Europa-Newsletter Dezember 2019

Zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Fahrplan für ein neues EU-Klimaschutzpaket, den sogenannten „Green Deal“, vorgestellt. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll.

Die Klimaschutzstrategie umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversität vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird.

Das Klimaschutzpaket der Kommission ist sehr anspruchsvoll, aber ein geeigneter Weg, um über technische Innovationen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 deutlich abzusenken. Die Widerstände mancher Staats- und Regierungschefs zeigen, dass wir durchdachte Lösungen brauchen, die alle mitnehmen. Es ist richtig, nicht auf Verbote, sondern auf Anreize zu setzen. Das Ziel der Klimaneutralität können wir nur gemeinsam mit der Industrie erreichen. Nur wenn wir Klimapolitik mit Augenmaß gestalten, werden auch andere Wirtschaftsregionen unserem Beispiel folgen.

Am Mittwoch haben wir im Plenum über die Vereinbarkeit des „European Green Deals“ mit dem geplanten EU-Mercosur-Abkommen debattiert. Ich finde: Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in unseren Familienbetrieben in Europa ermöglichen. Wenn wir den Green Deal ernst nehmen, müssen Importe aus Nicht-EU-Staaten ebenso hohen Umwelt- und Klimastandards entsprechen wie europäische Erzeugnisse.

Die Ermittlungen im Fall Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta standen am Dienstag im Zentrum einer Debatte. Die Ermittlungen haben mittlerweile zur Festnahme und Anklage eines maltesischen Unternehmers geführt, der enge Beziehungen zum Kabinettschef des sozialistischen Premierministers und zum Energie- und Tourismusminister pflegte.

Nachdem Caruana Galizia Schmiergeldzahlungen aufgedeckt hatte, traten beide Minister Ende November zurück. Premierminister Muscat hat seinen Rücktritt erst für Ende Januar angekündigt, wohl um noch die Ermittlungen zu beeinflussen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission ein Zeichen setzt und von dem Rechtsstaatsmechanismus Gebrauch macht. Wenn höchste Regierungskreise in einen Mord verwickelt sein könnten, ist der Rechtsstaat in großer Gefahr.

Ich finde: Es ist inakzeptabel, dass sich die sozialistische Fraktion im Europaparlament nicht klar von der maltesischen Regierung distanziert, sondern sich in allgemeine Floskeln flüchtet. Wir sollten jetzt alles dafür tun, dass es in Malta endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit gibt und die Vorgänge aufgearbeitet werden.

Die EU-Fischereiminister haben sich auf die Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten für die Fischerei für 2020 geeinigt. Jedes Jahr legen die EU-Fischereiminister in Kooperation mit anderen betroffenen Staaten wie Norwegen, eine Quote für den Fischfang fest um sicherzustellen, dass die Bestände in der Nordsee und im Nordost Atlantik nicht überfischt werden und sich erholen können. Für die in Cuxhaven und Bremerhaven beheimateten Fangschiffe der Großen Hochseefischerei, die vorrangig Schwarzen Heilbutt, Rotbarsch und Kabeljau in grönländischen und norwegischen Gewässern fangen, sind die Quoten für 2020 als insgesamt zufriedenstellend einzuschätzen. Grundlage der Entscheidung sind die wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung. Dieser hatte insbesondere für Kabeljau in der Nordsee eine drastische Kürzung der Fangmenge empfohlen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bestandes sicherzustellen.

Für die Große Hochseefischerei bieten die Fangquoten auch 2020 eine gute Grundlage, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Deutliche Herausforderungen ergeben sich im kommenden Jahr erneut für die Kleine Hochseefischerei. Die Senkung der Fangquoten für Seelachs um 15 Prozent einhergehend mit den drastischen Quotenkürzungen bei Kabeljau, Seeteufel und Seehecht können durch leichte Quotenerhöhungen bei Scholle, Makrele und Schellfisch nur schwer kompensiert werden. Ein Quotenplus von 17 Prozent bei der Scholle hat voraussichtlich kaum wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutschen Betriebe, da bereits die geringere Quote des Vorjahres nicht vollständig ausgefischt wurde. Demgegenüber ist die deutliche Kürzung der Kabeljauquote um 50 Prozent schwierig. Kabeljau fällt als Beifang in der Seelachsfischerei an, wodurch sich diese Quote aufgrund des im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gegebenen Anlandegebotes nur eingeschränkt ausschöpfen lässt. Denn sobald die Quote für Kabeljau ausgeschöpft ist, kann auch kein Seelachs mehr gefischt werden.

Die Wahl im Vereinigten Königreich war am vergangenen Donnerstag eine Richtungsentscheidung. Die Strategie der Konservativen ist aufgegangen, diese Wahl zu einer endgültigen Abstimmung über den Brexit zu machen. Mit dem Slogan „Get Brexit done“ hat Premierminister Johnson nicht nur die überzeugten Anhänger eines Austritts angezogen, sondern auch diejenigen, die schwankten, aber das Thema Brexit endlich vom Tisch haben wollten. Mit diesem klaren Wahlsieg der Konservativen ist der Brexit endgültig und ich erwarte, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vollzogen werden wird.

Bereits morgen soll über den Austrittsvertrag im House of Commons abgestimmt werden. Die folgenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU müssten bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Über die Wahl und ihre Bedeutung habe ich am Freitag unter anderem mit dem Deutschlandfunk, der Welt sowie dem NDR info gesprochen.