Europa-Newsletter Juli 2020

Seit dem 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Bundeskanzlerin Merkel wird zum zweiten Mal nach 2007 für eine Ratspräsidentschaft verantwortlich sein. Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird diese deutsche Ratspräsidentschaft prägen. Dabei stehen der mittelfristige Finanzrahmen, der Wiederaufbauplan sowie die langfristigen Ziele der EU - Klimaschutz und Digitalisierung - im Mittelpunkt des Programms.

Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind enorm. Durch die COVID-19-Pandemie ist die Verantwortung für die Bundesregierung nochmals deutlich gestiegen. Diese Ratspräsidentschaft wird deutlich anders als gedacht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vor

Am Mittwoch hat Bundes-kanzlerin Angela Merkel die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Es war ihre erste Auslandsreise seit dem Beginn der Coronakrise. Dabei hat sie die Europäische Union angesichts der COVID 19-Pandemie zu Zusammenhalt aufgerufen. Sie warb in Ihrer Rede für mehr Solidarität und stellte die Stärkung von Grundrechten in den Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft. 

"Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Angela Merkel vor uns. Sie seien das wertvollste Gut, das wir in Europa haben.

Höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft sei es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Deshalb gelte es, die beiden zukunftsweisenden Dossiers – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den Wiederaufbauplan – schnell abzuschließen. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde dabei unterstützen, zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in den 27 Mitgliedstaaten zu vermitteln sowie praktikable Lösungen und Kompromisse zu finden.

Darüber hinaus benannte sie den Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt, als zentrale Themen an denen wir arbeiten müssten, um widerstandsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen zu können. Dazu gehöre, dass die Klimaneutralität bis 2050 in einem europäischen Klimagesetz zu verankern sei. Bei der Digitalisierung müsse Europa souveräner werden. Gerade in Zeiten der Pandemie würden digitale Abhängigkeiten vom Ausland sichtbar.

In einer Zeit globaler Umbrüche müsse Europa lernen, mehr auf sich selbst gestellt zu sein. Ein wichtiger Partner sei und bleibe das Vereinigte Königreich. Die Gestaltung der künftigen Beziehungen werde die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr stark beschäftigen. Mit dem britischen Premierminister wurde vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen, um noch im Herbst ein Abkommen zu beschließen, das dann bis Ende des Jahres ratifiziert werden müsste.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier.

Unter https://www.eu2020.de/ gelangen Sie auf die offizielle Website der deutschen Ratspräsidentschaft.

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Plenardebatte im Vorfeld des Europäischen Rates am 17./18. Juli

Ebenfalls am Mittwoch haben wir mit Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, über unseren Standpunkt zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und dem EU-Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ diskutiert.

Der EU-Wiederaufbauplan soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Das Paket umfasst insgesamt rund 2 Billionen Euro.

Die Länder, die ihre Skepsis ausgesprochen haben, müssen nun überzeugt werden. Diese Aufgabe obliegt vorrangig dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.

Die EVP-Fraktion unterstützt die Vorschläge der Kommission mit dem Ziel, so schnell wie möglich eine umfassende Lösung zu finden, auch in Bezug auf das Volumen und das Gleichgewicht zwischen Darlehen und Zuschüssen. Gleichwohl blieben bislang einige wichtige und grundlegende Fragen unbeantwortet, für die im legislativen Prozess Antworten gefunden werden müssen.

Ich finde: Neben der erforderlichen Solidarität müssen wir auch verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen. Erforderlich ist daher ein glaubwürdiger Plan für Rückzahlungen, der bereits vor dem Ende der Periode 2021-2027 beginnen muss. Es darf kein Instrument zum Nachteil künftiger Finanzrahmen und Generationen geschaffen werden.

 

Weiterführende Informationen zur Debatte finden Sie hier.        

Debatte zur türkischen Destabilisierung im Mittelmeer

Am Donnerstagmorgen haben wir mit dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, die Lage im Mittelmeerraum und die destabilisierende Rolle der Türkei debattiert.

Die Europäische Union hat die türkische Regierung wiederholt wegen ihrer Bohrungen in zypriotischen Gewässern kritisiert. Zuletzt verschärfte sich die Situation um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer und Verletzungen des griechischen Luftraums, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Athen und Ankara geführt haben.

In meinem Debattenbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die jüngsten türkischen Eskalationen im Mittelmeerraum und die Verletzung der territorialen Integrität Griechenlands und Zyperns unsere Partnerschaft infrage stellen. Die Türkei muss nun konkrete Schritte unternehmen, um die gegenwärtige Situation zu deeskalieren.

Meinen Debattenbeitrag finden Sie hier.

Kommission legt Strategie für sauberen Wasserstoff vor

Um bis 2050 klimaneutral zu werden, muss die EU sein Energiesystem umgestalten, auf das 75 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen. Die Kommission hat am Mittwoch zwei neue Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff präsentiert.

Beide Strategien sind wichtige Pfeiler zur Umsetzung des europäischen Grünen Deal auf den Weg unsere Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Die neue Wasserstoffwirtschaft kann ein Wachstumsmotor sein, der auch zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden beträgt. Ich finde: Die EU muss beim Ausbau von Wasserstoffkapazitäten und Transport zum weltweiten Vorreiter werden. Damit eröffnen wir unseren Unternehmen nicht nur industriepolitische Chancen, sondern tragen auch zum Erreichen der EU-Klimaziele bei.

 Am 10. Juni hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Nationale und europäische Maßnahmen sollten nach meiner Auffassung eng miteinander verzahnt werden. Es ist höchste Zeit für einen europaweit gemeinsamen Rechtsrahmen sowie einheitliche Standards bei der Infrastruktur.

 

Informationen zu den EU-Initiativen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission hier.

Große Reform des Lkw-Verkehrs beschlossen

Am Mittwochabend haben wir im Plenum alle drei Rechtsakte für die überarbeiteten Kraftverkehrsvorschriften, die die EU-Verkehrsminister im April 2020 angenommen hatten, gebilligt. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Millionen von Fahrern verbessert und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.

 Die überarbeiteten Vorschriften werden für Verbesserungen bei der Entsendung von Fahrern, ihren Lenk- und Ruhezeiten und der Durchsetzung der Vorschriften für die Kabotage (d. h. die vorübergehende Beförderung von Gütern in einem Mitgliedstaat durch Verkehrsunternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat). Wir bekommen fairere Wettbewerbsbedingungen und gleichzeitig mehr Flexibilität für die Unternehmer bei der Routenplanung. Die Ruhebedingungen der Fahrer werden deutlich verbessert, sodass die Fahrer mehr Zeit zuhause verbringen können. Das ist auch ein Beitrag zu mehr Straßenverkehrssicherheit. Zudem wird ein klarer Rechtsrahmen vorgegeben, damit die Mitgliedstaaten in Zukunft keine unterschiedlichen Regelungen vorsehen und die Fahrer gerecht entlohnt werden.

 

Detaillierte Informationen zu den neuen Vorschriften finden Sie hier.

Die drei CDU Abgeordneten für Niedersachsen

Auch in der parlamentarischen Sommerpause stehe ich Ihnen für Anfragen gerne zur Verfügung. Eine Übersicht zu den regionalen Zuständigkeiten der drei nieder-sächsischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament finden Sie hier.

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Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

 

• SWR 2, 30. Juni

• Web.de, 3. Juli

• phoenix „tagesgespräch“, 6. Juli

 

Meine nächsten regionalen Termine

 

10. Juli:

Klausurtagung Bezirksvorstand CDU Hannover (Barnstorf)

 

17. Juli:

Ehrung „Freier Elbfischer“ mit Fischzug (Geversdorf)

 

21. Juli:

Veranstaltung mit dem Konsularkorps Niedersachsen (Hannover)