Europa-Newsletter Juli 2020

Am Mittwoch hat Bundes-kanzlerin Angela Merkel die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Es war ihre erste Auslandsreise seit dem Beginn der Coronakrise. Dabei hat sie die Europäische Union angesichts der COVID 19-Pandemie zu Zusammenhalt aufgerufen. Sie warb in Ihrer Rede für mehr Solidarität und stellte die Stärkung von Grundrechten in den Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft. 

"Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Angela Merkel vor uns. Sie seien das wertvollste Gut, das wir in Europa haben.

Höchste Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft sei es, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise kommt. Deshalb gelte es, die beiden zukunftsweisenden Dossiers – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den Wiederaufbauplan – schnell abzuschließen. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde dabei unterstützen, zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in den 27 Mitgliedstaaten zu vermitteln sowie praktikable Lösungen und Kompromisse zu finden.

Darüber hinaus benannte sie den Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt, als zentrale Themen an denen wir arbeiten müssten, um widerstandsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen zu können. Dazu gehöre, dass die Klimaneutralität bis 2050 in einem europäischen Klimagesetz zu verankern sei. Bei der Digitalisierung müsse Europa souveräner werden. Gerade in Zeiten der Pandemie würden digitale Abhängigkeiten vom Ausland sichtbar.

In einer Zeit globaler Umbrüche müsse Europa lernen, mehr auf sich selbst gestellt zu sein. Ein wichtiger Partner sei und bleibe das Vereinigte Königreich. Die Gestaltung der künftigen Beziehungen werde die deutsche Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr stark beschäftigen. Mit dem britischen Premierminister wurde vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen, um noch im Herbst ein Abkommen zu beschließen, das dann bis Ende des Jahres ratifiziert werden müsste.

Weitergehende Informationen finden Sie hier.

Unter https://www.eu2020.de/ gelangen Sie auf die offizielle Website der deutschen Ratspräsidentschaft.

Am Donnerstagmorgen haben wir mit dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, die Lage im Mittelmeerraum und die destabilisierende Rolle der Türkei debattiert.

Die Europäische Union hat die türkische Regierung wiederholt wegen ihrer Bohrungen in zypriotischen Gewässern kritisiert. Zuletzt verschärfte sich die Situation um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer und Verletzungen des griechischen Luftraums, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Athen und Ankara geführt haben.

In meinem Debattenbeitrag habe ich deutlich gemacht, dass die jüngsten türkischen Eskalationen im Mittelmeerraum und die Verletzung der territorialen Integrität Griechenlands und Zyperns unsere Partnerschaft infrage stellen. Die Türkei muss nun konkrete Schritte unternehmen, um die gegenwärtige Situation zu deeskalieren.

Meinen Debattenbeitrag finden Sie hier.

Am Mittwochabend haben wir im Plenum alle drei Rechtsakte für die überarbeiteten Kraftverkehrsvorschriften, die die EU-Verkehrsminister im April 2020 angenommen hatten, gebilligt. Damit sollen die Arbeitsbedingungen von Millionen von Fahrern verbessert und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.

 Die überarbeiteten Vorschriften werden für Verbesserungen bei der Entsendung von Fahrern, ihren Lenk- und Ruhezeiten und der Durchsetzung der Vorschriften für die Kabotage (d. h. die vorübergehende Beförderung von Gütern in einem Mitgliedstaat durch Verkehrsunternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat). Wir bekommen fairere Wettbewerbsbedingungen und gleichzeitig mehr Flexibilität für die Unternehmer bei der Routenplanung. Die Ruhebedingungen der Fahrer werden deutlich verbessert, sodass die Fahrer mehr Zeit zuhause verbringen können. Das ist auch ein Beitrag zu mehr Straßenverkehrssicherheit. Zudem wird ein klarer Rechtsrahmen vorgegeben, damit die Mitgliedstaaten in Zukunft keine unterschiedlichen Regelungen vorsehen und die Fahrer gerecht entlohnt werden.

Detaillierte Informationen zu den neuen Vorschriften finden Sie hier.