Debatten zur Ukraine und zur Lage im Westjordanland am Dienstag ab 16:00 Uhr
Die sich verschlimmernde Lage in der östlichen Ukraine, wo prorussische Rebellen den Waffenstillstand aufgekündigt und vergangene Woche ukrainische Streitkräfte in Awdijiwka beschossen haben, steht im Zentrum einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Anschließend findet eine weitere außenpolitische Debatte zur Lage im Westjordanland und in den Siedlungen statt.
Die Einhaltung der Minsk-Abkommen, die Waffenstillstandsbedingungen in der östlichen Ukraine festlegen, aber auch EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wird erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Debatte über die Ukraine stehen.
In der Debatte zum Westjordanland werden die Abgeordneten voraussichtlich die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung über den Bau von 3000 neuen Häusern im Westjordanland sowie die sogenannte „Regulierungsverordnung“ ansprechen, die mehrere tausend illegal auf palästinensischem Privatgelände errichtete Neubauten „rechtlich“ anerkennt.