Europa-Newsletter November 2019

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Straßburger Plenum ihr Team und ihr Programm vorgestellt.  Das Parlament hat die gesamte Liste mit den von der gewählten Kommissionspräsidentin und dem Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Kommissar-Posten mit 461 Ja-Stimmen und 157 Nein-Stimmen bei 89 Enthaltungen bestätigt. Nun ist der Weg frei, damit die neue Kommission ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen kann.

Ich finde: Das ist die Chance zu einem neuen Aufbruch in Europa. Die Menschen erwarten von uns Entscheidungen. Die EU muss eine starke Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und auch eigenständig in der Lage sein, in unserer Nachbarschaft für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Herkulesaufgabe Klimaschutz müssen wir nachhaltig angehen, dabei Chancen ambitioniert ergreifen und gleichzeitig auch an diejenigen denken, die Sorge vor dem Strukturwandel haben. Dazu gehören überzeugende Antworten auch für die Menschen im ländlichen Raum.

Der Abstimmung vorausgegangen waren öffentlichen Anhörungen der designierten Kommissare zur Prüfung ihrer Eignung durch die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments. Diese fanden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober sowie am 14. November für drei Ersatzkandidaten, statt.

Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Insitutionen einig über Haushaltsplan 2020

Das Europäische Parlament konnte sich nach zähen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Am Mittwoch hat das Parlament den Haushalt final beschlossen. Die Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie die kostenlosen Interrail Tickets für 18-Jährige im Rahmen von DiscoverEU sollen steigen. In der Entwicklungszusammenarbeit wird die EU im nächsten Jahr mehr dafür investieren, um die Meere von Plastikmüll zu befreien und Menschen in Entwicklungsländern einfacheren Zugang zur Energieversorgung zu ermöglichen.

Über 21 Prozent des EU-Haushaltes werden im kommenden Jahr in den Klimaschutz investiert. Wir haben erreicht, dass die Mittel für klimabezogene Ausgaben um 500 Millionen Euro angehoben werden. Das wird die Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und die europäische Exzellenz-Forschung um ein Vielfaches steigern. Der EU-Haushalt 2020 stellt klar, dass der Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien in Europa und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Mit insgesamt 900 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend konnte das Europaparlament wichtige Akzente setzen und zeigen, dass Europa sich den wesentlichen Aufgaben annimmt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Oleg Sentsow hat den Sacharow-Preis entgegengenommen

Der ukrainische Regisseur und Menschenrechtsaktivist Oleg Sentsow hat am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments den Sacharow-Preis für geistige Freiheit persönlich entgegengenommen. Er war 2018 mit diesem hoch anerkannten Menschenrechtspreis geehrt worden.

Zum Zeitpunkt der Preisverleihung im letzten Jahr befand sich Herr Sentsow im Gefängnis, nachdem er gegen die Annexion der Krim - seiner Heimat - durch Russland auf dem Maidan in Kiew protestiert hatte. Infolge eines Gefangenenaustausches wurde er im September aus russischer Haft entlassen.

Oleg Sentsow hat mit seinen friedlichen Protesten den Ukrainern auf der russisch besetzten Krim und den politischen ukrainischen Häftlingen in russischen Gefängnissen eine Stimme verliehen. Er ist letztes Jahr zu Recht mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit vom Europaparlament ausgezeichnet worden. Dass er den Preis nun persönlich in Empfang nehmen kann, ist ein wichtiges Signal an seine Mitstreiter in der Region. Herr Sentsow kam im September 2019 nach über fünf Jahren Haft frei, nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Verleihung unseres Sacharow-Preises.

Die Preisverleihung können Sie sich hier anschauen.

Europa muss der Vorreiter für den Klimaschutz werden

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 (Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) in Madrid vom 2. bis 13. Dezember haben wir heute im Plenum eine Resolution verabschiedet, in der die EU aufgefordert wird, eine Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 vorzustellen.

Ich finde: Die EU muss beim Klimaschutz führend sein. Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Europa muss geschlossen auftreten und den intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik fördern. Das ist eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze, auch in Deutschland. Wir sollten uns nicht in einen Überbietungswettbewerb bei den Einsparzielen stürzen. Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie.

Unsere Wälder brauchen Zukunft - Europas Wälder schützen und nachhaltig nutzen

"Unsere Wälder brauchen Zukunft - Europas Wälder schützen und nachhaltig nutzen" - unter dieser Überschrift hatten wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament einen Initiativantrag für den CDU Bundesparteitag vorbereitet.

Gemeinsam setzen wir uns auf allen politischen Ebenen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder ein. Dies kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten und gleichzeitig Arbeitsplätze in ländlichen Regionen schaffen. Wir stehen an der Seite der Waldbesitzer und aller, die für unsere Wälder Sorge tragen.

Zum Initiativantrag kommen Sie hier.

 

Die Europäische Volkspartei hat in Zagreb eine neue Führungsspitze gewählt

Auf ihrem Parteitag in Zagreb letzte Woche hat die Europäische Volkspartei (EVP) den ehemaligen polnischen Premierminister sowie ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Gleichzeitig haben wir uns von unserem langjährigen Vorsitzenden, dem Elsässer Joseph Daul, verabschiedet.

In meinem Amt als Vizepräsident wurde ich bestätigt. Die Europäische Volkspartei ist und bleibt der Ideengeber für die Europäische Union. Mit dem neu gewählten Parlament und der neuen Kommission beginnt nun ein weiteres Kapitel in der Geschichte der europäischen Einigung. Es gilt, auf den Errungenschaften der Gründerväter Europas aufzubauen und die Europäische Union fit für die Zukunft zu machen. Dazu möchte ich gemeinsam mit dem neu gewählten EVP Präsidenten Donald Tusk, sowie mit den weiteren Mitgliedern des Präsidiums einen aktiven Beitrag leisten.

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die größte Parteienfamilie auf dem europäischen Kontinent. Sie setzt sich aus über 70 Parteien und Partnern aus rund 40 Ländern zusammen. Hierzu gehören auch CDU und CSU aus Deutschland.

WiFi4EU: Die EU finanziert kostenlose Internet-Hotspots in über 140 deutschen Gemeinden

In 142 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU kostenlose Internet-Hotspots. Bei dem dritten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots, der im September 2019 stattfand, haben sich rund 11.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben. Als Ergebnis dieser dritten Runde erhalten 1.700 Gemeinden in der EU Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro. In Niedersachsen werden u.a. Twistringen, Wietze, Springe, Bad Münder und Loxstedt gefördert.

Für den Aufbau kostenloser Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum, einschließlich Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze, standen in dieser Runde insgesamt 26,7 Mio. Euro zur Verfügung. In den beiden vorangegangenen Runden erhielten 6.200 Gemeinden Gutscheine, die mit 42 Mio. Euro für die erste Runde (2.800 Gewinner, davon rund 220 deutsche Gemeinden) und 51 Mio. Euro für die zweite Runde (3.400 Gewinner, davon rund 500 deutsche Gemeinden) ausgestattet waren.

Die nächste WiFi4EU-Aufforderung wird vor Ende 2020 veröffentlicht. Die Kommission wählt die Kommunen nach dem Prinzip „first-come, first-served“ aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes regionales Gleichgewicht.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kührstedt erleben EU-Politik hautnah in Brüssel

Über Besuch aus der Heimat freue ich mich stets. Zu einer dreitägigen politischen Bildungsreise habe ich nun Vertreter der Feuerwehr Kührstedt nach Brüssel eingeladen. Auf dem Programm stand zuerst ein Besuch des Hauses der Europäischen Geschichte. Dieses kürzlich eröffnete Museum befasst sich mit der Geschichte unseres Kontinentes und zeigt den Prozess der europäischen Einigung. Im Anschluss hat die Gruppe in einem Gespräch mit dem Pressesprecher der CDU/CSU-Gruppe einen Eindruck von der täglichen Medienarbeit auf europäischer Ebene bekommen. Am Abend diskutierte ich bei einem Abendessen mit der Gruppe über meine Arbeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und über die Vertretung niedersächsischer Interessen in der EU. Während der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch konnte die Gruppe das Zusammenspiel der Abgeordneten mit ihren unterschiedlichen nationalen, kulturellen und politischen Hintergründen live mitverfolgen, bevor sie mit der Bahn den Weg ins Cuxland angetreten haben.

Meine nächsten Termine vor Ort

29.11.2019         Vortrag beim KPV Bildungswerk Niedersachsen

                       „Europa und die Kommunen“, Hildesheim

                        CDU Landesvorstand, Hildesheim

07.12.2019         Konzert Weihnachtsoratorium, Beverstedt