Europa-Newsletter Januar 2021

In der Plenardebatte am Dienstag mit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, gab es von den Abgeordneten eine breite Unterstützung für den gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl sei volle Transparenz bei Kaufverträgen und den Einsatz von Corona-Impfstoffen geboten.

Für die CDU/CSU Gruppe ist es richtig, gemeinsam europäisch Impfstoff zu kaufen. Die EU konnte mit den Impfstoffherstellern besser verhandeln, als es die einzelnen Mitgliedstaaten allein gekonnt hätten. Die Kommission hat geliefert: Sie hat genug Impfstoff für alle Menschen in Europa gesichert, allein 760 Millionen Impfdosen der bereits zugelassenen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna. Dazu kommen Verträge mit AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac und Sanofi-GSK. Insgesamt wurden über 2,3 Milliarden Dosen geordert. AstraZeneca hat bereits die Zulassung in der EU beantragt, für Johnson & Johnson wird dies im nächsten Monat erwartet.

Nach meiner Auffassung war es richtig, nicht nur auf "ein Pferd" zu setzen. Es wurden Verträge mit jungen Unternehmen als auch mit etablierten Pharmaherstellern abgeschlossen, die jeweils auf unterschiedliche Produktionstechnologien setzen. Im Sommer 2020 konnte noch niemand vorhersehen, welcher Impfstoff der vielversprechendste und zuerst verfügbar sein würde.

Nach und nach werden alle Europäer geimpft werden können. Der derzeitige Impf-Engpass liegt nicht am gemeinsamen Vorgehen der EU, sondern an den noch mangelnden Produktionskapazitäten bei gleichzeitiger riesiger globaler Nachfrage. Es ist deshalb gut, dass bald ein weiteres BioNTech-Werk in Marburg die Produktion aufnehmen soll und auch die weiteren Hersteller die Produktion systematisch ausbauen.

Mehr zur Debatte finden Sie hier.

Seit dem 1. Januar hat Portugal den Ratsvorsitz von Deutschland übernommen. Das Motto lautet: " ‘Time to deliver: a fair, green and digital recovery’.

Ministerpräsident António Costa hat am Mittwoch im Plenum die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft erörtert. Portugal sei entschlossen, ein widerstandsfähiges, soziales, ökologisches, digitales und globales Europa zu fördern. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftliche Aufschwung in Europa werden im Vordergrund stehen. Es gilt, das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ umzusetzen, die gemeinsame Impfstrategie weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass der Zusammenhalt aller 27 EU-Mitgliedstaaten nicht gefährdet wird.

Die portugiesische Ratpräsidentschaft will in den nächsten sechs Monaten einen besonderen Fokus auf die Außenpolitik legen. Beziehungen mit Indien, Afrika und Lateinamerika zu intensivieren, finde ich sinnvoll, um die Rolle der EU auf der globalen Bühne zu fördern. Die nächsten Monate werden auch entscheidend sein, um die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und der neuen US-Administration aufzubauen.

Portugal hat die Ratspräsidentschaft bereits zum vierten Mal inne. Zudem feierte das Land am 1. Januar, zusammen mit Spanien, 35 Jahre EU-Mitgliedschaft.

Auf der offiziellen Seite der Ratspräsidentschaft gibt es weitergehende Informationen:

https://www.2021portugal.eu/en/

Das Plenum hat am Mittwoch meinen jährlichen Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Die Welt um uns herum wird zunehmend instabiler mit Auswirkungen an den östlichen und südlichen Grenzen des europäischen Kontinents. Mit dem Bericht bekräftigt das Europäische Parlament die Forderung, das außenpolitische Handeln der EU souveräner und unabhängiger zu machen. Hier gibt es ein großes ungenutztes Potenzial. Die COVID-19-Pandemie ist auch ein Weckruf für eine stärkere, einheitlichere und durchsetzungsfähigere Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU sollte weiterhin ein zuverlässiger "partner of choice" in einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung sein.

Ich finde: Wenn wir ein ernstzunehmender globaler Akteur sein wollen, müssen neue Ambitionen und ein stärkerer politischer Wille formuliert werden. Die Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik ist häufig zu langsam oder ineffektiv. In ausgewählten Bereichen sollte von dem Prinzip der Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen übergegangen werden, beispielsweise bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen.

Mittel- bis langfristig geht es darum, die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln mit der Perspektive einer vollwertigen Verteidigungsunion. Es müssen aktiv Fähigkeiten aufgebaut werden, um eine Krisensituation objektiv zu beurteilen, unabhängig Entscheidungen zu treffen und eigenständig zu handeln.

Es gilt, unsere europäischen Werte und Interessen zu verteidigen und global Verantwortung zu übernehmen, um weltweit einen Beitrag für Frieden und Stabilität zu leisten.

Den Bericht können Sie hier abrufen.

Am Dienstag hat das Parlament neue Vorschriften verabschiedet, die es der EU erlauben, Gegenmaßnahmen bei Blockaden von WTO-Schlichtungsverfahren zu ergreifen. Derzeit funktioniert der Streitbeilegungmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr, weil einzelne Staaten gezielt Verfahren behindern. Die gemeinsam vereinbarten multilateralen Regeln im Welthandel sind daher nicht wirksam. Dagegen muss die Europäische Union gewappnet sein und heimische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen.

Mit den neuen Handelsregeln kann die EU Gegenmaßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die globale Handelsregeln verletzen. Den Geltungsbereich auf geistige Eigentumsrechte und Dienstleistungen zu erweitern, ist sinnvoll. Das stärkt unsere handelspolitischen Schutzinstrumente und schützt europäische Interessen besser. Erstaunlich ist, dass sogar die Grünen nach Jahren der Gegnerschaft zur Welthandelsorganisation dieses Vorhaben plötzlich unterstützen.

Weitere Informationen finden Sie hier.