Europa-Newsletter März 2020

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Diese Woche fand die Plenartagung des Europäischen Parlaments wegen der Ausbreitung des Corona-Virus in Europa ausnahmsweise in Brüssel und nicht in Straßburg statt. Zusätzlich fiel die Sitzung deutlich kürzer aus als üblich. Alle Plenardebatten fanden am Dienstag statt, die Sitzungen am Mittwoch und am Donnerstag entfielen. Wir müssen angesichts der Ausbreitung des Virus kühlen Kopf bewahren und alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und befolgen, damit die Auswirkungen dieser hochansteckenden Krankheit auf das mögliche Minimum reduziert werden.

Zur Lage in Syrien und der Türkei

Am Montagabend war der türkische Präsident Erdoğan zu Gesprächen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel in Brüssel. Sie haben darüber gesprochen wie die Situation an der griechisch-türkischen Grenze entschärft und Lösungen für die Notlage der Migranten im Grenzgebiet gefunden werden können. Die Vereinbarung der EU mit der Türkei von 2016 ist weiter gültig. Ursula von der Leyen hat gegenüber Präsident Erdoğan sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns an unsere Zusagen gebunden fühlen, vorausgesetzt, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.

Die EU Außenminister waren bereits letzten Donnerstag und Freitag in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. An diesem habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses teilgenommen.

Die EU setzt auf eine stärkere Partnerschaft mit Afrika

Die Europäische Union hat am Montag die Grundlage einer neuen Strategie mit Afrika vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen:

• Kampf gegen den Klimawandel,

• digitale Transformation,

• nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung,

• Frieden und Stabilität sowie

• Migration und Mobilität.

Gestützt auf diese Mitteilung wird die EU Gespräche mit afrikanischen Partnern führen, um auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 eine gemeinsame Linie zu verabschieden.

Nach meiner Einschätzung ist es richtig, dass die neue Kommission die Beziehungen mit Afrika als eine Priorität identifiziert hat, denn dieser Kontinent ist unser direkter Nachbar und die Heimat von mehr als einer Milliarde Menschen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, unsere Beziehungen mit der Afrikanischen Union zu intensivieren, um Frieden und Stabilität zu fördern und globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Frieden und Sicherheit sind zentrale Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Als EU sind wir bereit Afrika gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft noch stärker zu unterstützen, um langwierige Konflikte auf dem Kontinent zu beenden und organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Europa braucht eine stabile Nachbarschaft. Die EU sollte daher die afrikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten stärker unterstützen. Dafür sind unter anderem die Europäische Friedensfazilität und die Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von großer Bedeutung.

Die neue Kommission in den ersten 100 Tagen

Innerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) begonnen, die wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin umzusetzen. Ich finde die Kommission hat einen beeindruckenden Anfang gemacht, um den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen, um die Vorteile der Technologie zu nutzen und sie in den Dienst der Menschen zu stellen und um den geopolitischen Einfluss der EU zu stärken. Um drei Punkte herauszuheben:

1. Europa soll spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein.

2. Europa soll fit für das digitale Zeitalter werden.

3. Europa soll ein souveräner globaler Akteur werden.

Weiterführende Informationen der Kommission zur Bilanz ihrer ersten 100 Tage finden Sie hier. 

Das Coronavirus gemeinsam bekämpfen

Am Dienstag haben wir im Plenum den COVID-19-Ausbruch erörtert und die Notwendigkeit betont, die Ausbreitung des Virus in Europa zu verlangsamen.

Das Virus hat schon jetzt eine gesundheitliche Notlage geschaffen, die sich stündlich ändert. Die Mitgliedstaaten müssen sich darauf konzentrieren, das Virus einzudämmen, um seine Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Gesundheitssysteme es bewältigen können und die Auswirkungen auf Wirtschaft und soziales Leben so weit wie möglich begrenzt werden.

Die Europäische Union muss sich solidarisch zeigen und mehr Mittel für die Erforschung des Virus bereitstellen.  Notwendige medizinische Hilfsmittel wie Testkits, Masken und Atemschutzgeräte sollten innerhalb der EU hergestellt und allen Mitgliedstaaten zum Kauf zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission will mit einem 25 Milliarden Euro schweren Fonds die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern.

Die EU fit machen für die digitale Zukunft 

Die digitale Technologie verändert unser Leben. Mit ihrer neuen Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten. Die Entwicklung dieser neuen Technologien vorantreiben, Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und das Vertrauen der Bürger in diese Technologien stärken – dies alles ist Teil der EU-Strategien für künstliche Intelligenz und Daten.

Die Initiative der Kommission zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas umfasst sämtliche Aspekte, von der Cybersicherheit bis hin zur digitalen Bildung, von Plattformen bis hin zu Hochleistungsrechenzentren. Sie soll es allen ermöglichen, die Chancen, die der technologische Wandel bringt, zu nutzen, ohne bei Sicherheit und Ethik Abstriche zu machen.

Die Strategie bereitet den Weg für die Entwicklung modernster und gleichzeitig vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der EU, wobei bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorgelegt werden sollen. Außerdem enthält sie einen Plan für die volle Ausschöpfung des Potenzials von Daten im Interesse der Menschen und Unternehmen.

Weitere Informationen zur Digitalstrategie finden Sie hier.

Geplante Strategie der Kommission "Farm to Fork" ("vom Hof auf den Tisch")

Als Bestandteil des „European Green Deal“ plant die Kommission die Strategie „vom Hof auf den Tisch“ (engl. „Farm to Fork“) gemeinsam mit der Biodiversitätsstrategie am 25. März 2020 zu veröffentlichen. Auch wenn das Dokument derzeit noch innerhalb der Kommission abgestimmt wird, sind einige wesentliche Elemente bereits zu erkennen.  So sollen der reduzierte Pestizideinsatz in der Landwirtschaft mit einer konkreten Zielvorgabe sowie die verringerte Nutzung von Düngemitteln und Antibiotika wichtige Bestandteile sein.  Die Strategie wird außerdem auch auf Fragen des Tierschutzes und der Lebensmittelkennzeichnungen eingehen und hinsichtlich Lebensmittelverpackungen Überschneidungen zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft aufweisen.

Europas Unternehmen zukunftsfähig machen

Am Dienstag hat die Kommission Vorschläge präsentiert, mit der die europäische Industrie dabei unterstützt werden soll, sich beim doppelten Übergang zu Klimaneutralität und digitaler Führungsrolle an die Spitze zu setzen.

Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre strategische Autonomie in einer Zeit voranzutreiben, in der sich die geopolitische Landschaft verändert und der globale Wettbewerb zunimmt.

Ich finde: Die von der Kommission vorgelegte KMU-Strategie ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen kleiner und mittelgroßer Unternehmen ernst genommen werden. So ist es ein gutes Signal, dass künftig ein Mittelstandsbeauftragter innerhalb der EU-Kommission sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre KMU-Verträglichkeit überprüfen wird. Der Mittelstand hat damit einen zentralen Ansprechpartner für seine Belange in der EU-Gesetzgebung.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Meine nächsten Termine vor Ort

13.3.           CDU Landesfachausschuss Europa, Hannover

19.3.           Kreisparteitag der CDU Bremen-Stadt

21.3.           Vortrag bei der Jubiläumsfeier der Rotaryclubs Cloppenburg-    

                   Quakenbrück und Friesoythe-Artland-Cloppenburg, Garrel

27.3.           Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Hannover