Europa-Newsletter Mai 2020

Diese Woche fand zum dritten Mal eine Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt, die zu weiten Teilen per Videoübertragung abgewickelt wurde. Die Abstimmungen sind nach dem bereits bewährten, schriftlichen Verfahren erfolgt.

Neuer langfristiger EU-Haushalt und Konjunkturprogramm: Mut und Ehrgeiz nötig

Am Mittwoch Nachmittag haben wir mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel über die Überarbeitung des EU-Finanzrahmens sowie das Wiederaufbauprogramm nach 2020 diskutiert.

 

Mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021-2027 müssen wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden und den Wiederaufbau Europas gestalten. Alle Beteiligten müssen jetzt Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Forschung und Entwicklung oder der Außengrenzschutz sollten dabei Schwerpunkte sein, um Europa insgesamt zu stärken. Die Herkulesaufgabe ist natürlich der „recovery fund“, also der Wiederaufbau-Fonds. Dieser soll aus drei Säulen bestehen. Erstens sollen die Mitgliedstaaten unterstütz werden, damit sie gestärkt aus der Krise hervorgehen. Zweitens gilt es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und private Investitionen zu mobilisieren. Drittens sollten wir Lehren aus der Krise ziehen und Programme fördern, die sich in der Krise bewährt haben. 

 

Maßgeblich für den Erfolg wird sein, dass die Prinzipien des EU-Haushalts gelten und wir europäisch entscheiden, wofür die Mittel verwendet werden. Deshalb wäre der Artikel 122 des Lissabon-Vertrags, bei dem lediglich die Mitgliedstaaten zuständig wären, nicht der richtige Weg. Darüber gibt es breiten Konsens im Europaparlament. Die EU muss gestärkt werden, und das geschieht am besten dadurch, dass wir europäisch und gemeinsam über die Kriterien entscheiden.

 

Außerdem haben wir die Kommission aufgefordert, bis zum 15. Juni einen Vorschlag für einen Notfallplan zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen, um die weitere Bereitstellung von EU-Mitteln zu gewährleisten, falls der nächste Finanzrahmen nicht zum 1. Januar 2021 in Kraft sein sollte.

Maßnahmen der EU zur Bekämpfung des Coronavirus

In den letzten Wochen hat sich unsere Welt dramatisch verändert. Unser früherer Alltag scheint weit entfernt. Ja, Europa wurde durch einen unbekannten Feind und eine Krise von noch nie dagewesenem Ausmaß und Tempo zunächst ein Stück weit überrumpelt. Aber die EU hat so gut wie keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik. Sie unterhält keine Gesundheitsämter, keine Krankenhäuser und keine Testlabore. Insbesondere zehn wichtige Maßnahmen hat die Europäische Union auf den Weg gebracht.

 

1. Verlangsamung der Ausbreitung des Virus

Um die Übertragung des Virus innerhalb und außerhalb Europas zu begrenzen, hat die EU ihre Außengrenzen für nicht notwendige Reisen geschlossen. Gleichzeitig hat die EU durch die Einführung "grüner Korridore" (Sonderfahrstreifen) dafür gesorgt, dass der Transport wesentlicher Güter innerhalb der EU auch weiterhin gewährleistet ist. Für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), das Risikobewertungen durchführt und epidemiologische Informationen zum Covid-19-Ausbruch erhebt, wurden zusätzliche Mittel mobilisiert.

2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung

Ein strategischer Vorrat der EU an medizinischen Ausrüstungen wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken unterstützt die EU-Länder in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie. Die Notfall-Reserve "rescEU" ist Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Darüber hinaus hat die EU eine öffentliche Ausschreibung gestartet, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsam medizinische Ausrüstungen und Medikamente zu erwerben. Die EU mobilisiert 3 Milliarden Euro an Soforthilfen für nationale Gesundheitssysteme, um die Testkapazitäten zu verbessern und das medizinische Personal bei der Versorgung der Patienten zu unterstützen. Die EU hat außerdem einen Online-Geber-Marathon gestartet, mit dem zunächst 7,5 Milliarden Euro für Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika zur weltweiten Bekämpfung des Coronavirus aufgebracht werden sollen.

3. Forschungsförderung

Über das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 werden 18 Forschungsprojekte und 151 Teams in ganz Europa finanziell unterstützt‚ um rasch einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln. Ziel ist die Verbesserung von Diagnostika, Vorsorgemaßnahmen, klinischem Management und Behandlungsmethoden.

 

4. Europäische Solidarität

Das Europäische Parlament billigte neue Vorschriften, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, im Falle von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zu beantragen. Der Fonds war ursprünglich für die Bewältigung von Naturkatastrophen eingerichtet worden. Mit dem erweiterten Anwendungsbereich des Fonds werden den Mitgliedstaaten in diesem Jahr bis zu 800 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung gestellt.

 

5. Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs

Damit sich die EU besser von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie erholen kann, wird die Kommission einen neuen Vorschlag für den langfristigen Haushalt (2021-2027) vorlegen, der auch ein Konjunkturpaket umfassen wird. Das letzte Wort zu diesem Vorschlag wird das Europäische Parlament haben. Wir fordern ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket, das über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinausgeht und über einen erweiterten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die bestehenden EU-Fonds und Finanzinstrumente finanziert werden sollte. Die Kommission präsentierte einen europäischen Fahrplan zur koordinierten Aufhebung der infolge der Ausbreitung des Coronavirus getroffenen Eindämmungsmaßnahmen, der eine Ausweitung der Testkapazitäten und die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen vorsieht.

 

6. Unterstützung der Wirtschaft

Die EU legt ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro vor, um die Krise zu bewältigen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu unterstützen. Außerdem stellt die Europäische Zentralbank 750 Milliarden Euro zur Erleichterung der Staatsschulden während der Krise sowie 120 Milliarden für "Quantitative Easing" und 20 Milliarden Euro für Schuldenkäufe bereit. Darüber hinaus stimmt das Europäische Parlament dafür, den EU-Ländern 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen um die Corona-Krise zu bewältigen und die Gesundheitsversorgung sowie Unternehmen und Arbeitnehmer zu unterstützen.

 

7. Sicherung von Arbeitsplätzen

Mit einem Instrument der staatlich unterstützten Kurzarbeit (SURE) soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten können, auch wenn Unternehmen aufgrund der Corona-Krise weniger Aufträge erhalten. Die Kommission gibt eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) frei, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen. In der Folge kann der EIF Garantien stellen, die Banken und anderen Kreditgebern Anreize bieten, mindestens 100.000 europäischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen Finanzmittel in Höhe von 8 Milliarden Euro mobilisiert werden.

 

8. Rückführung von EU-Bürgern

Zehntausende Europäer, die durch den Coronavirus-Ausbruch auf der ganzen Welt gestrandet waren, konnten dank des EU-Katastrophenschutzverfahrens in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

 

9. Unterstützung von Entwicklungsländern

Als Teil eines EU-Pakets für eine koordinierte globale Reaktion zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 gibt die Kommission 20 Milliarden Euro frei, um Partnerdrittländer bei der Bekämpfung der Krise zu unterstützen.

 

10. Sicherstellung richtiger Informationen

Die Verbreitung von Desinformationen über das Coronavirus gefährdet die Gesundheit der Menschen. Das Europäische Parlament fordert eine europäische Informationsquelle, damit alle Bürger Zugang zu genauen und überprüften Informationen haben. Social-Media-Unternehmen sollten proaktiv gegen Desinformation und Hetze vorgehen.

CDU/CSU: Für eine Digitale Agenda der EU

In diesen beispiellosen Zeiten der COVID-19 Pandemie konzentrierten sich die Maßnahmen zur Krisenbewältigung weitgehend auf die einzelnen nationalen Mitgliedstaaten anstatt auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz, was nicht zuletzt durch die bilaterale Schließung der Grenzen deutlich wurde. Wir sind uns jedoch einig, dass koordinierte Maßnahmen und Solidarität die europäischen Bürger sowie die Gesundheits- und Wirtschaftssysteme der 27 Mitgliedstaaten während dieser Krise am besten schützen können. Dazu gehört auch eine Anpassung der digitalen Strategie der EU an diese neue Situation.

Deswegen hat die CDU/CSU Gruppe in der EVP Fraktion hat ein Papier zur „Digitalen Agenda der EU in der COVID-19 Pandemie“ beschlossen. Dieses finden Sie hier.

Kommission gibt Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des Tourismus

Am Mittwoch hat die Kommission Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen  schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. Millionen von kleinen und familiengeführten Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros sind vom Konkurs bedroht und können Mitarbeiter nicht mehr halten. Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen.

 

Das Tourismus- und Verkehrspaket der Kommission umfasst:

• Eine Gesamtstrategie für den Aufschwung im Jahr 2020 und darüber hinaus, ein gemeinsames Konzept für ein schrittweises und koordiniertes Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Beschränkungen an den EU-Binnengrenzen.

• Einen Rahmen zur Unterstützung der schrittweisen Wiederherstellung der Verkehrsdienste unter Gewährleistung der Sicherheit von Passagieren und Personal.

• Eine Empfehlung, die darauf abzielt, Reisegutscheine für Verbraucher zu einer attraktiven Alternative zur Barerstattung zu machen.

• Kriterien für die sichere und schrittweise Wiederaufnahme touristischer Aktivitäten und für die Ausarbeitung von Gesundheitsprotokollen für Beherbergungsbetriebe wie etwa Hotels.

 

Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier.

Solidarität und Zusammenarbeit nach 70 Jahren weiter unerlässlich

Anlässlich des 70. Jahrestages der der Schuman Erklärung haben wir am Donnerstag im Plenum über aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die EU und die Konferenz über die Zukunft Europas debattiert.

 

Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor. Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg bildeten eine Staatengemeinschaft und legten den Grundstein für eine Reihe von supranationalen europäischen Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden.

 

Ich finde: 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung, die das gemeinsame Europa nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mitbegründet hat, stehen wir wieder vor einer riesigen Herausforderung. Nur gemeinsam und im Geiste der Solidarität können wir die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Neuzeit überwinden. Es ist gut für uns alle, wenn wir uns rückbesinnen auf damals. Jede Krise ist auch eine Chance. Europa kann und muss an ihr wachsen. Das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt.

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich werden per Videokonferenzen fortgeführt

Seit Montag fand per Videokonferenz die dritte Verhandlungsrunde statt. Nach dem ursprünglichen Plan hätte in dieser Woche bereits die fünfte Runde in Brüssel stattgefunden.

Für die Verhandlungen bleibt ohnehin schon wenig Zeit. Der Zeitdruck basiert auf dem von der britischen Regierung gewählten Zeitplan. Bis zum Ende dieses Jahres ist das Vereinigte Königreich in der sogenannten Übergangsphase. In dieser Zeit ist das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr EU-Mitglied und somit auch nicht in den EU-Institutionen vertreten, aber bleibt vorerst im Binnenmarkt und in der Zollunion und ist dadurch weiter an EU-Regeln gebunden.

Die britische Regierung besteht bisher darauf, dass diese Phase am 31. Dezember 2020 endet. Die COVID-19-Pandemie erschwert nun diesen ohnehin schon sehr ambitionierten Zeitplan. Es ist in dieser Woche umso wichtiger, greifbare Fortschritte zu erzielen.

Als Europäisches Parlament werden wir uns im Juni mit einer Entschließung zu den Verhandlungen positionieren. 

Für ein vollständiges und langfristiges Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich

In der jüngsten Sitzung der UK Coordination Group im Europäischen Parlament hat der zuständige Berichterstatter im Fischereiausschuss, der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy (EVP), seinen Vorschlag zur zukünftigen Fischereikooperation vorgelegt.

 

Demnach soll der Fischereiausschuss empfehlen, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nur dann geschlossen werden soll, sofern dies ein vollständiges, ausgewogenes und langfristiges Fischereiabkommen beinhaltet.  Dieses solle den fortwährenden Zugang beider Seiten zu Gewässern, Ressourcen und Märkten unter optimalen Bedingungen ermöglichen. Die laufenden Verhandlungen hätten für die Zukunft der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs entscheidende Bedeutung. In diesem Zusammenhang seien Fischerei und die Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze wesentliche Fragen. Der Fischereisektor habe direkt und indirekt Hunderttausende Arbeitsplätze. Er sichere den Lebensunterhalt vieler Küstengebiete und Küstengemeinden, trage zu gesunden Lebensmitteln für Millionen von Verbrauchern bei und fördere ein starkes Umweltmodell.

 

Nach dem Vorschlag soll eine stabile und konstante Verteilung der Fangrechte aufrechterhalten werden. Betont wird hierbei die Bedeutung einer langfristigen Bewirtschaftung der Ressourcen auf der Grundlage der Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik wie des höchstmöglichen Dauerertrags und der technischen Maßnahmen, die bislang zur Verbesserung der Fischbestände zugunsten der Flotten sowohl der EU-Mitgliedstaaten als auch des Vereinigten Königreichs beitragen.

Ich finde: Für beide Seiten ist es wichtig, dass, der gegenseitige Zugang zu Meer und Ressourcen aufrechterhalten wird. Dazu gilt es, gemeinsame, kohärente und stabile Grundsätze und Regeln festzulegen, die einen offenen Zugang von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu den Märkten ermöglichen, ohne dass durch Wettbewerbsverzerrungen wirtschaftliche oder soziale Spannungen entstehen.

 

Der Fischereiabschuss des Europäischen Parlaments wird am 25. Mai über diesen Vorschlag abstimmen.

Meine kommenden Termine

(per Videokonferenz)

18. Mai      

UK Coordination Group

 

19. Mai      

Auswärtiger Ausschuss (AFET) 

Webinar mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V.

Podcast mit dem EuropaPunktBremen

 

20. Mai      

CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit Herrn Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit