Europa-Newsletter November 2020

Dienstag und Mittwoch haben wir unsere Position für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 festgelegt. Nach wie vor ist die Agrarpolitik einer der größten und wichtigsten Ausgabenposten der EU. Landwirtschaftspolitik ist und bleibt Standortpolitik für den ländlichen Raum. Es geht darum, dass Europa sich selbst mit hochwertigen bei uns angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann und nicht auf Importe angewiesen ist.

Der mit einer breiten Mehrheit verabschiedete Kompromiss sieht eine stärkere ökologische Ausrichtung vor, als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen für grüne Maßnahmen, sogenannte Eco-Schemes reserviert sein. Ebenso sollen 35 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden. Zudem steigt die Flexibilität für die Mitgliedstaaten durch die neuen Strategiepläne deutlich.

Am Mittwoch haben sich die EU-Agrarminister auf ihre Position geeinigt. In Kürze können die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament beginnen. Die europäische Landwirtschaft braucht endlich Klarheit für die nächsten Jahre.

Als CDU/CSU-Gruppe werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der EU-Agrarhaushalt nominell stabil bleibt. Wir schützen bäuerliche Familienbetriebe und fördern umweltfreundliche Investitionen stärker als zuvor. Die EU-Landwirtschaftspolitik muss nachhaltiger, widerstandsfähiger und flexibler werden.

Diese Woche hat die Europäische Kommission in Brüssel ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen. Bei der Umsetzung der festgelegten Prioritäten werde die Kommission alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Das Programm enthält neue Gesetzesinitiaiven, die in sechs politische Prioritäten unterteilt sind. 

1. Ein europäischer Grüner Deal

Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, wird die Kommission ein Legislativpaket „Fit for 55“ vorlegen, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen.

2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

Die Kommission wird einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 vorlegen. Der Schwerpunkt wird auf dem Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, der Meinungsfreiheit, dem freien Datenverkehr und der Cybersicherheit liegen.

3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Um sicherzustellen, dass die Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich nicht zu einer sozialen Krise ausweitet, wird die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan vorlegen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bei der Erholung Europas niemand zurückgelassen wird.

4. Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Kommission strebt an, eine Führungsrolle bei den weltweiten Bemühungen für einen sicheren und für alle zugänglichen Impfstoffs zu übernehmen. Darüber hinaus sollen Strategiepapiere zu einem regelbasierten Multilateralismus, einer erneuerten Partnerschaft mit unserer südlichen Nachbarschaft und über Arktispolitik veröffentlicht werden.

5. Fördern, was Europa ausmacht

Angesichts von COVID-19 wird die Kommission den Aufbau einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion vorschlagen. Im Kontext des neuen Migrations- und Asylpakets wird es einen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung geben.

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen, wird die Kommission neue Strategien für Kinderrechte und Menschen mit Behinderungen sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Ferner wird sie vorschlagen, die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um alle Formen von Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern.

Die belarussische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, wird mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Damit zeigen wir als Europäisches Parlament unsere uneingeschränkte Unterstützung im Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Belarus. Seit Monaten versammeln sich Hunderttausende in Belarus zu friedlichen Demonstrationen, trotz schwerster polizeilicher Gewalt und Bedrohungen. Diese mutigen Frauen und Männer sind durch ein einziges Ziel vereint - den Wunsch nach Veränderung. Sie wollen, dass ihre Rechte und Freiheiten respektiert werden. Sie wollen in einem Belarus leben, das eine Zukunft hat. Wir werden die Entwicklungen in Belarus weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und bieten den Menschen in dieser herausfordernden Zeit alle Unterstützung an, die sie brauchen.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Er ist zu Ehren des sowjetischen Physikers und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und mit 50 000 Euro dotiert.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.