McAllister mahnt Europa zur Einheit gegen Trump
NDR Nachrichten: Donald Trumps Worte mögen verstörend sein für Europäer, aber sie sind klar zu verstehen: „America first – Amerika zuerst“! Der neue US-Präsident hat bei seiner Amtseinführung deutlich gemacht, was für ihn zählt: Der Blick nach innen. Alte Allianzen über Amerika hinaus, sie zählen wenig. Europa ist gefordert wie noch nie.
Dem stimmte auch der neue Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), auf NDR Info zu. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident sagte, die Europäer hätten es selbst in der Hand, sich gegen die Herausforderungen zu wappnen. Für ihn sei 2017 ein entscheidendes Jahr für die weitere Entwicklung der europäischen Integration – angesichts von Brexit, Rechtspopulismus und eben angesichts eines neuen US-Präsidenten, dessen Konzept niemand kenne.
Wie weiter in Handels- und Sicherheitsfragen?
McAllister sagte, er rechne vor allem mit Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik und auf die Handelsbeziehungen. Niemand wisse, wie es mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP weitergehen werde. Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden die Amerikaner künftig ein stärkeres Engagement von Europa erwarten, so McAllister. „Nun ist es wichtig, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten zusammenstehen.“ Zugleich müsse jedem einleuchten, dass Europa sich Kleinstaaterei in diesem Politikbereich nicht mehr leisten könne.
Einzelstaaten zu ineffizient
„Wenn die Amerikaner von uns erwarten, dass wir mehr für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik tun, dann sollten wir das auch gemeinsam machen“, betonte McAllister. Die EU brauche mehr gemeinsame Einsatzkräfte, ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier, wesentlich bessere Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung und in der Rüstungsforschung. Alles dem Einzelstaat zu belassen, sei ineffizient.
Die einzelnen Regierungen müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie in einer globalisierten Welt stärker sind, wenn sie Verantwortung teilen. Dabei müssten, so McAllister, die dafür vorgesehenen Institutionen die Führungsrolle übernehmen: der EU-Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament. Der CDU-Politiker führte weiter aus, dass er es begrüße, dass die Gremien neue Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ausarbeiten wollen.
Erfolge müssen kommuniziert werden
Die EU stehe auf der einen Seite für eine Erfolgsgeschichte, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, für Wohlstand und Sicherheit. Aber, merkte McAllister an, sie habe es nicht geschafft, die Erfolge den Menschen zu kommunizieren.
Nun müsse sich die Europäische Union auf die wesentlichen Aufgaben unserer Zeit konzentrieren – und andere Aufgaben dort belassen, wo sie besser aufgehoben seien – bei den Mitgliedsstaaten und bei den Regionen. Krisen hätten im Regelfall eines gemeinsam, sagte McAllister: „Wir können sie besser europäisch lösen, als wenn jeder Nationalstaat versucht, das alleine zu machen.“
Europa ist bereit für Trump
Unbequem werde es für Europa mit einem Präsidenten Trump, wenn er das Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit und auch die Unterstützung der Europäischen Union revidiere, so der frühere niedersächsische CDU-Vorsitzende. Er glaube nach wie vor, dass enge europäisch-amerikanische Beziehungen eine tragende Säule der Sicherheits- und Wohlstandsarchitektur unserer Welt seien. Die Europäer seien dazu bereit. Es bleibe abzuwarten, was der amerikanische Präsident an Projekten entwickeln werde.
Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/McAllister-mahnt-Europa-zur-Einheit-gegen-Trump,mcallister1184.html