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Europa-Newsletter April 2018
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Die Europäische Union befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. Es geht jetzt um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationskrise, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt. Unser Ziel ist eine starke, selbstbewusste und dynamische Europäische Union, die ihre Interessen wahrt und sich ihrer internationalen Verantwortung stellt. Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit war immer Triebfeder der europäischen Integration und Garant für ihr Gelingen. Aber neben dieser besonderen Freundschaft gehört zu einer erfolgreichen Europapolitik auch immer der Ausgleich zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West. Es gilt, Europa zu einen und nicht zu spalten. Deutsch-französische Initiativen dürfen daher nicht als exklusives Zweier-Bündnis und Übervorteilung der anderen Mitgliedstaaten verstanden werden. Gute Europäer sind nicht diejenigen, die immer mehr Kompetenzen für die Europäische Union fordern. Wir als Europäische Volkspartei (EVP) wollen mehr Europa in den großen Fragen, die wir gemeinsam besser lösen können als jeder Mitgliedstaat allein, und weniger Europa in den kleinen Fragen. Deswegen müssen wir sorgfältig prüfen, welche politischen Aufgaben die Europäische Union wahrnehmen soll. |
Grundsatzdebatte mit Emmanuel Macron zur Zukunft der Europäischen Union
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Am Dienstag hat der französische Präsident Emmanuel Macron seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union im Straßburger Plenum dargestellt. Es war nach den Aussprachen des irischen Premierministers Leo Varadkar im Januar, des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic im Februar und des portugiesischen Premierministers Antonio Costa im März bereits die vierte Debatte zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und den Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union dieses Jahr. Präsident Macron hat in seiner Rede vor antidemokratischen Strömungen gewarnt und an uns Abgeordnete appelliert, weiter die liberale Demokratie zu verteidigen. Außerdem sicherte er höhere Ausgaben Frankreichs für das EU-Budget zu. Er skizzierte seine Pläne für eine Reform der EU in der Flüchtlings-, der Finanzpolitik, bei der digitalen Hochtechnologie und beim Verbraucherschutz. Dabei schlug er unter anderem direkte EU-Förderprogramme für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Die ganze Rede und die folgende Debatte können sie hier sehen. |
Fortentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
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Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein zentraler Baustein der europäischen Integration. Als Lehre aus der Staatsschuldenkrise sind neue Institutionen etabliert worden, um die Währungsunion zu stabilisieren und deren Regelwerk zu verstärken. Welche konkreten Reformschritte nun weiter notwendig sind, darüber müssen wir uns in den nächsten Monaten verständigen, nicht nur mit dem französischen Präsidenten Macron, sondern mit allen Mitgliedstaaten der Eurozone. Unser Leitgedanke als CDU ist, dass die Übernahme von Risiken durch einen Mitgliedstaat mit der Haftung durch diesen Staat einhergehen muss. Finanzhilfen sollten nur gegen strikte Auflagen gewährt werden. Die nationalen Parlamente sollen der Ort bleiben, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die Verbindlichkeiten im Rahmen der Zahlung von Stabilitätshilfen an andere Mitgliedstaaten entschieden wird. |
Klares Zeichen gegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien
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Im syrischen Duma sind bei einem abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein besonderes Verbrechen. Alle vorliegenden Erkenntnisse sprechen dafür, dass das Regime von Herrn Assad dafür verantwortlich ist. Der Militärschlag der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs war daher gegen die dessen Fähigkeit gerichtet, diese völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente dem Schutz der Menschen in Syrien. Es war deshalb erforderlich und angemessen, dass die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates entsprechende Einrichtungen in Syrien zerstört haben. Dass unsere Verbündeten in dieser Weise Verantwortung übernommen haben, unterstütze und begrüße ich. Klar ist ebenso: Seit nunmehr sieben Jahren herrscht in Syrien Krieg. Es wird nur mit diplomatischen Mitteln unter Einbindung aller wesentlichen Kräfte gelingen, einen dauerhaften Frieden herzustellen. Dafür bietet sich der Friedensprozess in Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen an. |
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
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Der Rat und das Europäische Parlament erarbeiten derzeit ihre Positionen zur künftigen Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) ab 2021. Grundlage ist die Ende 2017 vorgelegte Mitteilung der Kommission „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklungen des Europäischen Parlaments (AGRI) fordert das derzeitige finanzielle Mittelvolumen beizubehalten. Dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umsetzungsmodell, bei dem die Mitgliedstaaten wieder mehr Verantwortung übernehmen, steht der Ausschuss grundsätzlich offen gegenüber. Dies dürfe jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Unterschiedliche Auffassungen im AGRI bestehen noch in der Frage, ob die Einführung von Obergrenzen für Direktzahlungen den Mitgliedstaaten überlassen oder EU-weit geregelt werden soll. Der Ausschuss wird am 17. Mai 2018 über seinen Bericht abstimmen. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Daten-Missbrauch durch Facebook: Druck auf Zuckerberg wächst
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Am Mittwoch haben wir über den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger diskutiert. Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica hat erneut verdeutlicht, wie wichtig der Schutz persönlicher Informationen im Internet ist. Da Facebook scheinbar zugelassen hat, dass Daten für den Versuch von Wahlmanipulationen genutzt werden, kommt dem Fall eine besondere Dimension zu. Facebook hat mehr europäische als amerikanische Nutzer. Deswegen bestehen wir Abgeordnete auch darauf, dass der Chef von Facebook, Mark Zuckerberg im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments Stellung nimmt und die Auswirkungen auf den Datenschutz der EU-Bürger darlegt. Ich finde: Facebook hat europäische Daten massiv missbraucht. Es reicht nicht, dies nur zu bereuen. Facebook muss seine Geschäftspraktiken nachhaltig verändern! Die Plenardebatte können Sie hier sehen. |
Neuer Mehrjahresplan zur nachhaltigen Fischerei
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Die Kommission hat Ende März einen neuen Mehrjahresplan vorgelegt, um die Fischbestände in Nordsee und Atlantik auf einem nachhaltigen Niveau wiederherzustellen und zu erhalten. Gleichzeitig soll die soziale und wirtschaftliche Stellung der Fischer sichergestellt werden. Zu den wichtigsten Punkten des Vorschlags gehören unter anderem, das Fischereimanagement in einem einzigen Regelungsrahmen zu vereinfachen sowie die Fangmöglichkeiten zu flexibilisieren. Für den aktuellen Vorschlag wurden die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation mit den betroffenen Fischern und Experten berücksichtigt. Der Plan wird nun im Europäischen Parlament beraten. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Mit Transparenz gegen Geldwäsche und Steuerflucht
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Als Folge der der sogenannten „Panama Papers“ soll die Transparenz über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen verbessert werden. Dies haben wir am Donnerstag beschlossen. Ziel der nun angenommenen Richtlinie ist es zudem, die Finanzierung von Terrorismus besser offen legen zu können und kriminelle Geldwäsche im internationalen Handel wirksamer zu erkennen und zu verfolgen. Die neuen Anti-Geldwäsche-Regeln betreffen zum ersten Mal auch virtuelle Währungen und sehen zusätzliche Kontrollen für Geldtransfers aus sogenannten "Hochrisikoländern" vor. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Besserer Zugang von Teilnehmern aus dem ländlichen Raum bei Erasmus+
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Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wurde bereits festgelegt, dass das erfolgreiche Programm zum Bildungsaustausch der EU Erasmus+ beibehalten und ausgebaut werden soll. Dabei soll zukünftig besonders der Zugang von Teilnehmern aus ländlichen Gebieten vereinfacht werden. So könnten beispielsweise mehr Auszubildende an Austauschen mit anderen europäischen Bildungseinrichtungen teilnehmen. Das ist gut für uns! Schon jetzt nutzen mehr als 10.000 Studenten und Auszubildende aus Niedersachsen das Programm jährlich für Bildungsaufenthalte im Ausland. An vielen weiterführenden Schulen werden Programme durch Erasmus+ gefördert. Zudem kommen tausende Studenten aus allen EU-Mitgliedstaaten durch die Förderung nach Norddeutschland. Ich finde: Erasmus+ ist eine großartige Möglichkeit für junge Leute Europa hautnah zu erleben. Besonders begrüße ich, dass in Zukunft mehr Menschen aus ländlichen Gebieten die Möglichkeit haben werden im Ausland studieren oder sich weiterbilden, Berufserfahrung sammeln oder Freiwilligenarbeit leisten zu können. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Kreislaufwirtschaft: Abfall in Chancen für Wirtschaft und Arbeit umwandeln
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Am Dienstag hat das Europäische Parlament das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet. Es besteht aus neuen Regeln für Verpackungsabfall, Mülldeponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkus sowie für Elektro- und Elektronikaltgeräte. Das sogenannte Abfallpaket soll Europas Übergang zu einer kreislauforientierten Wirtschaft beschleunigen. So soll bis 2035 die Deponierung von Siedlungsabfall bis auf 10% reduziert werden. Ziel ist es Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Die Einigung auf das Gesetzespaket begrüße ich. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten ambitionierte Recyclingquoten gibt. So werden nicht nur der Klima- und Umweltschutz wesentlich vorangebracht, sondern es könnten durch neue Geschäftsmöglichkeiten auch bis zu 80.000 neue Arbeitsplätze enstehen. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Klimaschutzziele verabschiedet
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Am Dienstag haben wir in Straßburg Klimaschutzziele verabschiedet, um die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Bis zum Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß von Verkehr, Landwirtschaft, Gebäuden und Abfall in der EU um 30% gesenkt werden. Zudem muss die Abholzung von Wäldern durch die Anpflanzung neuer Bäume an anderer Stelle ausgeglichen werden. Ich finde: Durch die neue Regelung gibt es eine faire Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, bei dem dennoch auf ein hohes Maß an praxisgerechter Flexibilität geachtet wurde. Die EU hat nun einen stimmigen Gesamtrahmen, um die Ziele des UN-Klimaschutzabkommens von Paris umzusetzen. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Kfz-Typprüfung EU-weit reformiert
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In Folge des Skandals um gefälschte Abgaswerte hat das Europäische Parlament am Donnerstag neue Regeln für Kfz-Typprüfungen erlassen. Künftig ist sichergestellt, dass alle nationalen Prüfbehörden in der EU neue Fahrzeugmodelle nach einheitlichen Standards zertifizieren. Dafür sorgt die Möglichkeit, dass sowohl die Prüfbehörden selbst enger überwacht werden, als auch Fahrzeuge aus der Produktion nachgetestet werden können. So sollen die Emissionsgrenzwerte und alle anderen Umwelt- und Sicherheitsvorschriften fortan nachhaltig eingehalten werden. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Maßnahmenpaket der Kommission zum Digitalen Binnenmarkt vorgestellt
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Die Kommission wird am 25. April in Brüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einer Reihe von Vorschlägen vorlegen, um den Digitalen Binnenmarkt zu stärken. Im Mittelpunkt stehen die Themen künstliche Intelligenz und Robotik. Es gilt, offene Haftungsfragen zu klären und EU-weite Standards bei Datenschutz und Transparenz zu etablieren. Im Gesundheitssektor plant die Kommission zudem Initiativen in drei Themenbereichen: So soll es Vorschläge zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Patientenakten und elektronischen Verschreibungen geben. Dabei stehen die Patienteninteressen stets im Fokus. Mit Vorschlägen zur Dateninfrastruktur werden Einsparpotentiale im Gesundheitswesen identifiziert, um Forschung und Prävention zu fördern. Darüber hinaus soll die digitale Interaktion zwischen Bürgern und Gesundheitsdienstleistern verbessert werden. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Kommission leitet wettbewerbsrechtliches Prüfverfahren gegen Netzbetreiber TenneT ein
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Ende März hat die Kommission eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu den Praktiken von TenneT eingeleitet. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Bedenken, dass TenneT die Kapazität der Stromverbindungsleitung eingeschränkt und die dänischen Erzeuger auf diese Weise daran gehindert haben könnte, Strom in Deutschland zu verkaufen. Unternehmen, die von einer solchen Untersuchung der Kommission betroffen sind, haben die Möglichkeit, Verpflichtungen anzubieten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. TenneT hat erklärt, die Übertragungskapazität der Stromverbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland zu erhöhen. Damit reagiert das niederländische Unternehmen auf die Bedenken der Kommission, dass bislang bestehende Kapazitätsbeschränkungen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnten. Im Verpflichtungsangebot garantiert TenneT fortan eine Mindestübertragungskapazität von 1300 Megawatt. Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, nun dazu Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission dann abschließend feststellen, ob die wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die Verpflichtungszusagen ausgeräumt wurden. Das Prüfverfahren ist Teil der Bemühungen der Kommission, systematischen Beschränkungen der Kapazitäten grenzüberschreitender Verbindungsleitungen in der gesamten EU zu begegnen. Weitere Informationen finden Sie hier. |
Senioren-Union Osterholz zu Besuch in Straßburg
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Eine 55-köpfige Gruppe der Senioren-Union Osterholz hat mich diese Woche in Straßburg besucht. Neben der berühmten Hohkönigsburg und des als schönstem Dorf Frankreichs ausgezeichneten Riquewihr, konnte die Gruppe ebenfalls das historische Straßburg besichtigen. Im Europäischen Parlament habe ich mit den Besuchern aus Osterholz-Scharmbeck, Grasberg, Ritterhude, Worpswede und Lilienthal über die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik diskutiert. Als besonderen Höhepunkt konnten die Teilnehmer die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron live auf der Besuchertribüne des Parlaments verfolgen. |
Meine Interviews diese Woche
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Meine nächsten Termine vor Ort
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19.04. Veranstaltung des Lions Club Wittlager Land, Bad Essen 20.04. Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Norderstedt Kreisparteitag CDU-Kreisverband Cuxhaven, Ihlienworth 06.05. Empfang der Europa-Union/Europäischen Föderalisten, Oldenburg 12.05. Veranstaltung im Rahmen des Deutschen Katholikentags, Münster |
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