Europa-Newsletter Februar 2020

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Für eine ambitionierte neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union zum 1. Februar verlassen. Am 3. Februar hat die Kommission einen Vorschlag für das Verhandlungsmandat vorgelegt. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine umfangreiche Entschließung zu den zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet, für die ich federführend zuständig war. Der Text wurde mit 543 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen. Als neuer Vorsitzender der EU-UK Koordinierungssgruppe im Parlament meine ich, dass das Abkommen sich auf drei Hauptsäulen stützen sollte: Handel, innere und äußere Sicherheit sowie sektorenspezifische Kooperation. Wir haben viele gemeinsame Interessen.

Für das künftige Abkommen ist entscheidend, dass der Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten unbeeinträchtigt bleibt. Ganz grundsätzlich gilt außerdem, dass es vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geben muss. Für uns als EU ist der Maßstab dabei, dass es dabei keinen Abwertungswettlauf geben darf. Ebenso klar ist, dass ein Drittstaat nicht die gleichen Rechte und Vorzüge genießen kann wie ein EU-Mitgliedstaat. Die Zeit drängt! Bereits bis Ende des Jahres gilt es, sich auf ein Abkommen zu einigen.

 

Meinen Redebeitrag im Plenum finden Sie hier.

Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament nach dem Brexit

Ab dem 1. Februar hat sich die Anzahl und Verteilung der Sitze im Parlament infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU geändert. Das Europäische Parlament ist nun kleiner: Die Zahl der Sitze ist von 751 (die vom EU-Vertrag vorgegebene Höchstzahl) auf 705 gesunken.

Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs wurden 27 auf einige der Mitgliedstaaten umverteilt und die restlichen 46 für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gestellt. Die Neuverteilung der Sitze stellt sicher, dass kein Mitgliedstaat Sitze verliert. Einige Mitgliedstaaten haben  einen bis fünf Sitze dazugewonnen. Unsere EVP-Fraktion ist dabei von 182 auf 187 Sitzen gewachsen.

Diese Regelung folgt dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität". Das bedeutet, dass Länder, die bevölkerungsmäßig kleiner sind, weniger Abgeordnete haben sollten als größere Länder. Gleichzeitig vertritt ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürger als ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsärmeren Land. Kleinere Länder sind somit vergleichsweise stärker repräsentiert.

Mit dem Kabelsalat muss nun endlich Schluss sein

Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, bis spätestens Juli 2020 verschärfte Vorschriften für gemeinsame Ladegeräte vorzulegen. In einer Entschließung haben wir betont, dass die EU dringend regulatorische Maßnahmen ergreifen muss, damit die Menge an Elektronikabfall verringert wird und die Verbraucher in die Lage versetzt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. 

Es ist zwar positiv, dass es jetzt nur noch drei verschiedene Stecker gibt, anstatt 30 wie noch 2009. Das war dank der freiwilligen Zusammenarbeit der Hersteller möglich. Nach zehn Jahren ist es aber durchaus angemessen einen Standard festzuschreiben, insbesondere für kabellose Ladegeräte. Die EU-Kommission sollte hier im Sinne der Verbraucher tätig werden. Auch der Umwelt wird ein Gefallen getan. Ein einheitliches Ladegerät bedeutet weniger Elektroschrott. Mit dem Kabelsalat muss nun endlich Schluss sein!

Erfolgsprojekt Erasmus+: Über 110.000 junge Menschen aus Deutschland profitieren

In den letzten drei Jahrzehnten hat das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ und seine Vorgängerprogramme mehr als zehn Millionen Teilnehmern Lebenserfahrungen in einem anderen europäischen Land vermittelt. 2018 nutzten rund 110.000 Teilnehmer aus Deutschland die Mobilitätangebote dieses europäischen Bildungsprogramms. Über 2000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Mio. Euro. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2018 zu Erasmus+ hervor. In ganz Europa bringen sich Menschen ein, tauschen sich aus und lernen Neues, wenn sie über Grenzen hinweg an Bildungs-, Jugend- und Sportaktivitäten teilnehmen.

Auch bei uns in Niedersachsen nutzen mehr als mehr als 3.000 Studenten und Auszubildende jährlich das Programm für Bildungsaufenthalte im Ausland. Tausende junge Leute aus allen EU-Mitgliedstaaten kommen durch die Förderung zu uns in den Norden.

Ich finde: Erasmus+ ist ein fantastischer gemeinsamer Erfolg, den wir noch ausweiten sollten durch mehr Teilnehmende, mehr Vielfalt und mehr Möglichkeiten. Für 2020 gibt es eine positive Nachricht: „Erasmus+ ist eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. Mit einer 12 prozentigen Erhöhung des Programmbudget auf drei Milliarden Euro für 2020 wird diese Geschichte weitergeschrieben.

Für einen ambitionierten nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

Am Mittwoch haben wir im Parlament in einer Debatte mit Ratspräsident Charles Michel unsere Forderung nach einem ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 bekräftigt. Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen geht es um die Frage, wieviel Geld stellen die Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Dabei geht es inhaltlich darum, welche Aufgaben die EU erfüllen soll. Wenn sich die EU um Außengrenzschutz, Forschungsförderung oder die Afrikastrategie kümmern soll, muss der Haushalt auch entsprechend ausgestaltet sein. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen und die Mittel zur Verfügung stellen. Wenn die Mitgliedstaaten Sparpotential im Haushalt erkennen, erwarte ich hierzu ehrliche Strategien aus den nationalen Hauptstädten. Davon ist bislang wenig zu erkennen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auf einer Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar den langfristigen EU‑Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027 erörtern.

Das EU-Vietnam Abkommen: Ein Signal für freien und regelbasierten Handel

Am Mittwoch haben wir über das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam abgestimmt. Im Rahmen dieses Freihandelsabkommens werden im Laufe von zehn Jahren die Zölle zwischen Vietnam und der EU fast vollständig abgeschafft, während gleichzeitig europäischen Produkten direkter Schutz gewährt und der Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge in Vietnam für die Europäer geöffnet wird. Darüber hinaus beinhaltet es rechtsverbindliche Verpflichtungen zum Klima sowie zu Arbeits- und Menschenrechten. Separat haben wir über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam abgestimmt.

Die Kommission prognostiziert, dass die Exporte nach Vietnam um 30 Prozent steigen werden, während die Importe in die EU um bis zu 18 Prozent zunehmen könnten. Bei ausländischen Direktinvestitionen im Land ist die EU führend.

Ich finde: Handelsabkommen mit fairen Standards sind die Zukunft. Die EU muss und kann in Zeiten bilateraler Handelsabkommen weiterhin eine wichtige Rolle spielen und seine hohen Standards international verankern. In Südostasien haben wir nun mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam ein engmaschiges Netz herausragender Handelsbeziehungen.

Neue Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Erweiterungsprozesses

Am 5. Februar hat der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, im Auswärtigen Ausschuss die neue Methodologie für den Erweiterungsprozess vorgestellt. Dieser neue Ansatz soll nach Auffassung der Kommission den Aufnahmeprozess glaubwürdiger, berechenbarer, dynamischer sowie politischer gestalten und der Diskussion um die Frage der Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien neuen Schwung verleihen.

Die Kommission sieht eine Aufteilung der bisherigen Verhandlungskapitel nach inhaltlichen Schwerpunkten in Cluster sowie die Umkehrbarkeit erreichter Verhandlungsergebnisse vor.

Den vollständigen Vorschlag der Kommission finden Sie hier.

Meine Interviews in dieser Woche

Unter anderem habe ich mit Phoenix und der Deutschen Welle gesprochen.   

Meine nächsten Termine vor Ort

14.02.        Grünkohlessen der CDU Geestland, Neuenwalde

17.02.        Grundsteinlegung Vierol AG, Oldenburg

                 Besuch bei der Kirchhoff Gruppe, Osterholz-Scharmbeck

                 Landesvorstand der CDU Bremen

20.02.        Vortrag bei den Norddeutschen Obstbautagen 2020, Jork

                 Gründungsversammlung der Europa Union, Verden

                 Veranstaltung mit den Serviceclubs, Verden

27.02.        Landesausschuss der CDU in Niedersachsen, Hameln

28./29.02.  Klausurtagung des CDU Bezirksvorstandes Elbe-Weser,

                 Dötlingen