Europa-Newsletter September 2019

 Ursula von der Leyen präsentiert die neue Europäische Kommission

Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Ihr ist es gelungen, einen Vorschlag zu präsentieren, der die Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern innerhalb des Kollegiums gewährleistet.

In der neuen Kommission werden sich die Prioritäten und Ziele widerspiegeln, die Ursula von der Leyen mit ihren politischen Leitlinien dem Europäischen Parlament vorgestellt hat. Das neue Kollegium wird mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) acht Vizepräsidenten haben. Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für Themen der Agenda der gewählten Präsidentin zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder.

Es ist vorgesehen, dass die neue Kommission am 1. November 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Kandidaten müssen nun dem Europäischen Parlament schriftlich ihr Programm präsentieren und bekommen einen Fragenkatalog übermittelt, den sie schriftlich beantworten müssen. Zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober werden im Europäischen Parlament die „Hearings“ der Kandidaten stattfinden. Bei den dreistündigen Anhörungen müssen die Kandidaten dem ihren Ressort entsprechenden Ausschuss Rede und Antwort stehen. Anschließend evaluieren die Abgeordneten die Anhörung.

Sobald der Anhörungsprozess erfolgreich abgeschlossen ist, stimmen wir im Parlament über das neue Kommissionskollegium wahrscheinlich während der Straßburger Sitzungswoche vom 21. bis 24. Oktober als Ganzes ab. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten ist erforderlich.

Ich finde: Mit der neuen Struktur der EU-Kommission ist der designierten Präsidentin eine Überraschung gelungen. Vizepräsidenten, die gleichzeitig selbst ein Ressort und einen horizontalen Schwerpunktbereich verantworten, erhöhen die Durchschlagskraft der Kommission insgesamt. Die fachliche und persönliche Eignung aller Kandidaten werden wir nun im Europaparlament gründlich prüfen. Die Anhörungen werden spannend und kein Selbstläufer. Die designierten Kommissare müssen sich auf eine echte Prüfung einstellen.     

Europäisches Parlament verabschiedet Brexit-Entschließung

Am Mittwoch haben wir im Plenum eine weitere Entschließung zum Brexit verabschiedet. Diese wurde mit 544 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Darin formulieren wir, dass das Europaparlament einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenübersteht, solange dieser klar und überzeugend begründet ist. Dafür in Frage kommen Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags, oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Die drei Schwerpunktthemen des Austrittsabkommens - die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland - sind auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen. Jean-Claude Junker und Michel Barnier haben während der Plenardebatte betont, dass die britische Seite konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege unterbreiten muss. Für den Fall eines No-Deal-Brexit wird das Europaparlament keinem späteren Abkommen mit der EU zustimmen, solange nicht die britische „Schlussrechnung“ bezahlt ist.

Die komplette Entschließung finden Sie hier. Meinen Redebeitrag zum Brexit während der Plenardebatte am Mittwoch finden Sie hier.

Europäisches Parlament empfiehlt Christine Lagarde für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank

Am Dienstag hat das EU-Parlament Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank empfohlen. In der geheimen Abstimmung stimmten 394 Abgeordnete dafür, 206 dagegen, und 49 enthielten sich. Das Europäische Parlament gibt eine unverbindliche Empfehlung ab, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin geeignet ist, das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übernehmen. Die endgültige Entscheidung trifft der Europäische Rat. Frau Lagarde soll am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Mario Draghi antreten.

Ich finde: Ein EZB-Präsident muss erklären und den Austausch suchen und darf die geldpolitischen Entscheidungen nicht lediglich vom Frankfurter Elfenbeinturm aus verkünden wie es Mario Draghi getan hat. Kommunikation ist immer zweigleisig. Zur besseren Kommunikation gehört auch, dass Frau Lagarde nicht nur erklärt, sondern auch zuhört und auf die Kritiker der EZB-Geldpolitik eingeht. Herr Draghi hat die Märkte zu lange mit billigem Geld geflutet. Christine Lagarde muss eine Strategie entwickeln, wie der Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre gelingen kann.

Handelsabkommen EU-Mercosur ist ein Meilenstein

Nach 20 Jahren Verhandlungsdauer haben sich die Europäische Union und die Staaten des südamerikanischen Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – im Juni auf ein Handelsabkommen verständigt. Mit dem Abkommen entsteht ein Wirtschaftsraum mit fast 800 Millionen Menschen. Das Abkommen sieht sich derzeit erheblicher Kritik ausgesetzt. Entgegen vieler Behauptungen wird die Rindfleischproduktion nicht enorm gesteigert und somit kommt es auch nicht zu einer weiteren Abholzung des Regenwaldes. Auch die Soja-Importe werden durch das Abkommen nicht weiter gesteigert, da die Zollsätze für Soja-Importe bereits heute bei null liegen. Zudem enthält das Abkommen ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit rechtlich verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. Eine Ausweitung von Handel und Investitionen darf explizit nicht auf Kosten von Arbeits- und Umweltstandards stattfinden. Die rechtlich verbindlichen Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel unterliegen einem dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus, der die enge Einbindung von Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen vorsieht. Das Abkommen wird nun dem Rat der EU, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr EU-Mittel für Forschung und Erasmus +

Am Mittwoch haben wir im Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Aufstockung des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 um 80 Millionen Euro und des Erasmus+ -Programms für Jugendmobilität um 20 Millionen Euro gestimmt. Erasmus+ ist eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. Über 9 Millionen junge Europäer konnten damit in den vergangenen 30 Jahren in einem anderen EU-Land ihren Horizont erweitern und Europa schätzen lernen. Für junge Menschen leistet es einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität.

WiFi4EU: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN im öffentlichen Raum beantragen

Am Donnerstag, den 19. September um 13:00 Uhr hat die Europäische Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU gestartet, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. In den darauffolgenden Tagen können die Kommunen 1.780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

Ich finde: Dies ist die Aufforderung Vorschläge für die WiFi4EU-Initiative einzureichen. Es ist ein konkreter Schritt zu einem besseren Zugang zum Internet für die europäischen Bürger. Nach den erfolgreichen ersten beiden Aufrufen freuen wir uns diesmal auf die gleiche Begeisterung und ein weiterhin starkes Interesse niedersächsischer Kommunen.

Das WiFi4EU-Programm mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro findet in einer Reihe von Aufrufen statt und betrifft alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island. Sobald sich die Gemeinden auf dem speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie mit nur einem Klick einen Gutschein beantragen. Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

In den ersten beiden Aufrufrunden seit November 2018 zur Einreichung von Bewerbungen haben sich bereits über 24.000 Kommunen aus ganz Europa beworben und 6.200 Gutscheine wurden vergeben. Hierbei wurden bereits 116 niedersächsische Kommunen mit insgesamt 1.740.000€ gefördert.

Zum Portal geht es hier.

Europäische Wälder schützen

Extreme Trockenheit und gefährliche Schädlinge - Europas Wälder sind vielerorts in einem schlechten Zustand. Auf Initiative der Christdemokraten hat das Plenum in Straßburg über die Krise der europäischen Wälder debattiert. Die Abgeordneten forderten dabei konkrete Nothilfen. Das Ausmaß der Zerstörung ist so groß, dass die Möglichkeit, europäische Finanzinstrumente wie den europäischen Solidaritätsfonds oder Gelder aus der Agrarpolitik zu nutzen, geprüft werden muss. Mittelfristig muss Europa auf nachhaltige Forstwirtschaft und Mischwälder setzen.

Experten gehen davon aus, dass bei einzelnen Baumarten wie der Fichte rund die Hälfte der Bestände von Zerstörung bedroht ist. Durch die Hitze und Regenknappheit der letzten Jahre sowie durch Schädlinge wie den Borkenkäfer sind die Wälder nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien, der Slowakei und Frankreich in Gefahr. Der Wald leistet einen enormen Beitrag zum Klimaschutz und ist aber auch wichtig für Wirtschaft, Erholung und Biodiversität.

Europa hautnah: Schüler der Oberschule Bederkesa zu Gast in Brüssel

Eine Schülergruppe der Oberschule Bederkesa hat mich in Brüssel besucht. Die sieben Schüler haben unter der Leitung von Lehrer Andreas Schulz das Erasmus+ - Projekt „Confederation of Europia“ mit Partnerschulen aus Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich durchgeführt. Dieses endete im Mai mit einer Projektwoche in Bad Bederkesa, währenddessen ich die Aktionen der vorausgegangenen Projektwoche auszeichnete. Spontan lud ich eine Gruppe ein, meine Arbeit in Brüssel kennenzulernen. Sie verbrachten nun drei Tage in der belgischen Hauptstadt. Höhepunkt der Reise war ein Besuch im Europäischen Parlament. Die Schüler zeigten sich von der Institution mit insgesamt 751 Abgeordneten beeindruckt. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten verfolgten sie hautnah eine Debatte, bevor sie das Parlament besichtigten.

Namen gemäß Foto von links nach rechts:

stehend: Andreas Schulz, Imke Wöst, Adam Payne

sitzend: Carolin Prill (NIG), Fenya Hincke, Luca Sophie Kocken, David McAllister, Jessika Müller, Anneke Jekat, Nathalie Abraham

Von Stade nach Straßburg

Eine 50-köpfige Gruppe des CDU Kreisverbands Stade war diese Woche zu Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg. Besonderer Höhepunkt der Reise: Die Teilnehmer konnten heute eine Stunde live auf der Besuchertribüne die Plenardebatte verfolgen, in der es um die Zukunft der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Kandidatur von Christine Lagardes als neue EZB-Chefin ging. Im Parlament stellte ich den Besuchern aus dem gesamten Stader Kreisgebiet den Arbeitsalltag eines Europaabgeordneten dar und diskutierte mit ihnen über die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik. Ein Schwerpunkt dieser Plenarwoche war die Brexit-Entschließung. Neben dem Parlamentsbesuch konnte die Gruppe das historische Straßburg besichtigen und eine Bootstour durch die Geschichte der Stadt unternehmen. Passend hierzu stand auf der Rückreise am Mittwoch noch eine Stadtführung in Heidelberg auf dem Programm.

Meine nächsten Termine vor Ort

19.09.2019         Vortrag beim Lions Club Aurora von Königsmarck, Stade

23.09.2019         Westbalkankonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

29.09.2019         Ehemaligentreffen der Jungen Union, Berlin

18.10.2019         Informationsbesuch in Vechta

20.10.2019         Podiumsdiskussion anlässlich der Eröffnungsfeier von  

                        "Begegnungen 2019 - United Kingdom", Oldenburg