Europa-Newsletter März I 2021

Wie die Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die Europäische Kommission am Dienstag in einem Strategiepapier vorgelegt. So sollten bis 2030

• mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen,

• alle Haushalte in der EU eine Gigabit-Anbindung haben,

• alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein und

• drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen.

Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Europa bei der Digitalisierung Aufholbedarf hat. Hierfür brauchen wir einen digitalen Kompass, der die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, Behörden und die Menschen schafft.

Das heißt für mich: Die digitale Infrastruktur, vor allem bei Cloud-Systemen und 5G, muss schneller ausgebaut werden und das nicht erst bis 2030. Europäische Mittel, beispielsweise aus dem EU-Wiederaufbaufonds, können die dafür dringend benötigte Unterstützung sein. Wir brauchen auch einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt sowie mehr Klarheit im Datenschutz als Vorbedingungen für eine nachhaltige Digitalisierung unserer Gesellschaft. Dazu gehören auch ein gerechtes und wirksames Steuersystem für Tech-Unternehmen. In dem Vorschlag der EU-Kommission findet sich dazu leider wenig.

Eine europäische digitale Dekade wird nur dann ein langfristiger Erfolg, wenn wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen, vor allem die 'Unicorns' von morgen, Anreize haben, innovative Technologie 'Made in Europe' voranzutreiben.

Kleinteilige Zielvorgaben werden uns in Sachen Digitalisierung nicht weiterbringen. Im Gegenteil: Wer immer nur Ziele vorgibt, ohne das Umfeld dafür zu schaffen, droht sich zu verzetteln.

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Am Mittwoch hat das Plenum seine Position für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus festgelegt. Die Grundidee dabei ist, dass Waren, die in die EU importiert werden, „an der Grenze“ die gleichen Abgaben für CO2-Emissionen leisten müssen, die auch für in Europa produzierte Güter gelten.

Mit diesem Instrument soll das Risiko verringert werden, dass hiesige Unternehmen ihre Produktion und damit CO2-Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Es ist richtig, alles dafür tun, die Industrie - als Rückgrat unserer Wirtschaft - in Europa zu halten und sie vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland schützen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen.

Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist ein seit langem diskutierter, aber auch umstrittener Ansatz. Grundsätzlich gilt, dass unsere Unternehmen nicht durch eine ambitionierte Klimapolitik benachteiligt werden dürfen. Durch das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) trägt die Industrie bereits erhebliche Kosten für den Ausstoß von CO2, die Wettbewerber im Ausland nicht haben. Aufgrund dessen erhalten energieintensive Unternehmen einen Teil der CO2-Zertifikate weiterhin kostenlos.

Eine neue CO2-Abgabe an der Grenze darf diese Form der Kompensation nicht ersetzen. Beide Systeme, die kostenlosen Emissionszertifikate sowie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, müssen gleichzeitig funktionieren. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich das Europäische Parlament mehrheitlich gegen Kürzungen bei der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten ausgesprochen hat. Denn dadurch wäre unsere Wirtschaft doppelt bestraft worden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geschützt werden. Zugleich muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen Investitionen tätigen können, um ihre CO2-Emissionen zu senken. So kann das Ziel erreicht werden, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu sein.

Erfahren Sie hier mehr über das Instrument.

Nordirland ist verpflichtet, weiterhin eine begrenzte Zahl von Binnenmarktvorschriften einzuhalten, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Das bedeutet, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auch eintreffende Produkte von der britischen Insel EU-Einfuhrverfahren durchlaufen müssen. Derzeit läuft noch eine „grace period“ (Karenzzeit). Verfahren und Kontrollen werden heute also noch nicht vollständig angewandt.

Die britische Regierung in London hat nun einseitig angekündigt, weiterhin bis Oktober keine Kontrollen für Waren durchzuführen, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen. Das ist sehr problematisch. Denn diese Maßnahmen sind gemäß dem Protokoll über Irland und Nordirland zwingend erforderlich.

Meine Einschätzung ist: Es hatte sich langsam wieder Vertrauen zwischen London und Brüssel aufgebaut. Die jüngste Entwicklung untergräbt dies nun erneut. Zum zweiten Mal (nach der UK Internal Market Bill vom letzten Herbst) ist die britische Regierung dabei, internationales Recht zu verletzen. All das passiert zu einem Zeitpunkt, während wir im Europäischen Parlament das Handels- und Kooperationsabkommen prüfen und unsere Zustimmung vorbereiten. In Anbetracht der letzten Woche wurde die Entscheidung, wann das Plenum über das Abkommen abstimmt, verschoben. Das macht auch Sinn. Denn wir brauchen Klarheit über die jüngsten Entwicklungen, bevor wir unsere Zustimmung geben können.

Wie geht es nun weiter?

Die Lage zu eskalieren ist wenig zielführend. Die EU ist bereit, einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz zu verfolgen. Das setzt aber voraus, dass die britische Regierung ihre Verpflichtungen einhält. Es gilt, die bestehenden Herausforderungen im Rahmen des Austrittsabkommens und im Rahmen des Protokolls über Irland und Nordirland zu lösen. Die einseitige britische Entscheidung schadet der konstruktiven Zusammenarbeit. Die Kommission hat daher angekündigt, rechtliche Schritte in Übereinstimmung mit dem Austrittsabkommen und dem Handels- und Kooperationsabkommen zu prüfen. So schnell wie möglich sollte das Joint Committee (den Gemeinsamen Ausschuss) tagen, um zügig eine pragmatische Lösung zu finden.

Am Dienstagabend haben wir mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die schwierige politische Lage in Georgien debattiert. Seit den Parlaments-wahlen im Oktober befindet sich das Land im Konfliktzustand. Die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie und einer schwächelnden Wirtschaft spalten das Land zusätzlich.

Dringend geboten ist ein politischer Dialog zwischen der Opposition und der Regierung, der zu wichtigen Reformen beim Wahlrecht, bei der Justiz und bei der Rechtstaatlichkeit führt. Daher unterstütze ich die Bemühungen der EU, zwischen Regierung und Opposition in Tiflis zu vermitteln.  

Meine Rede finden Sie auf meinem YouTube-Kanal: https://youtu.be/5QKbXPuevZA