Europa-Newsletter Januar 2018

Nach intensiven Verhandlungen wurden letzte Woche die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist nach meiner Auffassung eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt worden. Sowohl in den Parteivorständen von CDU und CSU als auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es breite Zustimmung zu diesem Ergebnis. Die SPD wird nun am kommenden Sonntag auf einem Parteitag in Bonn darüber beraten. Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – auch uns als Union ist einiges schwergefallen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen. Die Europapolitik nimmt im Sondierungspapier eine sehr wichtige Rolle ein. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Sondierungen für eine große Koalition in Deutschland deshalb ausdrücklich gelobt. „Ich bin inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU, CSU und SPD festgehalten haben. Das ist ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas“, sagte der Kommissionspräsident. Haushaltskommissar Günther Oettinger hat das klare Bekenntnis zur Stärkung der EU ebenso begrüßt.

Die EU-Leistungsbilanz für 2017

Im vergangenen Jahr haben wir im Europäischen Parlament viel erreicht. Die folgende Übersicht gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

Sicherheit

• Neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, die die Planung und Finanzierung von terroristischen Aktivitäten sowie Reisen in einen EU-Mitgliedstaat mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu begehen, als Straftat definiert.

• Rechtsvorschriften für Schusswaffen überarbeitet mit einem besseren System der Rückverfolgung, um zu vermeiden, dass legal erworbene Schusswaffen in die falschen Hände gelangen.

• Schengener Grenzkodex gezielt überarbeitet, um einen verstärkten Abgleich mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen zu ermöglichen.

• Neuer Anti-Terror Sonderausschuss auf Initiative der EVP-Fraktion gegründet.

• Inkrafttreten einer neuen Europol-Verordnung, die die Agentur mit weiteren Instrumenten ausstattet, um effizienter zu agieren.

• Neues elektronisches Einreise-/Ausreisesystem geschaffen, das alle Nicht-EU-Bürger registriert, die in den Schengen-Raum einreisen.

• Finalisierung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS), das mögliche Sicherheitsrisiken durch Personen, die ohne Visum in die EU einreisen, bewertet.

• Höhere Mittelausstattung für Frontex und Europol im Budget für 2018.

Wirtschaft und Investitionen

• Europäischer Fonds für strukturelle Investitionen (EFSI 2.0) bis zum Jahre 2020 ausgeweitet sowie dessen finanzielle Schlagkraft erhöht.

• Bessere und vereinfachte Regelungen für Finanzinstrumente angenommen, wie etwa Darlehen im Rahmen der Kohäsionspolitik.

Recht

• Europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union geschaffen, womit der derzeitige Verlust von 600 Millionen Euro durch Betrug am EU-Budget gestoppt werden soll.

• Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU (PIF-Richtlinie) angenommen, die gemeinsame Definitionen und Mindeststrafen für Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, festlegt.

Handel

• Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abgeschlossen, dem bisher umfassendsten Freihandelsabkommen der EU.

• Anti-Dumping-Vorschriften angenommen, um unfairen Handelspraktiken von Drittländern entgegenzuwirken.

• Neue Vorschläge für Auslandsinvestitionen in strategischen Bereichen, die von der EVP-Fraktion ausgearbeitet wurden.

Digitale Agenda

• Ende der Roaming-Gebühren in der EU, so dass Europäer seit dem 5. Juni 2017 keine zusätzlichen Roamingentgelte bei Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten mehr zahlen.

• Annahme der WIFI4EU-Initiative, um bis zu 8000 Gemeinden mit qualitativ hochwertigem drahtlosen Internet zu versorgen.

• Das Ende des ungerechtfertigten Geo-Blockings steht kurz vor dem Abschluss.

Außenpolitik

• Mehr EU-Mittel für Verteidigungsforschung wurden durch die EVP-Fraktion im EU-Budget für 2018 sichergestellt.

• Sacharow-Preis 2017 für die demokratische Opposition in Venezuela auf Vorschlag der EVP-Fraktion.

• Mehrheit im Europäischen Parlament für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

• Kürzung der EU-Beitrittshilfen für die Türkei, bis die Rechtsstaatlichkeit in dem Land wieder hergestellt wird.

Umwelt

• Strengere Regeln für medizintechnische Produkte, um sicherzustellen, dass etwa Hüft- oder Brustimplantate rückverfolgbar sind und mit den EU-Anforderungen für Patientensicherheit im Einklang stehen.

• EU-Emissionshandelssystem (ETS) finalisiert, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.

• Verbesserte Regeln für die Typenzulassung von neuen Autos, um bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Energie und Transportwesen

• Richtlinie über die sichere Erdgasversorgung angenommen, mit der eine größere Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

• Einigung über die Verordnung zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA-Verordnung), mit der u.a. auch Regeln zur Nutzung von Drohnen festgelegt werden.

Angespannte Lage im Iran

Ein Jahr vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revolution eskaliert die Situation im Iran erneut. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Protesten der iranischen Bevölkerung gegen das Regime. Akuter Anlass war die Streichung staatlicher Unterstützungsgelder für Millionen Bedürftige. Die Regierung reagiert auf die Proteste mit Härte. Es gab zahlreiche Festnahmen, Tote bei Demonstrationen sowie eine temporärer Sperrung des Internets. Das Revolutionsgericht droht sogar mit der Todesstrafe. Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen und die zunehmende Gewalt. Meinungsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte und sollte in jedem Land möglich sein – auch im Iran. Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstranten ist absolut inakzeptabel und sollte bei Fortsetzung des Verhaltens sanktioniert werden.

Die Debatte und meinen Redebeitrag im Plenum am Dienstag können Sie hier ehen.

Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft

In einer Generaldebatte mit Ministerpräsident Bojko Borissow haben wir am Mittwoch die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft besprochen, die am 1. Januar begonnen hat. Als Kernthemen für die halbjährige Amtszeit nannte er die Zukunft Europas und seiner Jugend, die Perspektive für die Westbalkanländer in der EU, Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Asylpolitik und der Terrorismusbekämpfung sowie Möglichkeiten, um die digitale Wirtschaft besser zu fördern. Bulgarien kann als erstes südosteuropäisches EU-Präsidentschaftsland frische Akzente setzen. Der bulgarische Vorsitz könnte auch eine Chance sein, um wieder mehr Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik zu erarbeiten.

Auf der Website der bulgarischen Ratspräsidentschaft werden in den kommenden sechs Monaten alle wichtigen Aktivitäten und Termine veröffentlicht.

Debatte mit dem irischen Taoiseach Varadkar zur Zukunft der Europäischen Union

In einer Debatte mit dem irischen Ministerpräsidenten (Taoiseach) Leo Varadkar haben wir am Mittwochvormittag über die Zukunft der EU diskutiert. Neben konkreten Reaktionen auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die künftige Ausgestaltung der EU waren auch die laufenden Brexit-Verhandlungen im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland ein wichtiges Thema. Priorität für mich ist, dass die EU die Währungsunion zukunftsfest macht. Dabei müssen Integrationsschritte für weitere Mitgliedstaaten für alle anderen offen bleiben. Beim Brexit muss die Grundsatzeinigung für den Scheidungsvertrag nun ausbuchstabiert werden. Für die irische Grenze gilt: Wenn sie "weich" bleiben soll, muss es eine innerbritische Lösung geben. In Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist für mich klar, dass es im Falle eines harten Brexit nicht mehr als ein Freihandelsabkommen plus einer kurzen Übergangsfrist für den EU-Binnenmarkt geben wird.

Die Debatte können Sie hier sehen.

Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020 vorgestellt

Die Vorbereitung für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) haben begonnen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte das Europäische Parlament und den Rat auf, sich zunächst über die gemeinsamen Ziele zu verständigen und erst danach die notwendigen finanziellen Mittel festzulegen. Zudem appellierte er an die Mitgliedstaaten, die Begriffe „Nettozahler“ und „Nettoempfänger“ aufzugeben und den Nettogewinn für alle Mitgliedstaaten der EU zu sehen. Die Kommission hat angekündigt, eine siebenjährige Laufzeit des MFR mit Ausgaben zwischen 1,1 und 1,19 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorzuschlagen. Der Gesamtumfang des Haushalts ergebe sich aus den gestiegenen Anforderungen bei der Sicherheit, der Migration und der Verteidigung. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs zum Ablauf des laufenden MFR entstehe zudem eine Finanzierungslücke in Höhe von etwa 12 bis 13 Mrd. Euro. Diese könne nur zur Hälfte durch Einsparungen geschlossen werden, die andere Hälfte erfordere höhere Beiträge der Mitgliedstaaten. Die neuen Aufgaben sollen laut Kommission zu 80 Prozent mit höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Maximal 20 Prozent dieser zusätzlichen Ausgaben könnten durch Einsparungen in bereits bestehenden Programmen finanziert werden. Die Kommission beabsichtigt zudem, ein bis zwei neue Eigenmittelquellen vorzuschlagen, beispielsweise eine Abgabe auf Plastikprodukte.

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Dublin-Systems wird reformiert

Bereits im November 2017 hat das Plenum die Verhandlungspositionen des Europäischen Parlaments zur Reform des Dublin-Systems beschlossen. Zur gerechten Lastenverteilung von Flüchtlingen soll zwischen allen Mitgliedstaaten eine Quote eingeführt werden. Zudem wird ein noch nicht festgelegtes Transitverfahren eingeführt, welches die Identifizierung von Wirtschaftsflüchtlingen und Sicherheitsgefährdern gewährleistet und eine schnellere Rückführung möglich machen soll. Ersteinreiseländer, die ihrer Pflicht zur Registrierung aller ankommenden Personen nicht nachkommen und Mitgliedstaaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, könnten finanziell sanktioniert werden. Asylbewerber, die falsche Angaben zu angeblichen familiären Beziehungen im Zielland machen, werden durch einen Korrekturmechanismus automatisch einem anderen Mitgliedstaat zugeordnet. Sollte ein Flüchtling seiner Pflicht, sich in seinem Ersteinreiseland zu registrieren, nicht nachkommen und plötzlich in seinem gewünschten Zielland auftauchen, so wird er ebenfalls durch den Korrekturmechanismus einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt. Kritisch sehe ich, dass der Familienbegriff um Geschwister erweitert wurde. Die EVP lehnt die Einbeziehung von erwachsenen und/oder verheirateten Geschwister in die Zusammenführung ab.

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Aktuelle Vorhaben auf EU-Ebene zu legalen Möglichkeiten der Migration

Derzeit arbeiten die EU-Institutionen an verschiedenen Vorhaben, um legale Migrationswege zu schaffen. Zu unterscheiden sind dabei legale Einreisemöglichkeiten für Drittstaatsangehörige, die in der EU wirtschaftlich tätig sein wollen sowie solche für international Schutzsuchende. Die entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge, die Reform der Richtlinie zur sog. Blauen Karte sowie der Kommissionsvorschlag zu einem EU-Neuansiedlungsrahmen, befinden sich derzeit in Trilogverhandlungen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission, die bis Mitte des Jahres 2018 abgeschlossen werden sollen.

Paket für saubere Energie

Die Kommission hat im November 2016 ein Paket zur Reform des europäischen Energiemarkts vorgelegt. Das Europäische Parlament hat diese Woche über drei der insgesamt acht Vorschriften aus dem sogenannten Winterpaket "Saubere Energie" abgestimmt: diese sind die Förderung der erneuerbaren Energien, die Revision der Energieeffizienz und das Governance-System der Energieunion. Das überarbeitete Regelwerk legt die Ziele der EU für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 fest. Bei den Ausschussabstimmungen einigte man sich auf ein verpflichtendes nationales Ziel von 35 Prozent bei erneuerbaren Quellen sowie ebenfalls 35 Prozent für die bis 2030 zu erreichenden Energieeinsparungen. Das Governance-System soll die bestehende Planungs- und Berichterstattungspflicht in den genannten Sektoren (Energieeffizienz, erneuerbare Energien) zusammenführen und straffen sowie die energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU besser koordinieren. Für mich steht im Vordergrund, dass die Ziele für 2030 ambitioniert, aber auch machbar bleiben. Die Klimaziele der künftigen Bundesregierung sollten sich in das EU-Regelwerk einfügen.

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Reform des Wahlrechts der EU?

Derzeit befassen sich der Rat und das Europäische Parlament im Vorfeld der Europa-Wahlen 2019 mit drei Fragen im Zusammenhang mit der vom Parlament vorgeschlagenen Überarbeitung des EU-Wahlrechts:

 

• Schaffung einer verbindlichen Mindestschwelle für die Sitzvergabe im Europäischen Parlament

• Einführung transnationaler Listen

• Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit

Die Verhandlungen im Rat eine verbindliche Mindestschwelle zu schaffen, waren bisher insbesondere aufgrund der ablehnenden Haltung der spanischen Regierung festgefahren. Nach dem ursprünglichen Vorschlag des Europäischen Parlaments wären Spanien und Deutschland als einzige Mitgliedstaaten von der Regelung betroffen. Madrid signalisierte jedoch Anfang Dezember 2017, dass sie ihren Widerstand aufgeben würden, sofern die verbindliche Mindestschwelle „spätestens bis 2024“ eingeführt werden könnte. Ende November 2017 fügte Frankreich die Einführung transnationaler Listen als neues Element in die laufenden Beratungen über das Wahlrecht der EU ein. Gleichzeitig wird im Ausschuss für institutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zur Zusammensetzung des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode diskutiert. Kontrovers sind die Zahl der nach dem Brexit umzuverteilenden Sitze im EP sowie die transnationalen Listen. Vorläufig ist die Abstimmung auf Ausschussebene für den 23. Januar 2018 geplant.

Den Bericht des Parlaments finden Sie hier.

EU-Fischereipolitik nach dem Brexit

Das Vereinigte Königreich ist bestrebt, nach dem EU-Austritt vertiefte Beziehungen zur Europäischen Union und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Das würde auch für die Kooperation im Fischereisektor gelten. Gemäß der im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vereinbarten Verpflichtungen müssten die EU-27 und das Vereinigte Königreich in künftigen Abkommen eine gemeinsame Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Fischbestände sicherstellen. Folgende Schlüsselthemen wären für ein Fischerei-Abkommen wichtig:

• Governance: Bedarf einer gemeinsamen Führungsstruktur unter Einbeziehung von Interessengruppen, um Fragen in Bezug auf die Fischerei in den betroffenen Gebieten zu regeln.

• Fischereiverwaltung: Da gegenseitige Fangmöglichkeiten in den Gewässern des jeweils anderen auch nach dem Brexit bestehen bleiben, wird man bei der Bewirtschaftung der Bestände und der Fangquoten zusammenarbeiten müssen.

• Kontrolle: Um eine Bewirtschaftung der wandernden Fischbestände und den wechselseitigen Zugang zu den Gewässern zu gewährleisten, bedarf es einer Zusammenarbeit bezüglich Kontrollmaßnahmen, Hafenzugang und Landungsplätzen.

• Technische Maßnahmen: Da der Fischfang weiterhin grenzüberschreitender Natur sein wird, müssen technische Maßnahmen (Fischereiausrüstung, etc.) nach einem regionalen Ansatz miteinander abgestimmt werden.

• Wissenschaft: Es ist notwendig, dass das Vereinigte Königreich weiter an der Kooperation im Rahmen der EU-Datenerhebungsregelung teilnimmt.

• Investitionsschutz: Für die eingetragenen Schiffe der EU und des Vereinigten Königreichs müssen auf Basis des Vertrauensschutzprinzips weiterhin die gleichen rechtlichen Bestimmungen gelten.

Kommission legt europäische Plastikstrategie vor

Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die Kommission am Dienstag in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.  „Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und verwenden, wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plastik schwimmen als Fische“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein. Der Verbrauch von Einwegkunststoffen soll reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. Die Strategie für Kunststoffe wird verändern, wie Produkte in der EU designt, hergestellt, verwendet und recycelt werden. Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Grundlagen für eine neue Kunststoffwirtschaft zu schaffen, in der bei Design und Herstellung den Erfordernissen in Bezug auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

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Bundespräsident a.D. Horst Köhler zu Besuch in Brüssel

Letzte Woche hatte ich die große Ehre Bundespräsident a.D. Horst Köhler in meinem Büro in Brüssel zu treffen. Seit August 2017 ist er der UN-Gesandte für den Westsahara-Konflikt. Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine gerechte und von allen Beteiligten akzeptierte politische Lösung für diese lang andauernde Auseinandersetzung zu finden.

Meine nächsten Termine vor Ort

18.01. Neujahrstreffen der CDU Essen-Burgaltendorf

19.-20.01. Klausurtagung der CDU in Niedersachsen in Walsrode

01.02. Vortrag an der Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck

02.02. Grünkohlessen der CDU Nordleda