Europa-Newsletter September 2018

Die Stunde der Europäischen Souveränität

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat am Mittwoch vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für die kommenden Monate vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union" weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Jean-Claude Juncker, dass die EU souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Kommissionspräsident Juncker hat recht: Die Lage in der Welt verlangt von uns mehr denn je, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und unsere Welt als EU aktiver mitgestaltet – nur so können wir unsere Werte erhalten. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten, da wo es nötig ist, Souveränität bündeln, werden wir dadurch an Stärke gewinnen.

Die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union können Sie hier sehen.

Debatte mit Ministerpräsident Tsipras zur Zukunft Europas

Am Dienstag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Straßburg seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union präsentiert. Das Europäische Parlament ist das Zentrum der Debatte um die Zukunft der EU. Redner dieses Jahr waren bereits die Regierungschefs Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenković (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich), Xavier Bettel (Luxemburg), Mark Rutte (Niederlande) und Mateusz Morawiecki (Polen). Der griechische Beitrag wurde mit besonderer Spannung erwartet – erst Ende August hatte das Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die tiefgreifenden Einschnitte im griechischen Renten- und Sozialsystem haben Anerkennung verdient. Sie zeigen aber ebenso die Folgen der ausufernden Haushaltspolitik in den Jahren vor der Finanzkrise. Die Solidarität mit Griechenland ist den Euro-Ländern nicht immer leichtgefallen. Umso wichtiger ist es, dass der Reformkurs in Athen nun konsequent weitergeführt wird, damit die Staatsschulden in Griechenland nachhaltig abgebaut werden können.

Die Debatte können Sie hier sehen.

Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter beschlossen

Am Mittwoch hat das Plenum über die Neufassung des Urheberrechts im Internet abgestimmt. Es war ein denkbar knappes Ergebnis: Die neue Copyright-Richtlinie sorgt nun für verbindliche und durchsetzbare Regeln. Der vom Berichterstatter Axel Voss (EVP/CDU) vorgelegte Kompromiss ist eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten und wichtig für die Existenz und die Zukunft der europäischen Kreativbranche. Die Vorlage enthält eine klare Verpflichtung zur Lizenzierung genutzter Inhalte für Internet-Plattformen wie Facebook oder Youtube, aber schreibt keine Uploadfilter vor. Ich habe dafür gestimmt, denn unabhängiger und professioneller Journalismus ist das wirkungsvollste Mittel gegen Fake News im Internet. Eine vielfältige Medienlandschaft kann nur durch den Schutz der Urheberrechte erhalten werden. Künstler, Kreative und Journalisten sollten eine angemessene Vergütung für ihr geistiges Eigentum bekommen – online genauso wie offline.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Neue Europäische Digitalpolitik 2021-2027

Die Europäische Kommission hat ein neues Programm „Digitales Europa" mit Investitionen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und die strategischen Kapazitäten in der Datenverarbeitung zu stärken. Diese Schlüsselkapazitäten betreffen vor allem das Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit sowie die breite Nutzung der Digitalisierung in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Der durch den digitalen Binnenmarkt geschaffene rechtliche Rahmen soll gewährleisten, dass Bürger und Unternehmen in vollem Umfang vom digitalen Wandel profitieren können. Ich finde: Dieses erste gesamteuropäische Programm ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer globalen Führungsrolle Europas beim digitalen Wandel.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Konsultation zur Sommerzeit: Mehrheit für Abschaffung der Zeitumstellung

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur Zeitumstellung in Europa veröffentlicht. Vom 4. Juli bis 16. August 2018 gingen 4,6 Millionen Rückmeldungen aus allen 28 Mitgliedstaaten ein. Mehr Antworten wurden bislang bei keiner anderen Konsultation der Kommission eingereicht. 84 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. 3,8 Prozent der Deutschen haben teilgenommen. Die meisten Teilnehmer wollen die Sommerzeit auch im Winter. Das Europäische Parlament hatte im Februar dieses Jahres die Europäische Kommission aufgefordert, die Richtlinie zur Zeitumstellung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Als nächsten Schritt wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat voraussichtlich einen solchen Änderungsvorschlag vorlegen, um die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Kommissionspräsident Juncker hat sich diese Woche im Plenum eindeutig positioniert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Europäisches Solidaritätskorps offen für Projektvorschläge

Das Europäische Solidaritätskorps wird in diesem Herbst den Europäischen Freiwilligendienst ablösen. Ob über ein Praktikum, ein Projekt oder einen Freiwilligendienst – das Programm erlaubt 18- bis 30-jährigen EU-Bürgern, sich in ganz Europa zu engagieren. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollen dafür 1,26 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um 350.000 jungen Europäern die Teilnahme zu ermöglichen. Für das Programm können ab sofort Projektvorschläge eingereicht werden. Ich finde: Solidarität ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Daher ist es wichtig, dass junge Menschen die Gelegenheit erhalten, wertvolle Erfahrungen im gemeinnützigen Bereich zu sammeln. Das Europäische Solidaritätskorps kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die österreichische Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Österreich den halbjährigen EU-Ratsvorsitz übernommen. Schwerpunktthemen der Präsidentschaft werden unter anderem Fragen der gemeinsamen Migrationspolitik sein. Am Dienstag war im Plenum klar zu erkennen: Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt darauf, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Hier gilt es eng mit unserem Nachbarland Österreich zusammenzuarbeiten, um zukunftsfähige Lösungen für Europa zu finden. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist die Grundlage der gemeinsamen Migrationspolitik.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Keine Wasserprivatisierung durch das EU-Japan-Abkommen

Entgegen anderslautender Behauptungen führt das im Juli unterzeichnete EU-Japan-Abkommen nicht zu einer Deregulierung oder Privatisierung der Wasserversorgung. Deutschland kann, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Dieser Vorbehalt ist klar im Abkommen geregelt. Darüber hinaus gibt es keine Regelung, die eine Regierung daran hindert, jederzeit Entscheidungen zur Privatisierung rückgängig zu machen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rückgang der Treibhausgase im Schiffsverkehr

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in einer Studie festgestellt, dass die Treibhausgasemissionen im internationalen Seeverkehr zurückgegangen sind. Nun will die IMO bis zum Jahr 2050 einen Emissionsminderungspfad festlegen, der eine weitere Reduktion von mindestens 50 Prozent vorsieht. Im Laufe dieses Jahrhunderts soll dann eine vollständige Reduktion von Treibhausgasen im Einklang mit den Temperaturzielen des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Welche Treibstoffe und Antriebstechniken und welche Forschung oder begleitenden Investitionen dafür notwendig sind, bleibt offen. Durch Effizienzmaßnahmen wie die Optimierungen von Schiffsdesigns, Verwendung der Wärme- und Kälterückgewinnung und neue Batterietechnologie bestehen viele Optimierungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden derzeit vermehrt Seeschiffe für die Verwendung von LNG ausgestattet. Dies betrifft besonders Kreuzfahrtschiffe und Fähren, aber auch erste Containerschiffe und Tanker.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Ein Flüssiggasterminal in Stade?

US-Präsident Trump wirft Deutschland vor, sich bei der Gasversorgung einseitig von Russland abhängig zu machen. Die tatsächlichen Zahlen widersprechen dieser Behauptung. Grund für die Kritik aus Washington könnte sein, dass die USA ihr eigenes Fracking-Gas besser am Weltmarkt positionieren wollen. Gas ist als Energieträger und industrieller Grundstoff für die deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung. Deswegen ist es wichtig, sowohl Lieferländer als auch die Lieferwege zu diversifizieren. Bislang beziehen wir unser Erdgas vor allem per Pipeline aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Eine Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) ist hingegen noch nicht möglich. Für einen Standort, um es von einem Schiff zu entladen könnte neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel ebenso Stade in Frage kommen. Neben dem hervorragenden Anschluss an das Gasnetz spricht vor allem die Nähe zu Hamburg. Die Industrie in Bützfleth würde von der neuen Gasquelle profitieren. Zu möglichen Fördermöglichkeiten eines LNG-Terminals seitens der EU habe ich jüngst eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, die Sie hier finden.

Informationsbesuch bei der Fischwirtschaft in Cuxhaven

Die Fischerei ist an der deutschen Nord- und Ostseeküste prägend für das tägliche Leben und macht unsere Küstenregionen so attraktiv – gerade auch für Urlauber. Dabei stehen die Fischer vor enormen Herausforderungen: Schwankende Fischbestände und immer mehr gesellschaftlichen Anforderungen an nachhaltige Fischerei erfordern neue Konzepte. Erfreulicherweise konnten gerade in der Nord- und Ostsee in den vergangenen Jahren manche Erfolge erzielt werden. Inzwischen stammen die Anlandungen aus der Nordsee fast zu 100 Prozent aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen. Damit ist ein ehrgeiziges Ziel der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Nordsee fast erreicht. Doch weitere Herausforderungen für die deutsche Fischerei stehen bevor. Bis heute ist nicht abzusehen, wie sich der Brexit auf die Gemeinsame Fischereipolitik auswirken wird. Im Juli habe ich mich gemeinsam mit dem fischereipolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Werner Kuhn, und dem Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler bei der Fischwirtschaft in Cuxhaven vor Ort informiert. In Brüssel und Straßburg setze ich mich dafür ein, die Anliegen unserer Fischer zu vertreten und auch nach dem Brexit die entsprechenden Fangrechte zu sichern.

Anwendungsleitlinien zur Datenschutzgrundverordnung

Sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene gibt es verschiedene Anwendungsleitlinien und -hinweise zur neuen Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist. So gibt es unter den deutschen Aufsichtsbehörden sog. Kurzpapiere, die als Auslegungshilfen bei der praktischen Anwendung zu verschiedenen Kernthemen der Datenschutzgrundverordnung bestimmt sind und die wesentlichen Anforderungen z.B. für Handwerksbetriebe, Arztpraxen, Online-Shops und Vereine exemplarisch zusammenstellen. Eine Übersicht finden Sie hier. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat folgende Leitlinien veröffentlicht.

CDU-Kreisverband Cuxhaven zu Besuch in Straßburg

Montag und Dienstag war eine Gruppe des CDU-Kreisverbands Cuxhaven zu Gast in Straßburg. Die 51 Besucher verfolgten live auf der Zuschauertribüne die engagierte Plenardebatte mit dem griechischen Regierungschef Tsipras. Zuvor haben wir gemeinsam diskutiert. Neben einer Besichtigung von Straßburg stand auf dem Rückweg in den Norden ein Informationsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Programm.

Gespräch mit Besuchern der CDU Edewecht

Am Mittwoch war auch eine Gruppe der CDU Edewecht in Straßburg zu Gast.

Jüngste Interviews

Zuletzt war ich bei BBC-Hardtalk zu Gast und habe mit dem NDR und WDR5 gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

14.09. Gottorfer Gespräche, Schleswig

14.09. Sommerfest der CDU Geestland, Meckelstedt

24.09. Veranstaltung der Nordsee-Zeitung, Bremerhaven

29.09. Besuch der Stadt Oldenburg