Europa-Newsletter Januar 2020

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Diese Woche fand die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments im Jahr 2020 in Straßburg statt. Vor uns liegt ein herausforderndes Jahr: Ende Januar wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen, darauf folgen die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021-2027 kommen in die entscheidende Phase und auch der "European Green Deal“ wird uns enorm beschäftigen, von den außenpolitischen Herausforderungen angesichts der Lage im Nahen Osten ganz zu schweigen.

Ihnen und ihren Lieben wünsche ich Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr 2020.

Der Brexit wird Realität

Am 31. Januar wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten. Das Europäische Parlament stimmt am 29. Januar endgültig über den Austrittsvertrag ab. In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung haben wir im Plenum unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der EU27 nach dem Brexit mit den Bürgerrechten umgehen werden. Die Entschließung hebt hervor, dass das Austrittsabkommen faire und ausgewogene Bestimmungen zum Schutz der Bürgerrechte während und nach der Übergangszeit enthält.

Ab dem 1. Februar tritt bis zum 31. Dezember 2020 die Übergangsphase in Kraft. In dieser Zeit ist das Vereinigte Königreich zwar kein Mitglied der EU mehr und somit auch nicht in den EU-Institutionen vertreten, aber bleibt vorerst im Binnenmarkt und der Zollunion und ist daher weiter an EU-Regeln gebunden. Bis Ende dieses Jahres müssen sich beide Seiten auf ein Freihandelsabkommen einigen und dieses ratifizieren, um einen harten Brexit zu vermeiden.

Die Übergangsphase könnte bis maximal Ende 2022 einmal verlängert werden. Die britische Regierung müsste allerdings bis zum 1. Juli einen entsprechenden Antrag stellen. Dies lehnt das Unterhaus konsequent ab. Der Zeitplan, dieses Abkommen in zehn Monaten auszuhandeln, ist ausgesprochen ambitioniert.

In der Übergangsphase bis Ende 2020 gilt das gesamte EU-Recht weiter - inklusive der für Cuxhaven und Bremerhaven wichtigen Zugangsrechten zu Fischereigründen und der vereinbarten Fangquoten. Gemäß der überarbeiteten politischen Erklärung vom Oktober 2019 sollen sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich „nach besten Kräften bemühen“, sich bis zum 1. Juli 2020 auf ein Fischerei-Abkommen zu einigen und dieses zu ratifizieren.

In dem Fischereiabkommen sollte der gegenseitige Zugang zu den Fanggründen und ebenso zu den Märkten gesichert werden. Dabei ist für mich klar: Wenn das Vereinigte Königreich seine Fischereierzeugnisse weiterhin auf dem EU-Markt verkaufen will, müssen EU-Schiffe ungehinderten Zugang zu Fanggebieten in britischen Gewässern erhalten.

Ein einheitliches Ladegerät für alle Mobiltelefone

Am Montag haben wir im Plenum darüber debattiert, dass es Ladegeräte geben sollte, die mit allen Mobiltelefonen und anderen tragbaren Geräten kompatibel sind. Der Elektronikschrott soll dadurch verringert und das Leben der Verbraucher erleichtert werden.

Die Funkgeräterichtlinie von 2014 enthält die Forderung zur Entwicklung eines einheitlichen Ladegerätes. Die Kommission soll dies durch einen delegierten Rechtsakt nun endlich umsetzen.

Der Ansatz der Kommission, die Industrie freiwillig zur Entwicklung einheitlicher Ladegeräte zu ermuntern, blieb leider hinter den Zielen des Gesetzgebers zurück. Die freiwilligen Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Akteuren der Branche haben nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Ein gemeinsames Ladegerät sollte für alle Mobiltelefone, Tablets, E-Book-Lesegeräte und andere tragbare Geräte kompatibel sein. Wir machen weiter Druck: Demnächst werden wir eine Entschließung zu dem Thema verabschieden.

Kroatien übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung von Premierminister Andrej Plenković (HDZ/EVP) hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt. Am Dienstag haben wir über das Programm im Plenum diskutiert. Am 1. Juli wird dann Deutschland den Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate übernehmen.

Brexit, EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027, Erweiterung: Kroatien steht während seiner EU-Ratspräsidentschaft vor sehr großen Herausforderungen. Gleichzeitig hat das kleine und neueste EU-Mitglied eine große Chance, mit diplomatischem Geschick für einen Interessenausgleich zu sorgen. Besonders in der Erweiterungspolitik ruhen die Hoffnungen auf Kroatien. Zagreb hat den Beitrittsprozess noch sehr gut in Erinnerung und kann besondere Erfahrungen einbringen.

Das vollständige Programm finden Sie hier.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU muss effektiver werden

Unsere direkte Nachbarschaft ist heute fragiler und unbeständiger als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Wir werden fast täglich mit zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, Terrorismus, Cyberangriffen, hybriden Konflikten und Naturkatastrophen konfrontiert. Kein Mitgliedstaat kann aus eigener Kraft effektiv auf die heutigen globalen Herausforderungen reagieren. Europa muss sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen.

In meinem am Mittwoch mit 454 Ja - 148 Nein und 102 Enthaltungen beschlossenen jährlichen Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fordern wir:

• Die Europäische Union muss als außenpolitischer Akteur handlungsfähiger und reaktionsschneller werden. Dafür muss das Einstimmigkeitsprinzip in der GASP im Rat abgeschafft werden. Die Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrats, der eine effektivere Entscheidungsfindung mit sich bringen könnte, sollte sondiert werden.

• Die Europäische Union muss sich für multilaterale Lösungen einsetzen. Dafür sollten insbesondere neue Formen von Allianzen mit gleichgesinnten Partnern geschmiedet werden.

• Die diplomatische Rolle des Europäischen Parlaments sollte gestärkt werden. Bei Vermittlungs-, Konfliktverhütungs- und Dialogprozessen spielt das Parlament bereits eine herausragende Rolle, unter anderem in der Ukraine und in Nordmazedonien waren diese Bemühungen erfolgreich.

• In den nächsten fünf Jahren sollten weitere Integrationsschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getan werden. Die Europäische Verteidigungsunion sollte bis 2025 vollständig umgesetzt sein.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier, meine Redebeiträge hier.

Debatte zu der Lage im Nahen Osten

Mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, haben wir am Dienstagabend im Plenum die aktuelle Lage rund um den Golf debattiert.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem Iran wurden weiter belastet, als die USA am 3. Januar den iranischen Oberbefehlshaber Qasem Soleimani bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad töteten. Nach dem Attentat drohte der Iran den USA mit schweren Vergeltungsmaßnahmen. Kurz darauf verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, keine ausländischen Truppen mehr im Land zu stationieren.

In dieser Situation könnte der EU eine besondere Rolle zukommen. Sie ist sowohl mit dem Iran als auch mit den USA im Gespräch. Die Bemühungen der Europäer und anderer konzentrieren sich derzeit darauf, das Atom-Abkommen trotz gegenteiliger Absichtserklärungen aus Teheran zu erhalten. Wir sollten uns als EU weiterhin mit aller Kraft auf die Krisendiplomatie konzentrieren.

Den "European Green Deal" vernünftig umsetzen

Am Mittwoch haben wir in einer Entschließung über den „European Green Deal“ Stellung bezogen. Wir unterstützen das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 sowie die Forderung nach einer Überarbeitung der EU-Emissionsreduktionsziele für 2030 vor der UNFCCC-Klimakonferenz in Glasgow im Dezember 2020. Das Parlament hat bereits gefordert, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% senken sollte, um bis 2050 klimaneutral zu werden, und dass dringend ein ambitionierter langfristiger EU-Haushalt für 2021-2027 vereinbart werden muss, damit die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können.

Im Rahmen des European Green Deal hat die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen auch einen Fonds zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen ("Just Transition Fund") vorgestellt.

Ich finde: Es ist eine gute Idee, den Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft mit intelligenten Maßnahmen zu befördern, damit das Mammutprojekt Klimaschutz gelingt. Mit dem Unterstützungsfonds soll den Branchen und Regionen geholfen werden, die besonders große Anstrengungen unternehmen müssen. Es können prinzipiell also alle Mitgliedstaaten profitieren, auch die Kohleregionen in Ost- und Westdeutschland. Wenn Europa ambitionierten Klimaschutz erfolgreich zusammen mit der Industrie hinbekommt, dann werden andere Wirtschaftsregionen in der Welt folgen.

Die Zukunft der Europäischen Union muss von den Bürgern gestaltet werden

Nach einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen haben wir über eine Entschließung abgestimmt, in der wir unsere Vorstellungen für die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas darlegen. Die Konferenz soll im Jahr 2020 beginnen und zwei Jahre dauern.

Die Entschließung betont, dass Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund, Vertreter der Zivilgesellschaft und Interessenvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU im Einklang mit den Anliegen der Bürger in einem von unten nach oben gerichteten, transparenten, integrativen, partizipativen und ausgewogenen Ansatz einbezogen werden müssen.

Ich finde: Die Konferenz über die Zukunft Europas muss zur Zukunftsdebatte mit den Bürgern und nicht nur zu einer institutionellen Debatte werden. Sie ist die große Chance, die Zukunft der EU gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. Ziel muss es sein, die Rolle Europas in der Welt sowie unsere Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen zu stärken.

Mehr als 3 Milliarden Euro für Erasmus +

In Brüssel verhandeln die europäischen Institutionen derzeit den Mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei geht es auch um die Frage, wie viel Geld für die Jahre 2021 bis 2027 für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ vorgesehen werden sollen. Für 2020 gibt es eine positive Nachricht: „Erasmus+ ist eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. Mit einer 12 prozentigen Erhöhung des Programmbudgets auf drei Milliarden Euro für 2020 wird diese Geschichte weitergeschrieben.

Über 9 Millionen junge Europäer konnten in den vergangenen 30 Jahren in einem der 34 Projektländer ihren Horizont erweitern und Europa schätzen lernen. Auch in Niedersachsen nutzen mehr als 3.000 Studenten und Auszubildende jährlich das Programm für Bildungsaufenthalte im Ausland. Tausende junge Leute aus allen EU-Mitgliedstaaten kommen durch die Förderung nach Niedersachsen und Bremen. Erasmus leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität.

Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, das Gesamtbudget von 2021 bis 2027 auf 30 Milliarden Euro zu erhöhen. Am bisherigen Erfolgskurs müssen wir auch in der neuen Finanzperiode ab 2021 festhalten. Wichtig ist zudem, dass wir den Zugang zum Programm erleichtern. Künftig sollten auch kürzere und flexiblere Aufenthalte im Ausland gefördert und die Antragstellung vereinfacht werden, damit auch kleine Schulen und Bildungseinrichtungen an dem Programm teilnehmen können.

Weitere Informationen zu Erasmus+ finden Sie hier.

Meine nächsten Termine vor Ort

17./18. Januar     Klausurtagung des CDU Bundesvorstandes, Hamburg

14. Februar         Grünkohlessen der CDU Geestland