Europa-Newsletter Oktober 2021

CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl eine historische Enttäuschung hinnehmen müssen. 24,1 Prozent und Platz 2 sind alles andere als zufriedenstellend. Nun stehen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP an. Ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen muss unser Ergebnis gründlich und schonungslos aufgearbeitet werden. Der Blick auf manche Länder in Europa zeigt, dass viele christdemokratische Parteien einen Bedeutungsverlust erlitten haben. Das darf der CDU in Deutschland nicht passieren!     

In dieser Woche ging es in der Plenarwoche in Straßburg um den jüngsten Anstieg der Energiepreise, die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie verbesserte Cybersicherheit. Für uns im Norden besonders erwähnenswert ist ein Bericht zur künftigen Arktispolitik der EU, den das Plenum angenommen hat. Die drei Ziele einer integrierten EU-Arktispolitik sind die Region als eine Zone des Friedens zu erhalten, eine größere Sichtbarkeit der EU sowie die Zusammenarbeit mit Partnern, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und die freie Schifffahrt einsetzen.

Die Zukunft der EU-USA Beziehungen

Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission eine ehrgeizige Agenda für die transatlantische Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter US-Präsident Joe Biden vorgelegt. Darauf folgte ein EU-US Gipfeltreffen am 15. Juni 2021. Dabei haben beide Partner neue Dialogformate der Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.

Die unvorhergesehenen außenpolitischen Entwicklungen, die seither eingetreten sind, haben jedoch Fragen zur Zukunft unserer Partnerschaft aufgeworfen. In einer Plenardebatte am Dienstag haben wir zum Stand der EU-US Beziehungen debattiert. Der am Mittwoch angenommene Bericht stellt fest, dass Differenzen in der transatlantischen Partnerschaft bestehen. So wurde das Einreiseverbot der Vereinigten Staaten für Besucher aus dem Ausland erst am 20. September aufgehoben - mehrere Monate, nachdem die EU die Beschränkungen für Reisende aus den USA gelockert hatten. Die von der Regierung unter Donald Trump auferlegten Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU aus Gründen der nationalen Sicherheit gelten weiterhin.

Zudem hat Washington die EU im Zusammenhang mit wichtigen außenpolitischen Beschlüssen unzureichend konsultiert. Das gilt sowohl mit Blick auf den Truppenabzug aus Afghanistan als auch der kürzlich initiierten Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich.

Eine intakte Beziehung setzt Vertrauen voraus. Die USA und die EU sind hier gleichermaßen gefordert. Wir haben gemeinsame Interessen und auf diese sollten wir uns gerade in Hinblick auf den neuen Handels- und Technologierat konzentrieren. Es ist entscheidend, dass beide Seiten den Multilateralismus stärken sowie in Bezug auf gemeinsame außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Ziele – u. a. im Zusammenhang mit der Pandemie, den Menschenrechten und einer globalen Steuerreform – zusammenarbeiten.

Weitere Informationen gibt es hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210930IPR13918/eu-usa-gleichberechtigte-partnerschaft-um-globale-herausforderungen-anzugehen

Mehr EU in der Arktis - mehr Arktis in der EU!

Die komplexen Herausforderungen in der Arktis erfordern mehr Engagement und Lösungen, die auf dem Wissen der Menschen basiert, die dort leben. Es geht auch darum, die internationale Kooperation zu stärken, um neu aufkommende geopolitische Spannungen einzudämmen.

Vor zwei Wochen hat eine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) Dänemark, Grönland und Island besucht, um die internationale Zusammenarbeit und die Herausforderungen in der Arktis zu debattieren.  Die Mission fand zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt satt, um die künftige EU-Politik gegenüber der Region zu gestalten.

Es besteht ein dringender Bedarf an konstruktiver internationaler Zusammenarbeit, um aufkommenden Bedrohungen für die Stabilität im Hohen Norden zu begegnen. Der heute (Donnerstag) verabschiedete Bericht des Europäischen Parlaments enthält drei Kernbotschaften:

1. Es bedarf einer ehrgeizigen Antwort auf den Klimawandel und den Schutz der arktischen Umwelt.

2. Bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gilt es, die in der Arktis vorhandenen Ressourcen umweltschonend zu nutzen und dabei die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen aufmerksam zu berücksichtigen.

3. Um die geopolitischen Herausforderungen in der Region zu bewältigen, braucht es stabile und verlässliche internationale Kooperationen.  

Meinen Plenarbeitrag zur Arktispolitik der EU finden Sie hier: https://youtu.be/en4I7_dQzEQ

Plenum debattiert über

Anstieg der Energiepreise

Der europaweite Anstieg der Energiepreise war diese Woche Thema im Europäischen Parlament. In der Generaldebatte ist deutlich geworden, was bevorsteht, wenn Europa die europäische Version der Energiewende, den sogenannten „Green Deal“, nicht klug umsetzt.

Klimaschutz muss bezahlbar und vor allem marktwirtschaftlich organisiert werden. Mit dem Emissionshandel hat die Europäische Union bereits jetzt das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument für mehr Klimaschutz. Diesen schrittweise auszuweiten ist der richtige Weg, denn der Emissionshandel bietet auch die dringend benötigten Einnahmen für den notwendigen Sozialausgleich.

Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt auch, dass die EU ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien hat und ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie beispielsweise russischem Gas reduzieren muss. Aus diesem Grund muss die EU selbst massiv in den Ausbau von erneuerbaren Energien - auch über Wind- und Solarenergie hinaus - sowie in die Produktion von buntem Wasserstoff investieren. Der Energie-Binnenmarkt muss besser genutzt werden und die Genehmigungsverfahren müssen erleichtert werden.

Es geht auch darum, eine europäische Wasserstoff-Importstrategie zu entwickeln, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Ohne Wasserstoff aus nicht-europäischen Quellen wird die europäische Industrie ihren Energiebedarf sonst nicht decken können.

Wie die EU Cyberbedrohungen begegnen will

Der Cyberraum ist neben den herkömmlichen Domänen See, Land, Luft und Weltraum zur fünften Domäne der Kriegsführung geworden. Mit der Digitalisierung und der stärkeren technologischen Vernetzung nimmt die Gefährdung durch Cyberangriffe zu. Die Europäische Union setzt sich seit 2017 mit einer Reihe von Initiativen und Vorschlägen dafür ein, die Cyberfähigkeiten zu stärken.

Im Plenum haben wir am Donnerstag einen Bericht über den Stand der Fähigkeiten der EU bei der Cyberabwehr angenommen. Das Parlament fordert, dass die Cyberabwehrfähigkeiten in der gesamten EU gestärkt werden müssen. Entscheidend dabei ist, die Zusammenarbeit zwischen allen Einrichtungen der EU sowie mit der NATO zu ermöglichen. Dies ist dringend geboten. Die Zahl und Komplexität von Cyberangriffen und Cyberkriminalität nimmt in ganz Europa zu. Diese Tendenz dürfte in Zukunft noch steigen, da bis 2024 voraussichtlich 22,3 Milliarden Geräte weltweit mit dem Internet der Dinge verbunden sein werden. Angriffe aus dem Cyberraum können die Gesundheitssysteme und die Patientenversorgung sowie andere sensible öffentliche und private Einrichtungen erheblich schädigen.

Die Fähigkeiten bei der Cybersicherheit sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Es fehlt an einer kollektiven Reaktion auf Cyberangriffe und hybride Attacken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat daher, eine Europäische Cyber-Sicherheitspolitik und ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit angekündigt.

Mehr Informationen erhalten Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210930IPR13930/parlament-fordert-gemeinsame-eu-cyberabwehrkapazitaten

EuG-Urteil im Rechtsstreit zu Marokko

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG), das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnet ist, hat am 29. September den Vertrag zwischen der EU und Marokko über Fischereirechte vor der Küste der Westsahara für nichtig erklärt. Es geht konkret um die Beschlüsse für die Ausdehnung der Zollpräferenzen des Assoziationsabkommens auf die Westsahara sowie das EU-Marokko Abkommen über nachhaltige Fischerei.

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie gewesen und wurde nach Abzug der Spanier zu einem Großteil von Marokko annektiert, was von den meisten Staaten aber nicht anerkannt wird. Die Polisario kämpft um die Unabhängigkeit des Gebietes. Bereits in den Jahren 2016 und 2018 hatte der EuGH entschieden, dass ein Agrarabkommen der EU mit Marokko und ein Fischereiabkommen die Westsahara nicht einbeziehen dürften. Als Reaktion vereinbarte die EU mit Marokko Änderungen, die die Polisario vor Gericht angriff. Das EuG teilte nun also mit, dass die Westsahara kein Teil Marokkos sei. Deshalb hätten die Verträge zwischen der EU und Marokko für die Westsahara keine Gültigkeit.

Das EuG begründete seine Entscheidung damit, dass die Zustimmung der Bewohner der Westsahara zu Unrecht nicht eingeholt wurde. Er sieht hierin eine Missachtung der Anforderungen des Grundsatzes der relativen Wirkung von Verträgen. Die Ratsbeschlüsse seien somit nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und daher nichtig. Das EuG hat die Ratsbeschlüsse, jedoch nicht das Abkommen für nichtig erklärt. Ohne einen zugrundeliegenden Ratsbeschluss kann das Abkommen jedoch nicht abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang erkennt das Gericht die Polisario als „Vertreterin des Volkes der Westsahara“ an.

Für den Rat bedeutet das Urteil eine rechtliche Niederlage. Eine Mehrheit im Rat zur Einlegung eines Widerspruchs erscheint gesichert. Diese wird wichtige Zeit schaffen, um ggf. vorsorglich mit Vorbereitungen zur Umsetzung der komplexen Erfordernisse dieses EuG-Urteils zu beginnen. Der EuG hat eine Übergangsfrist (achtwöchige Rechtsmittelfrist) eingeräumt, in der die Beschlüsse zum Zustandekommen der Abkommen in Kraft bleiben, um der EU die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zu ermöglichen.

In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borrell und der Außenminister Marokkos Nasser Bourita betont, dass beide Seiten "die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um den rechtlichen Rahmen für Kontinuität und Stabilität der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zu schaffen".

Parlament fordert strengere Sanktionen gegen

das Lukashenko Regime

Heute (Donnerstag) hat das Plenum eine Entschließung zu Belarus verabschiedet. Die humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus und die hybride Kriegsführung gegen die EU standen bereits am Dienstag im Mittelpunkt einer Debatte.

Die Menschenrechtsverletzungen und die Brutalität des Regimes von Lukaschenko sind inakzeptabel. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller vor und nach den Wahlen willkürlich Inhaftierten. Die Menschen in Belarus fordern zurecht freie und faire Wahlen unter der Überwachung durch unabhängige internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Litauen und Polen sind zu Zufluchtsorten für viele Menschen aus Belarus geworden. Dass Lukashenko nun Flüchtlinge benutzt, um die Stimmung in diesen Ländern aufzuheizen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Es handelt sich dabei um Elemente eines hybriden Krieges gegen die EU.

Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus erhalten bleibt und das Thema als solches auf der politischen Agenda bleibt. Am Ende sind es die Menschen in Belarus, die das Schicksal ihres Landes in der Hand haben. Sie müssen wissen, dass sie nicht alleine sind.

Neues Fischereiabkommen mit Grönland

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Grönland mit 603 zu 16 Stimmen bei 72 Enthaltungen gebilligt.  Das Abkommen regelt Fangmöglichkeiten für acht Fischarten in grönländischen Gewässern. Das Vorgängerabkommen ist am 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Das neue Abkommen wird bereits seit dem 22. April 2021 vorläufig angewendet.

Seitdem Grönland 1985 aus der damals Europäischen Gemeinschaft ausgetreten ist, werden Fangrechte für die EU in grönländischen Gewässern auf Basis von Fischereiabkommen festgelegt. Das Abkommen regelt die Befischung von Schwarzen Heilbutt, Tiefseegarnelen, Kabeljau und Rotbarsch sowie Lodde, Grenadier und Makrele. Gegenüber der vorherigen Vereinbarung sind die Quoten um durchschnittlich fünf Prozent gekürzt. Ein Teil der Fangmöglichkeiten wird direkt von der EU-Flotte genutzt. Ein erhebliches Kontingent wird traditionell auch dazu verwendet, um mit Norwegen und den Färöer-Inseln gegen Fangquoten in deren Gewässern zu tauschen. Für den Zugang zu grönländischen Gewässern und den damit einhergehenden Fangmöglichkeiten zahlt die EU den jährlichen Betrag von 16,5 Millionen Euro.

Das Abkommen gilt zunächst für vier Jahre, mit der Möglichkeit es um zwei Jahre zu verlängern. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments müssen nun die Mitgliedstaaten das Abkommen annehmen, um den Vertrag rechtsgültig zu machen.

Das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei wird nun rechtlich abgesichert. Die Fischerei in grönländischen Gewässern auf Kabeljau und Schwarzen Heilbutt ist traditionell sehr wichtig für die deutsche Fischwirtschaft. Nachhaltige Fischerei ist auf verlässliche Kooperationen angewiesen. Das neue Abkommen gibt endlich Planungssicherheit und Stabilität für die deutsche Hochseeflotte, die in neue Seefahrzeuge für das grönländische Gewässer investiert hat. Dass die Vereinbarung aufgrund der Parlamentswahlen in Grönland und des Brexit so spät umgesetzt werden konnte, hat unsere Fischwirtschaft in Cuxhaven und Bremerhaven deutlich getroffen.

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

• tagesschau, 5. Oktober

 

• Politico, 5. Oktober

 

• N1, 5. Oktober

 

• RTÉ Ireland, 27. September

 

• France24, 17. September

Meine nächsten regionalen Termine

• 9. Oktober 2021

- Jahrestagung der "Initiative für evangelische Verantwortung

   in der Wirtschaft e.V.", Bremen

 

- CDU Bezirksvorstand Elbe-Weser, Osterholz-Schanbeck

 

- Veranstaltung der evangelischen Kirche Jork

 

• 15. Oktober 2021

Verabschiedung von Landrat Michael Roesberg, Stade

 

• 16. Oktober 2021

Verabschiedung von Bürgermeister Harald Zahrte, Otterndorf