|
|
|
|
Europa-Newsletter Juni 2017
|
Der Ausgang der Wahlen im Vereinigten Königreich war ganz offenkundig nicht das, was Theresa May und ihre Strategen sich erhofft hatten. Die britische Premierministerin hat nicht nur den über Wochen prognostizierten Kantersieg verfehlt, die Konservativen haben überdies ihre eigene parlamentarische Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Frau May hat ihr Ziel, durch die Neuwahlen gestärkt in die Verhandlungen mit der Europäischen Union zu ziehen, nicht erreicht. Die angestrebte Duldung ohne eine eigene Mehrheit, der ohnehin in Details des „Brexit“ heterogen positionierten konservativen Unterhausfraktion, macht es für Frau May nicht leicht zu regieren. Durch ihre geschwächte Position könnte eine kleine Gruppe von Abgeordneten notwendige Kompromisse blockieren. Das macht die anstehenden Verhandlungen deshalb auch für die EU nicht einfacher. Ob nun einen „soft“ (EU Austritt, aber Verbleib im Binnenmarkt), einen "hard" (Verlassen von EU, Binnenmarkt und Zollunion) oder schlimmstenfalls sogar einen „cliff-edge Brexit“ (ohne jegliche Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich) folgt, ist die entscheidende Frage. Darauf muss Westminster zügig eine Antwort geben. Das Vereinigte Königreich bleibt auch ab April 2019 unser Nachbar, wichtiger Handelspartner und NATO-Verbündeter. Deshalb gilt es, besonnen sowie in einem fairen und ordentlichen Verfahren den britischen Austritt unter Dach und Fach zu bringen. Die EU ist dafür sehr gut vorbereitet. Wichtig ist nun, dass die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der EU beginnen, denn die Uhr des Artikels 50 des EU-Vertrages tickt. Am 29. März 2019 um Mitternacht wird das Vereinigte Königreich leider die Europäische Union verlassen. Oder doch nicht? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt... |
30 Jahre Erasmus - eine Erfolgsgeschichte!
|
Seit Beginn des Austauschprogramms Erasmus im Jahr 1987 sind mehr als drei Millionen Studenten Teil dieses Erfolgsprojekts geworden und konnten mit einem Erasmus-Stipendium ins Ausland gehen. Seit 2014 ist Erasmus jedoch kein alleiniges Studenten-Austauschprogramm mehr. Mit dem Ausbau zu Erasmus Plus sind inzwischen verschiedene Förderprojekte der EU unter einem Dach vereint: Erasmus + ist also das Programm zur Förderung von Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport in Europa. Mit einem Budget von fast 15 Milliarden Euro sollen über vier Millionen junge Europäer bis 2020 diese Möglichkeit nutzen. Das Erasmus-Austauschprogramm ist eine gute Investition in die Weiterbildung junger Menschen und in unsere europäische Zukunft. Es ermöglich den Teilnehmern, die Vielfalt Europas hautnah zu erleben und kennenzulernen. Weitere Informationen finden Sie hier... |
Neues Energielabel beschlossen
|
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg eine Reform der Energiekennzeichnungen beschlossen. Das EU-Energielabel ist ein bewährtes Instrument zur Verbraucherinformation. Käufer von Produkten wie Spülmaschinen, Waschmaschinen, Fernsehern oder Kühlschränken kennen seit vielen Jahren die farbigen Aufkleber, die auf die Energieeffizienz der Produkte hinweisen. Im Juli 2015 hat die Kommission eine Überarbeitung der Energieeffizienzkennzeichnung vorgeschlagen, da einige bestehende Labels durch technologischen Fortschritt an Grenzen gestoßen sind und kaum noch Raum für Differenzierung lassen. Künftig soll deshalb eine Neu-Kalibrierung stattfinden. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich bei der Umstellung der EU-Energiekennzeichnung auf A bis G für eine flexible, praxisnahe und bürokratiearme Lösung ein, um Verbraucher nicht unnötig zu verwirren und die betroffenen Hersteller und Händler nicht zu überfordern. Durch die geplante Re-Kalibrierung werden die Produktklassen wieder unterscheidbar und eine erneute Reform des populären Labels überflüssig. Weitere Informationen finden Sie hier... |
Zukunft der europäischen Verteidigung
|
Die Europäische Kommission hat letzte Woche ein Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. Es enthält drei Szenarien (eine bessere Kooperation, eine engere Koordination oder eine weitgehend gänzliche gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Sie alle unterstützen den Ansatz einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, variieren aber in Bezug auf Freiwilligkeit und Verpflichtung. In den nächsten Monaten müssen die EU-Mitgliedstaaten nun entscheiden, ob und wie die Verteidigungskooperation zu stärken ist. Die Mitgliedstaaten könnten durch bessere Zusammenarbeit jährlich mindestens 25 Milliarden Euro einsparen. Gemeinsam geben die Mitgliedstaaten zwar etwa 200 Milliarden Euro für Verteidigung aus, trotzdem bleibt die Einsatzbereitschaft noch zu gering. Wegen der zunehmenden Bedrohungen und der sich verschlechternden Sicherheitslage muss Europa seine Verteidigung effizienter gestalten. Das Reflexionspapier der Kommission und weitere Informationen finden Sie hier. |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Straßburg
|
Am Dienstag war Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Gast in Straßburg, um über die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. In einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Unterschusses für Verteidigung haben wir über eine Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik diskutiert. Sie können die Sitzung hier als Video ansehen... |
USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus
|
US-Präsident Trump hat für die Vereinigten Staaten von Amerika das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Mit den USA als zweitgrößtem Treibhausgas-Verursacher verlässt einer der wichtigsten Akteure ein Regelwerk, das alle Staaten zu ambitionierten und auch überprüfbaren nationalen Zielen zur Minderung der Treibhausgase verpflichtet hat. Dies ist ein großer Rückschlag für die weltweiten Bemühungen zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes. Die EU wird den globalen Klimaschutz trotz des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen weiter entschieden vorantreiben. Dies haben wir im Europäischen Parlament in einer Debatte am Mittwoch noch einmal mit Nachdruck bekräftigt. Sie können eine Aufzeichnung der Debatte hier sehen... |
Wegfall der Roaming-Gebühren
|
Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Februar diesen Jahres fallen nun ab dem 15. Juni die Roaming-Gebühren beim Mobilfunk innerhalb der EU weg. Verbraucher können im EU-Ausland zu den gleichen Kosten wie zuhause anrufen, SMS verschicken oder Datenvolumen zum Surfen im Internet nutzen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Verbraucher und bringt Europa auch digital ein Stück näher zusammen. Weitere Informationen finden Sie hier... |
Vorbereitung des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni
|
In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben wir am Mittwoch die dringlichsten Fragen - darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft – in Vorbereitung auf den nächsten Europäischen Rat diskutiert. Zudem werden sich die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich mit den Verfahrensregeln für die Verlagerung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen befassen. Weitere Informationen und die Tagesordnung der Ratssitzung finden Sie hier... |
Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion
|
Die Kommission hat letzte Woche weitere Schritte eingeleitet, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Fast zwei Jahre nach dem Startschuss für den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion legt die Kommission nun eine Reihe neuer Initiativen vor. Die Kapitalmarktunion ist ein zentrales Projekt der Europäischen Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Unternehmen, insbesondere Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, erhalten durch die Kapitalmarktunion Zugang zu mehr Finanzierungsmöglichkeiten, etwa zu Risikokapital und Crowdfunding. Weitere Informationen finden Sie hier... |
Bericht des Europäischen Parlaments zu Serbien beschlossen
|
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch meinen Bericht zu Serbien mit 524 Ja und 70 Nein Stimmen beschlossen. Die Regierung und das Parlament in Belgrad haben in den vergangenen Monaten wichtige sozioökonomische Reformen verabschiedet. Das verdient Respekt und Anerkennung. Nun müssen die Reformen umgesetzt werden. Serbien kann in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, weitere Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess zu eröffnen. Dafür müssen die Rechtsstaatlichkeit im Land weiter gestärkt, die Korruption bekämpft, die öffentliche Verwaltung reformiert und die Medienfreiheit garantiert werden. Eine weitere Aufgabe Serbiens wird sein, die Außenpolitik an die EU vollständig anzupassen und die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren. Die Europäische Union ist grundsätzlich offen für weitere Mitglieder. Serbien kann der Europäischen Union beitreten, wenn das Land alle Beitrittsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Den neuen Bericht zu Serbien können Sie hier lesen. Meine Rede im Plenum finden Sie hier... |
CDU-Fraktion Geestland in Brüssel
|
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geestland waren vom 6. bis 8. Juni zu Gast in Brüssel. Neben Informationsbesuchen in der Ständigen Vertretung Deutschlands sowie der Niedersächsischen Landesvertretung bei der EU und der Besichtigung des neu eröffneten Hauses der Europäischen Geschichte, diskutierten wir im Europäischen Parlament aktuelle Themen. Hierzu zählen beispielsweise die europäische Sportförderung, wie der Austausch zwischen Sportvereinen, landwirtschaftliche Themen, der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen und der Sachstand regionaler Förderprogramme. |
In den letzten Tagen habe ich vor allem Interviews zu den Wahlen im Vereinigten Königreich gegeben. Hierzu habe ich unter anderem mit dem ARD-Europamagazin, dem ZDF-Morgenmagazin, mit Jörg Thadeusz vom WDR und dem NDR gesprochen. Im Handelsblatt habe ich einen Gastbeitrag zu diesem Thema veröffentlicht, den Sie hier lesen können. |
Meine nächsten Termine vor Ort
|
23.06. Bürgerforum "Mitreden über Europa", Oldenburg 23.06. Veranstaltung des CDU Kreisverbandes Bremen-Stadt, Bremen 24.06. Vortrag bei der bei Rotary Distriktkonferenz, Westerstede |
|
|
|
|
|
|
