Europa-Newsletter Februar 2018

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht – ein Signal der Stabilität für Deutschland und ganz Europa

Am Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im ausgehandelten Text hat dabei die Europapolitik eine ganz besondere Stellung und findet sich gleich im ersten Kapitel. Dies ist ein richtiges Signal. Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, sollten wir nun entschieden angehen. Ich finde: Deutschland sollten in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Dabei muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass bleiben. Zugleich ist es wichtig, dass auch künftig weiter das Prinzip gilt, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. Fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug sollten vorangetrieben werden. Die Vollendung der Währungsunion hat Priorität. Darunter fällt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischen Währungsfonds mit parlamentarischer Kontrolle umgewandelt wird. Ein EU-Finanzminister wäre hingegen kein überzeugender Vorschlag, da wir keine Vermischung von Zuständigkeiten brauchen. Stattdessen sollte der Währungskommissar mehr Durchgriffsrechte bei Defizitsündern erhalten. Als Grundprinzip für die Zukunft der EU gilt: Die Integrationsschritte einiger Mitgliedstaaten, wie jüngst bei der europäischen Staatsanwaltschaft, müssen für alle anderen offen bleiben.

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković sprach in Straßburg zur Zukunft der EU

Das Europäische Parlament ist das neue Forum für die EU-Reformdebatte. Im Januar machte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar den Auftakt. Diese Woche stellte sich der kroatische Premierminister Andrej Plenković (HDZ-EVP) der Generaldebatte mit den Abgeordneten. Neben konkreten Reaktionen auf die viel diskutierten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union trug er auch seine Ideen zur Lage auf dem westlichen Balkan vor.

Geoblocking beim Online-Handel wird abgeschafft

Was für den EU-Binnenmarkt schon lange Normalität ist, soll künftig auch im Digitalen reibungslos funktionieren. Am Dienstag hat das Plenum beschlossen, eines der größten Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt abzuschaffen. Beim Online-Shopping sollen Waren und Dienstleistungen nun auch ungehindert grenzüberschreitend gehandelt und genutzt werden. Eine Studie aus dem Jahr 2015 zeigt, dass 63 Prozent aller Internetseiten Geoblocking anwenden. Damit soll nun Schluss sein. Die bisherigen Hürden bedingt durch die Nationalität oder den Wohnort des Konsumenten sowie des Niederlassungsortes des Unternehmens gehören dann endlich der Vergangenheit an. Durch den Wegfall des Geoblockings können einzelne nationale Märkte nicht mehr ausgeschlossen werden oder die Angebote in anderen Ländern zu anderen Preisen angeboten werden. So entsteht ein fairer Wettbewerb beim Onlinehandel. E-Services, die dem Urheberrecht unterliegen, bleiben von der Verordnung vorerst ausgeschlossen. Nach meiner Einschätzung war es höchste Zeit, dass mit der Diskriminierungen beim Onlinehandel Schluss ist. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit beim digitalen Binnenmarkt nicht aufs Spiel setzen.

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Neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach dem Brexit

Am Mittwoch hat das Plenum einen Bericht und eine Entschließung über die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments nach der nächsten Europawahl im Mai 2019 verabschiedet. Der Europäische Rat wird bei seinem nächsten Treffen am 23. Februar darüber beraten, wie sich das neugewählte Parlament nach dem Brexit zusammensetzen wird. Unsere EVP-Fraktion konnte sich mit dem Vorschlag durchsetzen, dass alle Abgeordneten weiter wie bisher gewählt werden und es keine transnationalen Listen geben soll. Zudem hat die EVP-Fraktion erreicht, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs das Parlament um 45 Sitze reduziert wird und nur 27 der freiwerdenden britischen Sitze umverteilt werden. Des Weiteren haben wir sehr deutlich gemacht, dass der EU-Kommissionspräsident von den Bürgern bestimmt werden soll. Unsere EVP-Fraktion wird 2019 nur einen neuen Kommissionspräsidenten wählen, der zuvor bei der Wahl auch Spitzenkandidat war. Für mich ist es ein Sieg der Vernunft, dass sich die Idee transnationaler Listen nicht durchgesetzt hat. Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer heimatlichen Region. Zentralistisch aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen widersprechen diesem Grundsatz. Auch Deutschland als Bundesstaat hat nicht zuletzt deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl.

EU-Kommission stellt Westbalkanstrategie vor

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben am Dienstagnachmittag die neue Westbalkanstrategie der Kommission vorgestellt. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro laufen seit Juni 2012 und mit Serbien seit Dezember 2014. Bosnien-Herzegowina hat im Februar 2016 einen Beitrittsantrag gestellt, wird aber aufgrund der komplexen innerstaatlichen Strukturen auf absehbare Zeit keine Verhandlungen beginnen können. Die Beitrittsgespräche mit der EJR Mazedonien sind seit vielen Jahren blockiert aufgrund eines Namensstreits mit Griechenland, wenngleich derzeit eine Lösung möglich erscheint. Kommissionspräsident Juncker hatte bereits in seiner „State of the Union“-Rede im Straßburger Plenum im September 2017 neuen Schwung für den Westbalkan-Beitrittsprozess angekündigt. Serbien hat harte und erfolgreiche Arbeit geleistet bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das Land steht aber noch vor großen Herausforderungen etwa bei der Justizreform oder dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und die Korruption. Auch bei der Medienfreiheit ist Belgrad noch ein gutes Stück von den EU-Standards entfernt. Jetzt geht es darum, den Reformwillen der Westbalkan-Länder zu stärken. Ich finde: Die EU hat ein ureigenes Interesse an einem stabilen Südosteuropa. Klar ist aber auch, dass es weitere EU-Beitritte erst dann geben kann, wenn alle strengen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen tatsächlich erfüllt sind.

Die EU-Westbalkanstrategie können Sie hier lesen. Die Debatte und meinen Redebeitrag im Plenum sehen Sie hier.

EU-Emissionshandel wird reformiert

Die EU ist bei ihren Bemühungen die Klimaziele von Paris zu erreichen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Am Montagabend wurde eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen über eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) debattiert. Diese Reform wird die Emissionen von mehr als 12.000 Industrieanlagen und Energieversorgern in der EU begrenzen und soll einen Beitrag leisten, die CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 zu senken. Durch den aktuellen Zertifikatspreis von rund fünf Euro war das System bislang weitgehend wirkungslos. Deshalb sollen bis zu drei Milliarden Emissionsrechte vom Markt genommen werden, wodurch der Preis pro Zertifikat auf etwa 20 Euro ansteigen und somit wieder seine volle Lenkungswirkung entfalten könnte. Die Anzahl der Zertifikate soll dann jährlich um 2,2 Prozent verringert werden. Energieintensive Industriebetriebe (wie etwa Stahl- oder Zementwerke) sollen bis zur Hälfte ihrer Emissionsrechte kostenlos zugeteilt bekommen, wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik produzieren. Der EU-Emissionshandel wird durch die neuen Regeln wieder zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz. Für mich ist wichtig, dass moderne energieintensive Unternehmen nicht in Drittstaaten außerhalb der EU abwandern und somit Arbeitsplätze verloren gehen. Dort gelten zudem oft sehr viel schlechtere oder gar keine CO2-Standards.

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Parlamentsvizepräsident Czarnecki abgewählt

Der polnische Abgeordnete Richard Czarnecki, Mitglied der in Polen regierenden Partei PiS, hat jüngst unsere polnische EVP-Kollegin Roza Thun beleidigt und sinngemäß mit Nazi-Kollaborateuren während der deutschen Besatzung in Polen verglichen. Frau Thun verteidigt die Errungenschaften des jahrzehntelangen Kampfs für Demokratie in Polen. Sie befürchtet, dass das Land sich mit seiner derzeitigen Regierung von demokratischen Standards wegbewegt. Aufgrund der Vorkommnisse hatten die Fraktionschefs von EVP, S&D, Liberalen und Grünen Parlamentspräsident Tajani mitgeteilt, dass sie es für unvorstellbar halten, dass Herr Czarnecki weiterhin Sitzungen des Plenums leitet. Am Mittwoch haben wir Herrn Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments erfolgreich abgewählt. Für eine solche Abwahl waren zwei Drittel der abgegeben Stimmen erforderlich, die mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments ausmachen müssen. Für die CDU/CSU-Gruppe war das Verhalten von Herrn Czarnecki inakzeptabel und er nicht mehr tragbar für die Sitzungsleitung.

Brexit-Verhandlungen treten in die zweite Phase ein

Das Europäische Parlament befasst sich derzeit mit den noch offenen Fragen im Rahmen der Verhandlungen zum Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere mit den Rechten der Bürger. In Vorbereitung auf den nächsten Europäischen Rat am 22. und 23. März 2018, der Leitlinien zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschieden soll, wird das Europäische Parlament in den nächsten Wochen eine Entschließung erarbeiten. Hier werden wir unsere Vorstellungen für die künftigen Beziehungen in den jeweiligen Politikbereichen darlegen. Für mich ist klar: Es gilt, den britische Austrittswunsch zu respektieren. Nun muss die Regierung in London aber endlich liefern und klar machen wie sie den Brexit konkret gestalten will.

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Zu Besuch bei der Bundeswehr in Litauen

Ende Januar war ich zu einem Besuch bei den NATO-Soldaten im litauischen Rukla. Dort habe ich mich über die Aufgaben vor Ort informiert und mit den Soldaten über ihren Alltag ausgetauscht. Die Einheiten sind dort jeweils für sechs Monate stationiert und bilden gemeinsam mit den litauischen Streitkräften einen gemeinsamen Verband. Auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau wurde die verstärkte Präsenz des Bündnisses im Rahmen einer Enhanced Forward Presence Battlegroup beschlossen, um unsere Verbündeten in Osteuropa zu unterstützen. Deutschland stellt seit einem Jahr als Rahmennation ein Heeres-Bataillon in Litauen. Die USA haben die Führung in Polen übernommen, Kanada in Lettland und das Vereinigte Königreich in Estland

Niedersachsen und EU-Kommission vereinbaren Partnerschaft für Europakommunikation

Ein gutes Jahr vor den Europawahlen 2019 haben das Land Niedersachsen und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Damit wird die langjährige Zusammenarbeit weiter gefestigt. „Gerade im Vorfeld der Europawahlen 2019 ist mir die weitere Intensivierung des Austausches mit dem Landtag, der Landesregierung und den Bürgern in Niedersachsen besonders wichtig“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens. Die Kommission hat fünf Standorte für „Europe Direct“-Informationszentren in Niedersachsen (Hannover, Leer, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg) ausgewählt. Diese Informationszentren bieten den Bürgern die Möglichkeit, praktische Informationen zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der EU einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.

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Besuch der Jungen Union Cuxhaven in Brüssel

Vor zwei Wochen hat mich eine Gruppe der Jungen Union Cuxhaven in Brüssel besucht. Neben eine Führung durchs Parlament, konnten die JU-Mitglieder an einer von mir geleiteten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen. Hier war unter anderem der ehemalige Präsident von Timor-Leste (2007-2012), José Ramos-Horta, zu Gast. In einem spontanen Gespräch mit der Gruppe berichtete der Friedensnobelpreisträger von 1996 über die Herausforderungen des kleinen Landes in Südostasien. Timor-Leste (auf Deutsch häufig als Osttimor bezeichnet) ist ein Staat zwischen Australien und Indonesien. Es erlangte 2002 nach einem langen Bürgerkrieg seine staatliche Unabhängigkeit.

Meine letzten Interviews und Pressebeiträge

Zuletzt habe ich der WELT ein längeres Interview gegeben. Im Weser Kurier habe ich einen Gastbeitrag zur deutsch-französischen Freundschaft und im Verbandsmagazin des Bundeswehrverbands einen Artikel zur Zukunft der europäischen Verteidigung veröffentlicht.

Meine nächsten Termine vor Ort

08.02. Veranstaltung zur EU-Migrationspolitik, Erich Kästner Gymnasium Laatzen

23.02. „Tohopesate“, Bremerhaven

26.02. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten, Berlin

01.03. "After Trade Club" des Außenhandelsverband, Bremen

09.03. Generalversammlung des Landvolk Wesermünde, Wollingst