Am Mittwoch hat Bundes-kanzlerin Angela Merkel die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Es war ihre erste Auslandsreise seit dem Beginn der Coronakrise. Dabei hat sie die Europäische Union angesichts der COVID 19-Pandemie zu Zusammenhalt aufgerufen. Sie warb in Ihrer Rede für mehr Solidarität und stellte die Stärkung von Grundrechten in den Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft.
"Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Angela Merkel vor uns. Sie seien das wertvollste Gut, das wir in Europa haben.
Höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft sei es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Deshalb gelte es, die beiden zukunftsweisenden Dossiers – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den Wiederaufbauplan – schnell abzuschließen. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde dabei unterstützen, zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in den 27 Mitgliedstaaten zu vermitteln sowie praktikable Lösungen und Kompromisse zu finden.
Darüber hinaus benannte sie den Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt, als zentrale Themen an denen wir arbeiten müssten, um widerstandsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen zu können. Dazu gehöre, dass die Klimaneutralität bis 2050 in einem europäischen Klimagesetz zu verankern sei. Bei der Digitalisierung müsse Europa souveräner werden. Gerade in Zeiten der Pandemie würden digitale Abhängigkeiten vom Ausland sichtbar.
In einer Zeit globaler Umbrüche müsse Europa lernen, mehr auf sich selbst gestellt zu sein. Ein wichtiger Partner sei und bleibe das Vereinigte Königreich. Die Gestaltung der künftigen Beziehungen werde die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr stark beschäftigen. Mit dem britischen Premierminister wurde vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen, um noch im Herbst ein Abkommen zu beschließen, das dann bis Ende des Jahres ratifiziert werden müsste.
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