Interview in der Märkischen Allgemeinen: „Die EU ist jedenfalls sehr gut vorbereitet“
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12. Juni 2017 In Aktuell, Aktuell - Europa, Allgemein

Interview in der Märkischen Allgemeinen: „Die EU ist jedenfalls sehr gut vorbereitet“

Was ist los mit den Briten? Der deutsch-schottische CDU-Politiker David McAllister erklärt das sonderbare Wahlergebnis in seiner zweite Heimat – und verrät eine leise Hoffnung.

Berlin. Der Ausgang der Wahlen in Großbritannien wirft viele Fragen auf – für die politische Zukunft der Insel, aber auch mit Blick auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Ein Gespräch mit dem CDU-Außenexperten David McAllister.

Was ist da los in Ihrer zweiten Heimat? Woher rührt die unerschöpfliche Fähigkeit der Briten zur Überraschung?

Das ist Demokratie! Es wird doch generell immer schwieriger, verlässliche Prognosen zum Ausgang von Wahlen abzugeben. Das britische Mehrheitswahlrecht, das nur einen Sieger pro Wahlkreis kennt, macht die Sache noch mal komplizierter. Nationale Umfragen helfen wenig. Man bräuchte schon 650 Umfragen, für jeden Wahlkreis eine.

Ist das überraschend schlechte Abschneiden der Tories und das überraschend gute Abschneiden von Labour Ausdruck einer neuen politischen Instabilität in Großbritannien?

 Im Gegenteil. Man kann, zumindest für England, eine Rückkehr zum Zweiparteiensystem beobachten. Die Nationalpopulisten von UKIP spielen keine Rolle mehr. Die proeuropäischen Liberalen haben es nicht geschafft, die 48 Prozent, die im vergangenen Jahr gegen den Brexit gestimmt hatten, in nennenswertem Maße von sich zu überzeugen. Und in Schottland musste die Schottische Nationalpartei wichtige Wahlkreise an die Konservativen abgeben.

Dennoch verliert May die absolute Mehrheit. War sie zu schlecht? Oder Labour-Chef Corbyn zu gut?

Von Corbyn hat man nicht viel erwartet – deshalb hat er mit einer durchschnittlichen Performance viel erreicht. Die Erwartungen an May waren größer, dementsprechend fiel auch die Enttäuschung über sie aus. Dass May sich einem TV-Duell mit Corbyn verweigert hat, kam nicht gut an. Ein Fernsehduell ist ja inzwischen Standard.

Stand der Brexit zur Wahl?

Nicht nur. Daher ist die Strategie Mays, ausschließlich auf das Thema Brexit zu setzen, nicht aufgegangen. Andere Themen waren den Menschen ebenso wichtig: die Zukunft des Gesundheitswesens, die Rentenpolitik, die Zuwanderung, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie die innere Sicherheit nach den Anschlägen von Manchester und London. Hier konnte Labour punkten, indem die Partei auf den Personalabbau bei der Polizei unter May als Innenministerin verwies.

 Ist mit der Schwächung Mays ein harter Brexit vom Tisch?

May hat eine Politik des harten Brexit angekündigt – sie will nicht nur die Europäische Union verlassen, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Es bleibt abzuwarten, ob diese Politik jetzt fortgesetzt werden kann. Die Entscheidung darüber wird in London getroffen.

Die Europäische Union kennt keinerlei Nachsicht mit den durchgerüttelten Briten?

Frau May hat im März das Austrittsverfahren nach Artikel 50 eingeleitet. Seitdem läuft der zweijährige Countdown. Die EU ist sehr gut vorbereitet. Wir werden die Rechte und Interessen der EU-27 und ihrer 430 Millionen Bürger effektiv verteidigen.

Und wenn die Briten es sich doch noch anders überlegen?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn sich in Großbritannien eine Politik durchsetzen sollte, die den Brexit abwenden könnte, würde ich das sehr begrüßen. Aber danach sieht es leider nicht aus.