Europa-Newsletter März 2018

Am Montag haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Gestern hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Jetzt kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag legt die politische Grundlage, um den anstehenden Herausforderungen vom Klimaschutz über die Verteidigung bis zum fairen Handel entschlossen zu begegnen. Viele globale Probleme können nicht mehr von einzelnen Staaten alleine gelöst werden. Deswegen ist es richtig, dass die Europapolitik eine so zentrale Rolle in der neuen Bundesregierung einnimmt. Nur mit einer gestärkten Europäischen Union kann Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftlich starkes und erfolgreiches Land bleiben.

Europäisches Parlament debattiert EU-Finanzen nach 2020

Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Anfang Mai wird Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) die konkreten Haushaltspläne der Kommission für die Jahre 2021-2027 vorstellen. Zahlreiche Vorarbeiten laufen schon, um die anstehenden Veränderungen im EU-Haushalt abzufedern, die vor allem durch den anstehenden Brexit hervorgerufen werden. Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament unsere Forderungen in einer Entschließung dargelegt. Die EU bekommt mit der Verteidigungsunion und dem verstärkten Schutz der Außengrenzen neue Aufgaben. Ich finde: Dies muss sich auch in der Mittelausstattung der mehrjährigen EU-Finanzplanung niederschlagen. Echter europäischer Mehrwert sollte nationale Dopplungen ablösen. Das wäre insgesamt ein Win-Win-Geschäft. Um eine Politik aus einem Guss zu machen, soll mittelfristig die Laufzeit des mehrjährigen EU-Haushalts mit den Legislaturperioden des Europäischen Parlaments und der Kommission synchronisiert werden.

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Weitere Brexit-Entschließung verabschiedet

Zum 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Im Dezember 2017 hatten die Staats- und Regierungschefs den Weg frei gemacht, um in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Während in der ersten Phase die Modalitäten des Austritts im Vordergrund standen, soll nun in Phase II das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU festgelegt werden. Ferner soll ein Regelwerk für eine Übergangsphase gefunden werden, die am 31. Dezember 2020 enden könnte. Hierfür wird der Europäische Rat möglicherweise am 23. März Leitlinien verabschieden. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Bedingungen in einer Entschließung verabschiedet. Wir wollen auch nach dem Brexit ein gutes und enges Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Für uns ist aber auch klar: Ein Land, das die EU verlässt, kann nicht besser gestellt werden als ein Mitgliedstaat selbst.

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US-Strafzölle: EU reagiert entschlossen, bleibt aber gesprächsbereit

Die Kommission wird auf die Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, die Präsident Trump angekündigt hat, mit angemessenen Gegenreaktionen in Einklang mit den WTO-Regeln reagieren. Die Kommission will sich zunächst Klarheit über die in der US-Verordnung vorgesehenen Ausnahmen verschaffen. Ziel ist es, auch für die EU-Länder Ausnahmen bei den Schutzzöllen zu erreichen. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte: „Die EU wird sich verteidigen und nicht still diese Maßnahmen hinnehmen. Als Sicherheitspartner der USA hoffen wir weiterhin, dass die EU ausgenommen wird und wir die US-Administration von dieser falschen Entscheidung abbringen können.“ Nach meiner Auffassung sollten wir im Dialog mit unserem Partner USA bleiben. Vom gemeinsamen Handel profitieren alle Beteiligten. Klar ist aber auch, dass Ausgleichmaßnahmen notfalls unumgänglich sind.

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Grenzüberschreitende Paketlieferungen sollen günstiger werden

Bereits im Februar stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten Geoblockings beim Online-Handel. Dieses ermöglichte den Anbietern bislang, einzelne nationale Märkte auszuschließen oder in anderen Ländern unterschiedliche Preise zu verlangen. Nach wie vor sind die Preise für Paketlieferungen zwischen Mitgliedstaaten bis zu fünfmal höher als im jeweiligen Inland, was allein durch unterschiedliche Kosten und höhere Entfernungen nicht zu erklären ist. Am Dienstag hat das Plenum über weitere Maßnahmen beim Kampf gegen diese Diskriminierung im Binnenmarkt abgestimmt. Nun sollen Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen den Regulierungsbehörden offenlegen. Durch Kostentransparenz und bessere Aufsicht soll der Wettbewerb gestärkt werden. So können auch die Gebühren sinken. Für mich ist die anhaltende Diskriminierung beim Online-Handel inakzeptabel. Die EU sollte die Position der Verbraucher sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen stärken. Der digitale Binnenmarkt gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist das wirtschaftliche Zukunftsthema.

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EU wird bis zu 30.000 kostenlose Interrail-Tickets an 18-Jährige vergeben

Die Kommission hat einen wichtigen Schritt unternommen, um einen Vorschlag des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2016 umzusetzen. Jungen Europäern soll zum 18 Geburtstag ein kostenloses Interrail-Ticket zur Verfügung gestellt werden. Hierfür werden im Haushalt 2018 zwölf Millionen Euro bereitgestellt. Bis zu 30.000 junge Menschen können so schon in diesem Jahr mit der Bahn durch Europa reisen. Ziel der Aktion ist es, Jugendlichen ungeachtet ihres sozialen Hintergrunds die Möglichkeit zu bieten, Europa durch eigene Reiseerfahrung besser kennenzulernen. Dadurch sollen die europäische Identität und deren Werte gestärkt werden. Die Tickets werden ab Frühsommer verlost.

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Aktuelle Diskussionen zur Zukunft des Schengen-Raums

Sechs Schengen-Staaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Norwegen, Österreich sowie Schweden) führen derzeit Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durch. Das Europäische Parlament und der Rat haben Beratungen zu einer Änderung des Schengener Grenzkodex aufgenommen. So soll unter anderem ermöglicht werden, diese Binnengrenzkontrollen zu verlängern. Mittelfristiges Ziel ist es, zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren. Dazu hat die Kommission nun ein Programm aufgelegt, um den Schutz der Außengrenzen effizienter zu gestalten und die gegenseitige Abstimmung zur Verbrechensbekämpfung weiter zu verbessern. Es beinhaltet ebenfalls Maßnahmen, um das europäische Grenzmanagement finanziell und operativ zu stärken, den Informationsaustausch durch verschiedene Datenbanken wie etwa das Schengener Informationssystem zu verbessern und die Grenzschutzagentur Frontex personell zu vergrößern.

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Frage einer Schülerin aus Friesoythe erreicht Brüssel

Während einer Veranstaltung der BBS Friesoythe, bei der ich zu Gast war, stellte mir eine Schülerin die Frage, warum ein in Deutschland erworbener Schulabschluss nicht in jedem EU-Land anerkannt werde. Diese Anfrage habe ich an die Europäische Kommission weitergeleitet. Kürzlich erhielt ich hierzu nun die Antwort. So will die Kommission die grenzüberschreitende Hochschulzulassung fortan vereinfachen und transparenter machen. Derzeit wird ein Vorschlag erarbeitet, um die gegenseitige Anerkennung von Hochschul- und Sekundarschulabschlüssen sowie von Studienzeiten im Ausland zu vereinfachen. Die Schülerin hat sich über die Antwort gefreut. Durch solch einen Austausch mit jungen Leuten machen wir die gelegentlich fern wirkende Europapolitik auch bei uns in Niedersachsen greifbarer.

Erneute parlamentarische Anfrage zum Wolf

Die Verbreitung des Wolfs schreitet in Deutschland immer weiter voran. Vor allem bei uns in Norddeutschland sind Bürger und Tierhalter zutiefst verunsichert. Die Anzahl der Wolfsrudel ist von Mai 2016 bis April 2017 um über 40% gestiegen. Die Fälle gerissener Nutztiere steigen besorgniserregend. Deshalb setze ich mich schon lange mit Nachdruck dafür ein, den Wolfsbestand effektiver zu regulieren. Laut einer EU-Richtlinie (92/43/EWG) erstellen die Mitgliedstaaten alle sechs Jahre einen Bericht über den Erhaltungszustand des Wolfes. In einer parlamentarischen Anfrage setze ich mich nun dafür ein, diesen Berichtszeitraum zu verkürzen. Inzwischen ist der absolute Schutzstatuts des Wolfs in Norddeutschland nicht mehr nötig. Wir sollten für diese Erkentniss keine weiteren Jahre warten müssen, sondern schon jetzt Maßnahmen ermöglichen, um die Wolfspopulation zu reduzieren.

BBS Cuxhaven zu Besuch in Brüssel

Regelmäßig besuchen mich Schulklassen und Jugendgruppen. Letzte Woche hatte ich in Brüssel Besuch von Schülern der BBS Cuxhaven. In unserem gemeinsamen Gespräch ging es um Fragen der europäischen Migrationspolitik, den Brexit und neue Herausforderungen für die Demokratie. Zudem haben wir Möglichkeiten diskutiert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und junge Leute zu politischem Engagement zu motivieren.

Meine letzten Interviews und Pressebeiträge

Zuletzt habe ich der WELT und der B.Z. längere Interviews gegeben. Mit phoenix habe ich diese Woche über die transatlantischen Beziehungen gesprochen. Im Plenum habe ich diese Woche zur Lage in Syrien und zu den EU-Kuba-Beziehungen geredet.

Meine nächsten Termine vor Ort

15.03. Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU zum Brexit, Düsseldorf

23.03. CDU-Jahresempfang, Essen (NRW)

07.04. Meisterfeier der Handelskammer, Oldenburg

14.04. CDU-Bezirksparteitag Nordostniedersachsen, Uelzen

19.04. Veranstaltung des Lions Club Wittlager Land, Bad Essen