Europa-Newsletter Dezember 2015
Weltweit richtet der islamistische Terrorismus seinen mörderischen Hass und seine zerstörerische Gewalt gegen unschuldige Menschen und gegen die freie und offene Gesellschaft insgesamt. Vor dieser Gewalt, vor Bürgerkrieg, diktatorischen Regierungen und wirtschaftlichem Elend suchen Millionen von Menschen Schutz und Sicherheit. Sie sind auf der Flucht innerhalb ihrer Heimatländer und leben in großer Zahl als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten der Region. Aus Verzweiflung über die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit ihrer Situation haben sich viele von ihnen in den vergangenen Monaten auf den Weg zu uns nach Deutschland und Europa gemacht. Unser Land hat in der Vergangenheit enorm von der Globalisierung profitiert. Nun erfahren wir, dass Globalisierung auch bedeuten kann, dass scheinbar weit entfernte Konflikte ihre Wirkung bis tief in das Herz Europas haben. Als Folge dieser Entwicklung sehen wir uns der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlings- und Migrationsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa – vor eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte überhaupt. Viele Menschen machen sich nachvollziehbare Sorgen wegen der Auswirkungen, die für unser Land, für unser Zusammenleben und für sie selbst mit der Aufnahme so vieler Menschen in so kurzer Zeit verbunden sind. Dabei geht es vor allem um Auswirkungen auf die Integrationskraft unserer Gesellschaft, um Fragen der Leistungsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes und unserer sozialen Sicherungssysteme, um unsere kulturelle Entwicklung und die Stabilität und Entwicklung der Europäischen Union. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst, und wir greifen sie aktiv auf. In dieser schwierigen Situation sieht sich die CDU in einer besonderen Verantwortung. Aufgrund langjähriger guter Erfahrung mit der Politik der Union haben die Menschen in Deutschland großes Vertrauen in unsere Fähigkeit, auch schwierigste Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Sie erwarten von uns zu Recht, dass wir auch jetzt national und international Führungsverantwortung für eine nachhaltig gute Lösung übernehmen. Die CDU ist entschlossen, dieser Verantwortung gerecht zu werden: Wir sind überzeugt, dass Deutschland diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen und dass unser Land gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen wird. Ganz so, wie Deutschland auch nach der Bewältigung der großen internationalen Banken- und Finanzkrise stärker war und ist als zuvor.
Europäischer Grenzschutz
Die EU-Kommission hat diese Woche Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Damit sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die innere Sicherheit verbessert, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahrt und der wachsende Migrationsdruck besser gesteuert werden. Das begrüße ich sehr. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung der Rolle und des Mandats der bisherigen Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. So soll die Agentur künftig das Recht haben, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu treffen. Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit der Bürger Europas schlägt die Kommission vor, für alle Personen, die in den Schengen-Raum einreisen oder aus diesem ausreisen, einen systematischen Abgleich mit einschlägigen Datenbanken einzuführen.
Ich finde: eine massive Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes und sichere Außengrenzen sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen. Es ist notwendig, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem echten europäischen Grenz- und Küstenschutz auszubauen. Das bedeutet, dass Frontex über eigene Einsatzeinheiten und eigenes Material verfügen muss. Zudem muss möglich sein, dass Europa dann die Kontrolle über einen Grenzabschnitt übernimmt, wenn ein Staat dazu nicht in der Lage ist. Es ist nicht akzeptabel, dass EU-Staaten nicht ihren vertraglich zugesagten Schutz der EU-Außengrenze sicherstellen können!
Visaliberalisierung mit der Türkei wird verhandelt
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingssituation wurde bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am 29. November 2015 eine intensivere Zusammenarbeit auf Grundlage eines am selben Tag verabschiedeten Gemeinsamen Aktionsplans EU-Türkei vereinbart. Damit sollen neue Impulse zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage gesetzt und die Beziehungen mit der Türkei auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Einen wichtigen Baustein des vereinbarten Aktionsplans bildet die vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU, einschließlich der Bestimmungen zur Rückübernahme von Migranten, die über die Türkei illegal in die EU eingereist sind. Im Gegenzug verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über die Visaliberalisierung mit der Türkei zu beschleunigen. Sollten die türkischen Behörden den Zielvorgaben des Fahrplans nachkommen, würde die Kommission Ende September 2016 Rat und Europäischem Parlament die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger für Kurzzeitaufenthalte im Schengen-Raum empfehlen und einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden EU-Verordnung vorlegen. Die Kommission zeigt sich hinsichtlich der türkischen Reformkapazitäten zuversichtlich, betont jedoch, dass die Visaliberalisierung letztlich eine politische und keine rein juristische Entscheidung sei.
Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen
Die Europäische Union bietet eine Internetplattform an, auf der sich EU-Bürger über mögliche Finanzierungsmöglichkeiten informieren können. Dort lässt sich recherchieren, wie Unternehmen eine von der Europäischen Union unterstützte Finanzierung beantragen können und welche lokalen Finanzinstitute Kapital bereitstellen. Jungunternehmer, Start-ups und Unternehmen jeder Größe oder Branche können eine Finanzierung erhalten. Die Brandbreite der Angebote ist groß. Bankdarlehen, Mikrokredite, Risikokapital und Business Angel Finanzierung. Von EU-Fördermitteln profitieren mehr als 200.000 Unternehmen im Jahr.
EU Waffenrecht
Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung von Terrorismus und illegalem Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen verabschiedet, um den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren und den Besitz solcher Waffen strenger zu kontrollieren. Die zwei Hauptelemente des Pakets sind ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, mit der terroristische Angriffe verhindert werden sollen, indem Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke sowie die Beihilfe, die Anstiftung und die versuchte Begehung einer terroristischen Handlung kriminalisiert werden. Hinzu kommt ein Aktionsplan, der darauf abzielt, Kriminelle und Terroristen effizienter am Erwerb und an der Nutzung von Waffen und Sprengstoffen zu hindern, und zwar durch verstärkte Kontrollen zur Aufdeckung von unerlaubtem Besitz und illegaler Einfuhr in die EU. Der Aktionsplan ergänzt die bestehenden Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen des rechtmäßigen Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen und zur Umsetzung gemeinsamer Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen. So soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, Drittstaaten sowie der Polizei- und Zollbehörden verbessert werden, um den illegalen Einfuhren von Feuerwaffen und dem Zugang zu Sprengstoffen in der EU zu begegnen. Der Kommissionsvorschlag sieht zwar vor, Privatpersonen den Erwerb besonders gefährlicher halb-automatischer Waffen zu untersagen, der Besitz von halbautomatischen Waffen für die Jagd oder den Schießsport soll Privatpersonen allerdings weiterhin mit Genehmigung erlaubt sein. Zu diesem Thema habe ich viele kritische Hinweise von Jägern und Sportschützen erhalten. Ich bleibe dran!
Zur Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung…
Markenschutz wird preiswerter und einfacher
Der Markenschutz in der EU soll gestärkt werden. Für Hersteller soll es preiswerter und einfacher werden, ein Produkt gegen Nachahmungen schützen zu lassen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Revision der einschlägigen Richtlinie sowie zweier Verordnungen verabschiedet. Damit sollen unter anderem die Gebühren für den Markenschutz sinken und die damit verbundenen Verwaltungsverfahren vereinfacht sowie harmonisiert werden. Auch sollen das EU-Markenamt in Alicante, bei dem inzwischen rund 100.000 Gemeinschaftsmarken angemeldet wurden, und nationale Behörden besser zusammenarbeiten.
Verleihung des Sacharow-Preises
Seit 1988 verleiht das Europaparlament den Sacharow-Preis, benannt nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow, an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Der diesjährige Preisträger ist der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, der 2012 wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog inhaftiert und später zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ausdrücklich möchte ich den 31-Jährigen zum Erhalt des Sacharow-Preises gratulieren und seinen mutigen Einsatz für Meinungsfreiheit und Toleranz würdigen. Da Raif Badawi inhaftiert ist, hat seine Ehefrau den Preis für ihn in Straßburg entgegen genommen.
Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Gestern und heute treffen sich turnusgemäß die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Migration, Binnenmarkt sowie das geplante EU-Referendum in Großbritannien. Zu diesen Themen gab es am Mittwoch auch eine Aussprache im Plenum. Zu den britischen Forderungen habe ich in den letzten Wochen mehrere Gastbeiträge in verschiedenen Medien veröffentlicht.
Zu einem deutschsprachigen Beitrag…
Zu einem englischsprachigen Beitrag…
Rede vor der German Society in Cambridge
Am 3. Dezember habe ich in Cambridge vor der German Society einen Vortrag gehalten und anschließend mit den Studenten die Forderungen der britischen Regierung erörtert. Am Tag danach konnte ich im britischen Fernsehen (BBC 2) meine Sicht auf die britischen Reformvorschläge für die EU erläutern.
Meine nächsten Termine vor Ort
17.12. Weihnachtsfeier der CDU Landtagsfraktion und CDU Landesgeschäftsstelle, Hannover
5.1. Vortrag beim Lionsclub, Bad Bederkesa
10.1. Neujahresempfang der Gemeinde Drochtersen
13.1. Neujahrsempfang der Vierol AG, Oldenburg
14.1. Neujahrsempfang der CDU Vechta
15./16.1. Klausurtagung der CDU in Niedersachsen, Walsrode
Frohe Weihnachten und ein gesundes und zufriedenes neues Jahr 2016 wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen!