Europa-Newsletter Oktober 2018

Die Bürger in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien haben am Sonntag über eine Änderung ihres Landesnamens in „Nord-Mazedonien“ abgestimmt. Eine Namensänderung ist Bedingung für die Beilegung des Streits mit Griechenland, welches den Namen „Mazedonien“ ebenfalls für eine Region in seinem Norden führt. Griechenland würde im Gegenzug die Blockadehaltung gegenüber einem Beitritt seines Nachbarlandes zu NATO und EU ändern, was aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips eine Grundvoraussetzung für Beitrittsverhandlungen ist. Bei dem Referendum musste eine Mehrheit der Mazedonier von den Vorteilen dieser Namensänderung überzeugt werden und gleichzeitig ein Quorum von 50 Prozent erreicht werden. Eine überwältigende Mehrheit von 91,5 Prozent der Abstimmenden hat sich zwar für die Namensänderung und damit für die euro-atlantische Ausrichtung des Landes ausgesprochen, die erforderliche Beteiligung wurde jedoch mit 37,5 Prozent nicht erreicht. Der Boykottaufruf der Opposition hat offensichtlich seine Wirkung nicht verfehlt. Nun liegt der Ball im Spielfeld der mazedonischen Parlamentsabgeordneten. Da das Referendum nicht bindend ist, sondern nur "beratenden" Charakter hat, könnten die Namensänderung dennoch beschlossen werden. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Jetzt geht es darum, dass sich alle Abgeordneten in Skopje ihrer Verantwortung bewusstwerden und das Wohl des Landes über parteipolitische Profilierungen stellen. Es wäre ein historischer Schritt in Richtung NATO und EU. Scheitert die Vereinbarung, drohen weitere Jahre des Stillstands für die Menschen in Mazedonien.

Am Dienstag haben wir im Plenum die Ergebnisse des informellen Europäischen Rates vom 19. und 20. September 2018 in Salzburg beraten. Im Fokus standen die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In Salzburg beharrten die Verhandlungspartner auf ihren Positionen. Die britische Premierministerin May hatte einer Notfallregelung (Backstop) zur Grenzfrage auf der irischen Insel beim Europäischen Rat im März 2018 ursprünglich zugestimmt. Dieser „Backstop“ würde allerdings nur dann in Kraft treten, wenn London und die EU sich nicht auf eine bessere Lösung einigen können. Zuletzt hat London seine Zustimmung, dass sich Nordirland an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion regulatorisch angleichen könnte, um eine harte Grenze auf der Insel zu verhindern jedoch wieder zurückgezogen. Vielmehr wünscht sich die britische Regierung eine Freihandelszone für Güter zwischen der EU und dem gesamten Vereinigten Königreich zu schaffen. Dies würde einen solchen Backstop überflüssig machen. Diesen Vorstellungen erteilen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit Verweis auf die Unteilbarkeit des EU-Binnenmarkts jedoch eine klare Absage.

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Im Jemen herrscht eine der schlimmsten humanitären Krise weltweit. Mehr als 22 Millionen Menschen – drei Viertel der Bevölkerung – sind auf Hilfe und Schutz angewiesen. Aufgrund einer Trinkwasserknappheit, mangelnder Nahrungsmittel und Medikamente breiten sich Krankheiten wie Cholera immer weiter aus. Das Völkerrecht wird von allen Seiten verletzt. Am Dienstagabend haben wir erneut an die Konfliktparteien appelliert, endlich die von den Vereinten Nationen geführten Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.

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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte den Vorschlag der Kommission, den durchschnittlichen Flottenausstoß bis 2030 um 30 Prozent gegenüber der Grenze für 2020 (95 Gramm/Kilometer) zu senken, verschärft. Mit knapper Mehrheit wurden 40 Prozent als Reduktionsziel angenommen. Das Plenum hat diese Position am Mittwoch nun in erster Lesung bestätigt und zwar gegen meine Stimme. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Verpflichtungen beim Klimaschutz ernst nehmen müssen. Deshalb ist langfristig eine maßvolle weitere Absenkung des Kohlendioxidausstoßes bei Pkws richtig. Aber, bereits mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziel von 30 Prozent hätten wir den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprochen. Mir ist wichtig, dass Autobesitzer nicht stärker belastet werden und es zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen kommt! Die Kommission hat in einer Auswirkungsstudie massive Arbeitsplatzverluste für einen Zielwert von 45 Prozent Reduktion vorhergesagt. Das beträfe uns in Niedersachsen ganz besonders. Trotz Reduzierung der CO²-Emissionen muss die europäische Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine realistische Lösung finden, die Klimaschutz und Arbeitsplätze in Einklang bringt.

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Die Kommission hat aus Sorge vor Desinformationskampagnen im Internet Maßnahmen vorgeschlagen, um freie und faire Europawahlen im Mai 2019 zu gewährleisten. Dabei geht es vor allem um eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet. Künftig soll es die Möglichkeit geben, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Zur schnellen Bekämpfung von Desinformationskampagnen sollen auf nationaler Ebene Wahlkooperationsnetze eingerichtet werden. Diesen sollen Behörden angehören, die für Wahlfragen, Cybersicherheit, Datenschutz und Strafverfolgung zuständig sind. Zur Transparenz von politischen Werbeanzeigen im Internet sollen die Parteien, Stiftungen und Wahlkampforganisationen angeben, welche Partei oder politische Unterstützergruppe hinter einer bestimmten politischen Online-Werbung steht und welche Auswahlkriterien bei der Verbreitung von Informationen an Bürger verwendet wurden. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden können. Nationale Behörden, politische Parteien und Medien sollen zudem Maßnahmen ergreifen, um ihre Netz- und Informationssysteme gegen Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit abzusichern.