Europa-Newsletter Mai 2021

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind zu einem Dauerthema in der EU geworden. Seit über zwei Jahren liegen die Beitrittsgespräche sowie die Vertiefung der Zollunion mit der Türkei auf Eis. Vier kritische Aspekte stehen aktuell im Vordergrund: Das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland, die Zypernfrage, regionale Konflikte und
bilaterale Herausforderungen wie Migration und Handel.

Das Plenum hat diese Woche einen Initiativbericht beschlossen, in der vor allem die schwierige innenpolitische Lage in der Türkei beleuchtet wird. Bedauerlicherweise verschlechtert sich die Menschenrechtssituation kontinuierlich. Das letzte Beispiel ist die Abkehr von der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten. Die Regierung in Ankara entfernt sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU. Die Türkei untergräbt diese Prinzipien und weigert sich, Reformen durchzuführen sowie die territoriale Integrität von Griechenland und Zypern anzuerkennen.

Solange Präsident Erdogan die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin provoziert und die Türkei von europäischen Standards abweicht, kann von einer Annäherung der Beziehungen keine Rede sein. Hierfür muss zunächst das Vertrauen wiederhergestellt und der Rahmen der Beziehungen neu bewertet werden. Die Türkei ist kein beliebiger Drittstaat. Das Land spielt geopolitisch eine entscheidende Rolle in der Region. Zudem ist es für 21 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiger NATO-Verbündeter.

Die Bemühungen um eine positive Agenda sind daher grundsätzlich richtig. Ein Teil davon, könnte eine modernisierte Zollunion sein, die es seit 1995 besteht. Dies könnte eine gute Möglichkeit für die Türkei sein, ihre Standards bei Dienstleistungen oder beim öffentlichen Beschaffungswesen an EU-Recht anzupassen. Die Modernisierung muss jedoch mit demokratischem Fortschritt, Menschenrechten und Grundfreiheiten verbunden sein. Grundsätzlich kann es positive Anreize nur geben, wenn die türkische Regierung bereit ist, ernsthafte und nachhaltige Bemühungen zu unternehmen, unsere Beziehungen zu verbessern.

Die EU hat am 22. März Sanktionen gegen vier chinesische Individuen und eine Organisation wegen des menschenrechtsverletzenden Umgangs mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang verhängt. Sie signalisieren die feste Entschlossenheit der EU, derartige schwere Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit zu ahnden.

Die daraufhin erfolgten chinesischen Gegensanktionen sind hingegen unverhältnismäßig und ungerechtfertigt. Meine Solidarität gilt allen Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, insbesondere die Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter der außenpolitische Sprecher unserer EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU) sowie der Vorsitzende der China-Delegation Reinhard Bütikofer (Grüne).

Mit der gestern verabschiedeten Entschließung demonstrieren wir als Europäisches Parlament Geschlossenheit und den ungebrochenen Willen, auch künftig unsere Stimme bei Menschrechtsverletzungen und -verstößen zu erheben.

Ich finde: Die EU muss weiterhin geeint auftreten, auf die Einhaltung von Standards pochen und auf Missstände in China hinweisen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Unterdrückung von Tibet und der Uiguren. Es gilt, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern, wie den USA, Japan, Australien oder Indien, gegenüber China als die geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts aufzutreten.

Die Entschließung finden Sie hier: Abgeordnete lehnen jedes Abkommen mit China ab, solange die Sanktionen bestehen | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

Am Dienstag hat das Plenum die Neuauflage von Erasmus+, dem Vorzeigeprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, beschlossen. Es gilt für die nächste Generation bis 2027. In den kommenden Jahren sollen rund 10 Millionen Menschen aus 33 Staaten von den Austauschmöglichkeiten profitieren können.

Mit über 28 Milliarden Euro hat sich das Budget im Vergleich zum Vorgängerprogramm (2014-2020) beinahe verdoppelt. Das Europäische Parlament hat sich in der Endphase der Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, das Budget noch um 1,7 Milliarden Euro aufzustocken. Beim neuen Erasmus+ soll programmatisch und finanziell stärker auf Inklusion gesetzt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen Aktionspläne vorlegen, um denjenigen, die bislang weniger Möglichkeiten zur Teilnahme hatten, besseren Zugang zu dem Programm zu bieten. Konkret betrifft das zum Beispiel Menschen, die mit einer Behinderung, in Armut oder an einem abgelegenen Ort leben oder einen Migrationshintergrund haben.

Für kleinere Organisationen, wie beispielsweise Sportvereinen, wird das Antragsverfahren durch IT-Lösungen vereinfacht. Darüber hinaus werden digitale Bildungs- und Austauschangebote und Ausbildungen speziell gefördert. Die Initiative DiscoverEU wird Teil von Erasmus+. Junge Leute können sich um eine Zugfahrkarte bewerben, mit der sie einen Monat lang quer durch Europa reisen können, um zu lernen (z. B. einen Sprachkurs zu besuchen oder an einem Museumsworkshop teilzunehmen) und die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu entdecken.

Für mich ist das EU-Austauschprogramm Erasmus+ ist eine der großen Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Es ermöglicht jährlich allein 100.000 Deutschen interkulturellen Austausch. Erasmus+ ist und bleibt ein einzigartiges Projekt. Die neuen Möglichkeiten machen es zukunftsfest und nachhaltig. Es ist eine starke europäische Investition in Bildung und lebenslanges Lernen.

Weitere Informationen: „Erasmus+“: Eine neue und inklusivere Auflage des EU-Austauschprogramms | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

Mit einem Jahr Verspätung hat die neue einjährige Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai in Straßburg begonnen. Endlich! Für das Europäische Parlament war dieses Projekt seit Langem eine Priorität. Es ermöglicht Bürgern eine moderne Form der Beteiligung. Die Wünsche und Vorstellungen der Menschen aus ganz Europa werden so in den Mittelpunkt gestellt. Das Ziel dieser lang erwarteten Konferenz ist eine umfangreiche und konstruktive Debatte darüber, wie europäische Politik effektiver, alltagstauglicher und bürgernäher werden kann. Für mich ist entscheidend, dass die Konferenz zur Zukunft keine Übung zur Selbstbeschäftigung der EU-Institutionen ist. Es geht darum, Europa als lebenswerten und geeinten Kontinent für kommende Generationen, auch bei uns in Niedersachsen und Bremen, positiv weiterzuentwickeln.

Beteiligen Sie sich unter: Conference on the Future of Europe (europa.eu)