Europa-Newsletter Dezember 2017

Die wegweisenden Reden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichnen ein mutiges Bild von Europa. Auch wenn ich nicht allen Details zustimme, so ist es doch ein gutes Signal wieder mehr Leidenschaft in der Diskussion um die Europäische Union zu erleben. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind theoretische Debatten über konstitutionelle Strukturen. Der Vorstoß von Herrn Schulz für Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 ist deshalb nicht zielführend. Europa muss konkret sein. Diskussionen sollten so geführt werden, dass die Menschen damit etwas anfangen können. Ein vereintes Europa ist heute unsere Überlebensgarantie. Ohne eine enge Zusammenarbeit haben wir keine Chance mehr, unseren europäischen Lebensstil in einer globalisierten Welt zu verteidigen. Wir brauchen eine Europäische Union, die liefert - das bedeutet nicht einfach „mehr“ Europa, sondern ein „besseres“ Europa: klare Verbindlichkeit, stärkere Handlungsfähigkeit und eine gelebte Demokratie. Die Menschen vertrauen der EU, wenn wir liefern und Herausforderungen konkret bewältigen.

Der EU-Gesamthaushaltsplan für 2018 steht

Ende November konnte eine vorläufige Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat für den EU-Gesamthaushaltsplan 2018 erzielt werden. Besonders Forschung, Erasmus+ und der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit werden gestärkt. Gleichzeitig werden die Vorbeitrittshilfen für die Türkei gekürzt. Das Übereinkommen zwischen Rat und Parlament sieht einen Haushalt von etwa 160 Milliarden Euro vor.

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Parlament verabschiedet meinen Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Am Mittwoch hat das Parlament in Straßburg meinen Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit 408 zu 132 bei 102 Enthaltungen angenommen. Den Schwerpunkt habe ich auf die wichtigsten Punkte zur strategischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik gelegt. Dazu gehört es, die Bedrohungen und Herausforderungen für die EU zu bewerten, das europäischen Projekts im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen und die Zusammenarbeit innerhalb von Koalitionen wie beispielsweise der NATO zu verbessern. Ziele sollten die Sicherheit der Menschen in der Europäische Union, die Unverletzlichkeit des EU-Territoriums sowie die Stabilität unserer direkten Nachbarschaft sein. In einem zunehmend konfliktgeladenen und instabilen internationalen Umfeld können wir nur erfolgreich sein, wenn wir alle Politikbereiche der Europäischen Union, von der Wirtschafts- über die Entwicklungs- bis hin zur Verteidigungspolitik, besser abstimmen, strukturieren und stärken.

Meinen Redebeitrag im Plenum sehen Sie als Video hier.

Der vollständigen Bericht ist unter folgendem Link abrufbar.

EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, das Vereinigte Königreich und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier. Ich finde: Dies ist ein großer Fortschritt in der EU-Verteidigungspolitik und ein klares Signal, unsere gemeinsame Sicherheit effizienter zu gestalten. Das langjährige Engagement der EVP hat sich ausgezahlt.

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Mehr Entscheidungsfreiheit und Flexibilität in der EU-Agrarpolitik

Die Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Entscheidungsspielraum geben, wie und wo sie ihre Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik investieren. Dies hat die Kommission am Mittwoch in ihrer Empfehlung zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ unterstrichen. Die Kommission zeigt damit Möglichkeiten auf, wie die älteste gemeinsame EU-Politik zukunftssicher gemacht werden kann. Einfachere Vorschriften und ein flexiblerer Ansatz sollen dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Landwirte effektiver unterstützt.

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Neue Resolution zum Brexit beschlossen

Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution der Einschätzung der Kommission angeschlossen, dass „ausreichend Fortschritt“ erzielt wurde, um in eine zweite Phase der Brexit-Verhandlungen überzugehen. Nach dem Durchbruch in der ersten Phase müssen nun Detailregelungen ausgearbeitet werden: Die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich müssen gewährleistet, die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland klar geregelt und die finanziellen Verpflichtungen beglichen werden. Die jüngste Drohung aus London , die Abschlussrechnung nur im Falle einer zukünftigen Partnerschaft im britischen Sinne zu zahlen, ist nicht zielführend. Ich erwarte, dass sich Theresa May auf dem EU-Gipfel klar zu den Vereinbarungen vom vergangenen Freitag bekennt. Für das künftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU gilt: Es wird einen klaren Schnitt geben und keine Rosinenpickerei. Je früher die Rahmenbedingungen feststehen, desto besser, denn die Menschen und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit.

Die ganze Entschließung des Europäischen Parlaments finden Sie hier...

Wirtschafts- und Währungsunion soll vertieft werden

Mit einem Fahrplan und mehreren konkreten Maßnahmen für die kommenden 18 Monate treibt die EU-Kommission die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion voran. Übergeordnetes Ziel ist es, die wirtschaftliche Einheit und die Effizienz der EU bis 2025 zu stärken. Die Reform der Währungsunion ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen. Für mich ist klar: Wir brauchen einen aufgewerteten EU-Haushalt für Investitionen mit europäischem Mehrwert, eine Stärkung des Konditionalitätsprinzips, besser berücksichtigten länderspezifischen Empfehlungen und einen aus dem ESM hervorgehenden Europäischen Währungsfonds mit mehr Schlagkraft, damit Haftung und Kontrolle in einer Hand liegen. Das Europäische Parlament hat das Thema am Mittwoch lebhaft debattiert.

Die Debatte können Sie hier sehen...

Instrument für Stabilität und Frieden unterzeichnet

Am Dienstag haben der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und Matti Maasikas für die estnische Ratspräsidentschaft feierlich die EU Verordnung für das Instrument für Stabilität und Frieden in Straßburg unterzeichnet. Es soll Sicherheitsmaßnahmen und friedensbildendes Engagement in Partnerländern unterstützen. Ziele sind Krisenreaktion, Krisenvorsorge und Konfliktverhütung. Gemeinsam mit meinem französischen Kollegen Arnaud Danjean (EVP) hatte ich über mehrere Wochen für das Parlament den Text der Verordnung mit Kommission und Rat im Trilog verhandelt.

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Sacharow-Preis 2017 verliehen

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde 1988 vom Europäischen Parlament eingerichtet und wird seither jedes Jahr im Dezember an Einzelpersonen oder Organisationen verliehen, die sich besonders für Menschenrechte einsetzen. 2017 hat das Europäische Parlament den Preis an die Opposition in Venezuela vergeben. Damit kritisieren wir die Lage in Venezuela, zeigen Solidarität mit der demokratisch gewählten Nationalversammlung und forderen einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Viele Menschen sitzen in Venezuela zu Unrecht in Haft, nur weil sie ihre Meinung geäußert haben.

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Europäischer Katastrophenschutz wird aufgebaut

Zur Bewältigung von Naturkatastrophen soll ein eigenständiger Europäischer Katastrophenschutz-Pool (rescEU) geschaffen werden. Mit dieser EU-Reserve werden die nationalen Kapazitäten ergänzt. So sollen beispielsweise Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen für die Bewältigung von Überschwemmungen sowie Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten ausgebaut und effektiver grenzübergreifend eingesetzt werden können. Die Kosten der zusätzlichen Kapazitäten von rescEU sollen vollständig von der EU finanziert werden. Ein notwendiger Schritt für zu einer besseren Kooperation: Allein im Jahr 2017 kamen 200 Menschen bei Naturkatastrophen ums Leben und es kam zu Sachschäden von 10 Mrd. EUR.

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Abschlussbericht zu den „Panama-Papers“ vorgestellt

Viele Staaten haben Defizite bei der Steuertransparenz. Das Hauptproblem ist die Möglichkeit des legalen Verschiebens von Unternehmensgewinnen zwischen verschiedenen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften, um die Steuerlast zu minimieren. Multinationale Konzerne und sehr wohlhabende Einzelpersonen profitieren besonders. Das Europäische Parlament fordert nun deshalb, dass Steuern künftig dort zu bezahlen sind, wo sie erwirtschaftet werden. Zudem soll eine schwarze Liste von Ländern erstellt werden, die sich einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht verweigern. Länderspezifische Berichtspflichten der Unternehmen gegenüber den Steuerbehörden könnten hier helfen.

Den Bericht finden Sie hier...

EU-Fischereiminister haben über Fangquoten für 2018 entschieden

Die EU-Fischereiminister haben am Dienstag in Brüssel über die erlaubten Fangmengen für die Nordsee und den Atlantik im Jahr 2018 entschieden. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Höchstfangmengen für eine ganze Reihe an Beständen zu erhöhen. Einschränkungen gibt es dagegen bei der Scholle mit einem Minus von 13 Prozent. Der Fang von Aal wird für eine Schonzeit von drei Monaten pro Jahr eingeschränkt, damit sich die gefährdeten Bestände erholen können. Insgesamt nehmen die Fischbestände wieder leicht zu. Die beschlossenen Fangquoten haben einen Wert von fast 5 Milliarden Euro und kommen mehr als 50.000 Fischern in der EU zugute.

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Die EVP rettet den Döner

Das von Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beantragte Verbot eines wichtigen Zusatzstoffs für Dönerfleisch wurde erfolgreich abgewendet. Der Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit, weil insbesondere die größte Fraktion im Europäischen Parlament, nämlich unsere EVP, dagegen gestimmt hat. Den Zusatzstoff zu verbieten, war fachlich nicht begründet. Ein Dönerverbot hätte die Menschen zurecht „gegen Brüssel“ aufbringen können. Deswegen bin ich erleichtert, dass ein Verbot verhindert wurde.

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BBS Soltau zu Besuch in Brüssel

Letzte Woche habe ich eine Gruppe der BBS Soltau in Brüssel empfangen. Im August konnte ich bereits die BBS als „Botschafterschule des Europäischen Parlaments“ auszeichnen.

Meine Interviews diese Woche

Zuletzt habe ich unter anderem mit N-TV Online, MDR, der Westdeutschen Zeitung und SFR zu aktuellen europapolitischen Themen gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

15.12. Diskussionsveranstaltung zum Sacharow-Preis 2017 in Berlin

28.12. Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Bad Bederkesa

04.01. Neujahrsempfang des Lions Club Bederkesa

06.01. Neujahrsempfang der CDU Fraktion im Rat der Stadt Haren (Ems)

08.01. Neujahrsempfang der Stadt Geestland, Elmlohe

12.01. Europatag der Berufsbildenden Schulen Cuxhaven