Europa-Newsletter Juli 2019

Die Europawahl am 26. Mai 2019 hat die europäische Demokratie gestärkt. In diesem Jahr sind 39 Millionen Europäer mehr zur Wahl gegangen als 2014. Auch bei uns in Deutschland ist die mit 61,4 Prozent deutlich gestiegene Wahlbeteiligung (2014: 43 %) zu erwähnen. Von 1979 bis 2014 war sie gesunken. Nur bei der ersten Europawahl 1979 (65,7%) und 1989 (62,3%) lag die Wahlbeteiligung höher. 

Für die CDU und CSU hat es bundesweit nur für 28,8 Prozent gereicht. In Niedersachsen haben wir 29,9 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis kann uns nicht zufrieden stimmen. Unser Anspruch als Volkspartei liegt weit darüber. Nach der Wahl haben wir das Wahlergebnis analysiert. Jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken und die EU effektiver, handlungsfähiger und besser zu machen.

Als CDU in Niedersachsen haben wir gemeinsam einen engagierten Wahlkampf geführt. Dafür möchte ich allen Unterstützern herzlich danken!

Das 9. Europäische Parlament hat sich konstituiert

Die neu gewählten Abgeordneten kamen in dieser Woche zur konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen.  Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP bzw. EPP) ist mit 182 Sitzen erneut die größte. Die Sitzverteilung ist wie folgt:

Am Mittwoch wurde David-Maria Sassoli (S&D) aus Italien als neuer Parlamentspräsident sowie die 14 Vizepräsidenten und die 5 Quästoren des Hauses gewählt sowie die Anzahl und Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Parlaments festgelegt.

In den nächsten fünf Jahren bin ich weiterhin Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE).

Regionale Zuständigkeiten der niedersächsischen CDU Europa-Abgeordneten

Gemeinsam mit Jens Gieseke und Lena Düpont vertrete ich Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament in Brüssel und in Straßburg. Wir haben uns so über die regionalen Zuständigkeiten verständigt, dass alle acht CDU-Landes- und Bezirksverbände einen Ansprechpartner in europapolitischen Fragen haben.

Die Aufteilung ist wie folgt:

Die neue EU-Kommission - Wie geht es jetzt weiter?

Die Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag Ursula von der Leyen für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert.

Sie war bereits in unserer EVP-Fraktionssitzung am Mittwoch Nachmittag in Straßburg zu Gast.

Der Ratsvorschlag sieht weiter vor, dass Frans Timmermans und Margrethe Vestager Vizepräsidenten der Europäischen Kommission werden sollen. Josep Borrell wurde als neuer Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen.

Das Parlament muss die neue Präsidentin der Kommission nun mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments plus einem, also 376). Diese Wahl ist für den 16. Juli in Straßburg geplant.

Anschließend benennen die Mitgliedstaaten ihre Kommissare. Die Anhörungen im Europäischen Parlament sollen Ende September bis Anfang Oktober stattfinden. Anschließend kommt es dann zur Bestätigung der neuen Kommission durch das Europäische Parlament.

Sofern dieser Zeitplan nicht ins Stocken gerät, dann wird die neue Europäische Kommission ihr Amt wie geplant am 1. November antreten können.

Quelle: https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/ebd-erklaergrafik-wer-waehlt-die-kommissionsspitze-das-europaeische-parlament/,  04.07.2019.

Finnland hat die Ratspräsidentschaft übernommen

Die finnische Regierung hat am 01.07. turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien für die zweite Jahreshälfte 2019 übernommen. Finnland leitet nun sowohl die formellen Tagungen des Rates in Brüssel und Luxemburg als auch die sechs informellen Ministertagungen, die in Finnland stattfinden werden.

Am 26. Juni veröffentlichte die finnische Regierung ein 19 seitiges Präsidentschaftspro-gramm unter dem Motto „Eine nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“.

Die vier Kern-Prioritäten des finnischen Vorsitzes lauten:

1.    Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatsprinzips.

2.    Eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union.

3.    Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz.

4.    Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäer.

Der finnische Vorsitz will die Bemühungen der EU fortsetzen, die Instrumente für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken und weiter weiterzuentwickeln. Ebenso wird weiterhin an einer Kopplung von Förderungen aus EU-Mitteln an die Einhaltung des Rechtsstaatprinzips verhandelt. Am Ende dieser Verhandlungen soll ein ausbalancierter und effizienter Mechanismus stehen, mithilfe dessen die Auszahlung von EU-Finanzmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden wird.

Nachhaltigkeit soll der gemeinsame Nenner in sämtlichen von der EU gesetzten Handlungen sein. Die finnische Regierung will das Profil der EU als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz schärfen und dazu beitragen, dass die EU eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beschließt.

Während des finnischen Vorsitzes setzt die EU die Verhandlungen über eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zu den USA fort. Auch die Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit China ist ein wichtiges Ziel.

 

EU und Mercosur erzielen Einigung in Handelsfragen 

Die Europäische Union und die Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben am vergangenen Samstag eine politische Einigung über ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Handelsabkommen erzielt.

Der neue Handelsrahmen – Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Regionen – wird eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft von strategischer Bedeutung festigen und auf beiden Seiten erhebliche Chancen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Gleichzeitig wird der Umweltschutz gewährleistet und die Interessen der Verbraucher und sensibler Wirtschaftszweige in der EU bleiben gewahrt.

Das geschlossene Abkommen bedeutet eine klare Verpflichtung beider Regionen auf einen regelbasierten internationalen Handel und wird den europäischen Unternehmen einen wichtigen Vorsprung auf einem Markt verschaffen, der ein enormes wirtschaftliches Potenzial birgt.

Ich finde: In einer Zeit internationaler Handelsspannungen ist das Abkommen ein deutliches Zeichen für internationalen freien, fairen und regelbasierten Handel. Die Mercosur-Länder haben beschlossen, durch dieses Abkommen ihre Märkte der EU zu öffnen. Das ist für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks eine gute Nachricht. Es werden Zölle im Wert von über 4 Mrd. € pro Jahr wegfallen. Nach Inkrafttreten wird das Abkommen einen Markt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Damit ist es das umfangreichste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat.

Das Abkommen muss nun noch den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

Eine ausführliche Zusammenfassung des Abkommens finden Sie hier.

Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum

Die Europäische Kommission am Dienstag angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.

Horizont 2020, das EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation im Zeitraum 2014 bis 2020, unterstützt wissenschaftliche Exzellenz in Europa und hat zu herausragenden wissenschaftlichen Durchbrüchen wie der Entdeckung von Exoplaneten, ersten Bildern eines Schwarzen Lochs und der Entwicklung fortschrittlicher Impfstoffe gegen Krankheiten wie Ebola beigetragen.

Der letzte Haushaltsplan für Horizont 2020 zielt auch darauf ab, den Weg für Horizont Europa, das nächste Rahmenprogramm (2021-2027) für Forschung und Innovation vorzubereiten, das mit dem Europäischen Innovationsrat (European Research Council – EIC) eine wichtige Neuerung enthalten wird. Der Europäische Innovationsrat soll ab 2021 Innovationen auf EU-Ebene gezielter unterstützen.

Weitere Informationen finden Sie hier.