände für 2021 und 2022 festgelegt. Es schafft auch Klarheit über die Zugangsbeschränkungen für nicht quotengebundene Arten. Im Rahmen des neuen Handels- und Kooperationsabkommens verringert sich die EU-Fischfangquote in britischen Gewässern um 25 Prozent bis Juni 2026. Für jeden einzelnen Fischbestand werden bestimmte Prozentsätze für die jährliche Fangmenge vereinbart. Künftig wird es auch möglich sein, dass beide Seiten Quoten austauschen können. Das neue Handels- und Kooperationsabkommen funktioniert also.

Mehr Informationen gibt es hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/STATEMENT_21_2828

Start der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am Dienstag hat die Europäischen Staatsanwaltschaft ihren Dienst aufgenommen. Dieser Start kommt keinen Tag zu früh. Die EU bekommt hiermit endlich das Werkzeug, das sie braucht, um das Geld der Steuerzahler zu schützen und Betrug, Missbrauch und Veruntreuung sowie Nichtverfolgung von Straftaten in einigen Mitgliedstaaten den Riegel vorzuschieben. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die Zahl von geschätzt 3000 Fällen pro Jahr sich deutlich erhöhen wird, da bislang noch nicht alle Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten nachgekommen sind.

Klar ist auch, dass dabei die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit gewahrt sein muss. Das heißt auch, dass von Seiten des Europäischen Parlaments kein parteipolitisch motivierter Druck zur Eröffnung gezielter Verfahren kommen darf. Die Europäische Staatsanwaltschaft entscheidet selbst, ob, wann und in welcher Form Ermittlungen aufgenommen werden.

Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein großer Erfolg für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir haben von Anfang an dafür gekämpft, der EUStA den Weg zu ebnen. Unser langjähriger Einsatz hat sich gelohnt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/anti-fraud/policy/preventing-fraud/european_public_prosecutor_de

Die Zukunft des Schengen Raums sichern

Im vergangenen Jahr haben wir vielfach geschlossene Grenzen, auch innerhalb der Europäischen Union gesehen. Um dies zu verhindern und auf künftige Herausforderungen besser vorbereitet zu sein hat die Europäische Kommission letzte Woche eine Strategie vorlegt, um den Schengen-Raum zu stärken und Lehren aus der COVID-19 Pandemie zu ziehen.

Der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ist das Herzstück der Europäischen Union. Das Schengener Abkommen wurde während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie, häufig auf die Probe gestellt. Vollständige oder teilweise Grenzschließungen haben für die betroffenen Menschen und Unternehmen schwerwiegende Auswirkungen. Es geht darum sicherzustellen, dass die Freizügigkeit auch unter widrigen Umständen eingehalten wird.

Das Ziel der Strategie ist ein verbesserte Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. So soll der Außengrenzschutz der EU mit digitalen Systemen ausgestattet werden, um beispielsweise Visumantragsverfahren schnell durchführen zu können. Damit weiterhin auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichtet werden kann, kommt der engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zu. Informationen über DNA, Fingerabdrücke, Fahrzeugregistrierung und Fluggastdaten sollen durch digitale Systeme einfacher übermittelt werden können. Ein EU-weit einheitlicher Ansatz für die gemeinsame polizeiliche Strafverfolgung soll ebenfalls etabliert werden.

Wir sollten nicht vergessen: Ein vereintes Europa ohne Grenzkontrollen ist nur möglich, sofern wir unsere europäischen Außengrenzen wirksam schützen. Ziel muss sein, dass niemand unbemerkt in die Europäische Union gelangen kann. Moderne Informationssysteme können dabei unterstützen, Einreisende systematisch zu erfassen. Kontrollen an den Binnengrenzen dürfen lediglich als letztes Mittel eingeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Pendler während der Pandemie ihre Arbeitsplätze nicht erreichen konnten oder Lastwagen vor geschlossenen Grenzen standen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen brauchen gemeinsame Instrumente, um diese Fälle nicht eintreten zu lassen.

Die neue Strategie für Schengen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_2707

EU-Afrika Beziehungen: Wichtiges Thema beim informellen Außenministertreffen

Einmal pro halbjähriger EU-Ratspräsidentschaft findet ein informelles Treffen der EU-Außenminister im sogenannten „Gymnich-Format“ statt. Traditionell wird der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament zu diesen Sitzungen eingeladen, weshalb ich die Möglichkeit hatte, am 28. Mai in Lissabon dabei zu sein.

Die EU-Afrika-Beziehungen waren ein wichtiges Thema. Im Zentrum stand dabei die zunehmende geopolitische Konkurrenz auf dem Nachbarkontinent und Möglichkeiten für die EU, das bestehende Verhältnis und die politischen sowie wirtschaftlichen Bindungen weiter zu stärken. Auch in multilateralen Foren wie etwa den Vereinten Nationen soll die Kooperation vertieft werden. Darüber hinaus wurden auch die jüngsten sorgenvollen Entwicklungen in Mali diskutiert.

Weitere Gesprächsthemen waren die Lage in Belarus, ungelöste Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU und unsere Strategie für die Indo-Pazifik-Region.

Neues „Global Europe“-Programm stärkt

Partnerschaften mit Drittländern

Gestern hat das Plenum das neue „Global Europe“ Programm verabschiedet. Es ist das mit Abstand wichtigste Finanzierungsinstrument für unsere Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der EU. Bis 2027 werden 79,5 Milliarden Euro in die internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert.

Es geht darum, ein verlässlicher Partner zu bleiben und unsere internationale Zusammenarbeit besser mit den politischen Prioritäten der EU zu verbinden. Frieden, Stabilität, Demokratie, Multilateralismus und Nachhaltigkeit.

Das Programm wird die nachhaltige Entwicklung in den EU-Nachbarregionen sowie in Subsahara-Afrika, Asien, im Pazifik und in der Karibik unterstützen. Wir wollen weltweit mit anderen Ländern zusammenarbeiten und unsere Partner mit Expertise und Erfahrung unterstützen.

In einem Gastbeitrag auf EURACTIV habe ich meine Position dargestellt (in englischer Sprache): https://www.euractiv.com/section/global-europe/opinion/the-e79-5-billion-global-europe-fund-a-new-chapter-in-the-eus-external-policy/?fbclid=IwAR0UP5odW03tG2kcR-umVDTXEemt1iaJcxYNtBYsj-Yq1k-Lw2CnL3QScK8

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

• Nord24, 4. Juni

 

• WELT TV, 25. Mai  

 

• Channel 4, 25. Mai (in englischer Sprache)

Meine nächsten regionalen Termine

• 10. Juni 2021

Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten bei der CDU Geestland (Elmlohe)

 

• 11. Juni 2021

Diskussion mit Kolping Hildesheim (digital)

 

• 14. Juni 2021

Schulbesuche in Lilienthal und Osterholz-Scharmbeck

 

• 16. Juni 2021

Veranstaltung der CDU Braunschweig (digital)

 

• 21. Juni 2021

Landesvorstand CDU Bremen (digital)

 

• 25. Juni 2021

Veranstaltung mit dem Lions Club Cosmopolitan (Bremen)

 

• 30. Juni 2021

Veranstaltung der CDU Meppen (digital)

 

• 1. Juli 2021

Diskussion der Universität Osnabrück (digital)

 

• 2. Juli 2021

Einweihung der „Europäischen Friedensuhr“ in Minden