Europa-Newsletter Mai 2017

Die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind Rückenwind für die CDU. In beiden Ländern hat die CDU auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit gesetzt. Das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen auch bei uns in Niedersachsen beschäftigen. Die CDU hat nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war umso wichtiger, als sich in NRW ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben. Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger entscheidend. Mit einem Blick über den Rhein begrüße ich, dass eine klare Mehrheit der Franzosen Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt hat. Nur mit einem starken deutsch-französischen Tandem wird es gelingen, die Europäische Union trotz des Brexit voranzubringen. Seine erste Auslandsreise hat ihn nach Deutschland geführt. Im Interesse der deutsch-französischen Freundschaft und des Wohlergehens der EU sind wir zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm bereit.

 Neue EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen

Die EVP-Abgeordnete Mariya Gabriel soll neue EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Präsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag ein Gespräch mit der Bulgarin geführt, die von ihrer Regierung als Nachfolgerin für das ehemalige Kommissionsmitglied Kristalina Georgieva vorgeschlagen wurde. In diesem Gespräch hat sich Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker vergewissert, dass Mariya Gabriel über die Befähigung für das Amt einer Kommissarin verfügt. Im Anschluss verkündete er seine Absicht, ihr das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuzuweisen.

Nachbereitung des letzten Europäischen Rates

In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch die Ergebnisse des Europäischen Rates. Zehn Monate nach der Entscheidung der Briten über den EU-Austritt verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ihre Leitlinien für die Verhandlungen, die nach der britischen Parlamentswahl im Juni beginnen. Vordringliche Themen sind die künftigen Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in der EU, aber auch eine Finanzvereinbarung über Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Sieht die EU bei den Trennungsfragen ausreichend Fortschritte, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden, also unter anderem über Handel und Zölle. Für mich ist entscheidend, dass klare Grenzen gezogen werden. Es müssen zunächst die Bedingungen der Trennung geklärt sein, bevor über die neuen Beziehungen verhandelt werden kann.

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Kontrollen an den Binnengrenzen

Die Europäische Kommission hat Anfang Mai bekanntgegeben, dass die Binnengrenzkontrollen in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen noch einmal verlängert werden dürfen – für längstens sechs Monate. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, erinnerte diese Woche an die jüngsten Erfolge bei der Sicherung der Außengrenzen. Als Erfolge gelten der zügige Auf- und Ausbau der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache, aber auch die Reduzierung der illegalen Migration nach Griechenland um 97 % seit Anwendung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Timmermans betonte auch, dass man nach den kommenden sechs Monaten wieder „zu einem vollständig funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen“ an den Binnengrenzen zurückkehren werde. Eine entscheidende Frage bleibt allerdings, wie sich die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute entwickelt. Die Staats- und Regierungschef hatten sich hierzu bereits im Februar auf verschiedene Maßnahmen geeinigt. Die Erfolge sind bisher allerdings überschaubar: Die Ankunftszahlen in Italien liegen im laufenden Jahr gut 30 % über dem Wert des gleichen Vorjahreszeitraums. Sofern die Maßnahmen nicht zeitnah greifen, dürften die Zuwanderungszahlen unter sommerlichen Witterungsbedingungen weiter ansteigen. Das würde dann vermutlich mehr illegale Einreiseversuche nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz bedeuten. Ob die Kontrollen der Binnengrenzen dann doch weitergeführt werden würden, ist deshalb noch offen.

Lebensmittelverschwendung verringern

Schätzungen zufolge werden in der EU pro Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Dies entspricht umgerechnet einer Menge von 173 Kilogramm pro Person. Die Lebensmittelverschwendung bedeutet zugleich die Verschwendung von wertvollen und oft knappen Ressourcen wie Wasser, Energie und Boden aber auch Arbeitszeit. Die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, ist nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft eine notwendige Aufgabe, sondern auch eine moralische Pflicht: bis zu 800 Millionen Menschen leiden weltweit an Unterernährung. Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament deshalb für einen Bericht, der Maßnahmen vorschlägt, um die pro Jahr anfallende Menge von verschwendeten Lebensmitteln in der EU bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Mit dieser Zielsetzung bekräftigen die EU-Abgeordneten erneut das Ziel, das sie bereits im Rahmen des sogenannten Abfallpakets, über das im März abgestimmt worden ist, gesetzt haben. Des Weiteren fordert der Bericht Lösungen, um die Verwirrung rund um die Kennzeichnungen "mindestens haltbar bis" und "zu verbrauchen bis" zu beenden.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Handelsabkommen mit Singapur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt. Die meisten der seit Jahren zwischen der EU und den Mitgliedstaaten umstrittenen Zuständigkeiten wurden nun eindeutig der europäischen Ebene zugeordnet. Ich finde gut, dass wir hier nun Klarheit haben. Die Europäische Kommission muss jetzt sicherstellen, dass die bereits fertig ausgehandelten Abkommen, wie beispielsweise mit Singapur und Vietnam, schnell entsprechend der EuGH-Vorgaben in Kraft gesetzt werden können. Gleichzeitig muss sie gemeinsam mit Parlament und Rat sicherstellen, dass bei der Erteilung der Mandate für künftige Verhandlungen nun klar getrennt wird. Wir brauchen in Zukunft separate Abkommen über die Themen, die in EU-Verantwortung liegen und die Dinge, für die Mitgliedstaaten zuständig sind. Das würde die Handlungsfähigkeit erhöhen und gleichzeitig im Interesse der Bürger die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der verschiedenen politischen Ebenen deutlicher machen.

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Ansprache des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

In seiner Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch fand UN-Generalsekretär António Guterres deutliche Worte zur humanitären Verantwortung der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise, zur innereuropäischen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie der Rolle und der Verantwortung der EU in der Welt insgesamt. Er betonte auch die besondere Bedeutung der EU bei der Umsetzung der für 2030 geplanten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.

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Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel eröffnet

Am 6. Mai wurde das Haus der Europäischen Geschichte im Park Leopold inmitten des Brüsseler Europaviertels von Parlamentspräsident Antonio Tajani und Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D. (2007 - 2009), feierlich eröffnet. Das neue Museum behandelt die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Geschichte Europas. Die Ausstellungsobjekte stammen aus mehr als 300 Museen und Sammlungen in der ganzen EU. Die interaktive Ausstellung ist in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union sieben Tage die Woche bei freiem Eintritt verfügbar. Wer nicht persönlich zum Haus der Europäischen Geschichte nach Brüssel kommen kann, hat auch die Möglichkeit das Online Portal „My House of European History“ zu besuchen, auf dem Menschen aus ganz Europa ihre europäischen Geschichten aufschreiben.

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EU-Kommissionspräsident Juncker in Hannover: Niedersächsischer Landtag soll sich intensiv in Europapolitik einmischen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Montag eine Festrede anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Niedersächsischen Landtags gehalten. In Hannover forderte er die Landtagsabgeordneten auf, sich „intensiv in die Europapolitik einzubringen. Der Kommission auf die Finger zu klopfen, wenn wir die Finger zu weit ausstrecken. Dafür zu sorgen, dass Europa sich nah an den Menschen bewegt.“ Juncker warnte vor den Folgen, wenn dieses regionale Engagement ausbliebe: „Wenn wir die Zustimmung der Menschen zu diesem Projekt verlieren, dann können wir einpacken und das müssen wir verhindern.“

Politische Krise in Albanien beendet

In der Nacht von Mittwoch auf heute haben sich der sozialistische Regierungschef Edi Rama und der Vorsitzende der oppositionellen Demokraten Lulzim Basha auf ein Ende der politischen Blockade des Landes und eine Verschiebung der Parlamentswahl geeinigt. Als Grundlage diente ein Kompromiss, den ich am 25. April in Tirana zwischen beiden Parteien vermittelt hatte. Die jetzt beschlossene Einigung ist ein hoffnungsvolles Signal für ein friedliches Ende der politischen Krise im Land.

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Meine nächsten Termine vor Ort

01.06.  Vortrag bei der Mitgliederversammlung des DRK-Kreisverbandes Land Hadeln, Otterndorf

10.06.  CDU Elbe-Weser Bezirksparteitag, Hammah

10.06.  Festvortrag beim jährlichen Landtag der historischen Landschaft, Stade

17.06.  Abiturentlassungsfeier des NIG, Bad Bederkesa

24.06.  Vortrag bei der bei Rotary Distriktkonferenz, Westerstede