Europa-Newsletter März 2019

Christliche Demokraten stehen für eine starke und selbstbewusste Europäische Union. Wir haben europäische Entscheidungen stets maßgeblich geprägt und sie zum Wohle der Menschen gelenkt. Diesen Anspruch haben wir auch heute. Um uns, unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, ist die EU heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam können wir unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise bewahren, Handelsauseinandersetzungen gewinnen und unsere hohen Sozialstandards behaupten. Nur gemeinsam können wir globalen Konzernen die Stirn bieten und auf faire Besteuerung und Arbeitsbedingungen drängen. Nur gemeinsam können wir uns gegen Aggressoren von außen behaupten. Unsere Botschaft für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai ist deshalb klar: Unser Europa muss stärker werden! Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Am Montag haben CDU und CSU in Berlin unser gemeinsames Europa-Wahlprogramm beschlossen. Das 22-seitige Papier macht deutlich, wie wir die Europäische Union gestalten wollen.

Das Wahlprogramm finden Sie hier.

Vorbereitungen für einen „No-Deal Brexit“ gehen weiter

Auf Antrag von Premierministerin Theresa May hat der Europäische Rat letzten Donnerstag die Zustimmung gegeben, das Datum des britischen EU-Austritts auf den 22. Mai 2019 zu verschieben. Dies wurde allerdings nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass das Unterhaus nun das gemeinsam verhandelte Austrittsabkommen annimmt. Für den Fall, dass der Vertrag nicht angenommen wird, muss London bis zum 12. April eine tragfähige Alternative aufzeigen. Auch wenn die Europäische Union weiter entschlossen ist, dass dieser Fall nicht eintritt, könnte es also am 12. April zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen. Für diesen Fall hat die Kommission diese Woche ihre Vorbereitungen vervollständigt. Das Vereinigte Königreich wäre ohne Übergangsabkommen sofort Drittland. Das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU würde dort ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten. Dies könnte für die Bürger und für Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. In einem solchen Szenario würden die Handelsbeziehungen zur EU auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU müsste an den gemeinsamen Grenzen ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Dies umfasst vor allem Kontrollen aufgrund von Zollvorschriften sowie gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen. Erheblichen Verzögerungen an der Grenze sind zu erwarten. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs wären dann keine EU-Bürger mehr. Bei der Einreise in die EU wären sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen. Auch hierzu haben die Mitgliedstaaten in Häfen und Flughäfen umfangreiche Vorbereitungen unternommen, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen so effizient wie möglich vorgenommen werden. Sie könnten aber gleichwohl zu Verzögerungen führen. Die Kommission bereitet sich seit Dezember 2017 auf ein No-Deal-Szenario vor. Sie hat inzwischen 90 Mitteilungen und 19 Legislativvorschläge vorgelegt. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits intensive nationale Vorbereitungen getroffen. 

Weitere Informationen: Was sollte ich bei einem No-Deal-Brexit tun?

Bei Fragen rund um die No-Deal-Vorbereitungen können sich alle Bürger an Europe Direct wenden. Die Kommission hat zudem eine Reihe Informationsblätter in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Digitales Urheberrecht wird reformiert

Am Dienstag hat das Plenum mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen eine Reform der Copyright-Richtlinie beschlossen. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, den Beschluss des Parlaments in den kommenden Wochen ihrerseits zu billigen. Dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Das Ziel ist, die Stellung der Rechteinhaber, insbesondere von Musikern, Interpreten und Drehbuchautoren sowie von Nachrichtenverlagen zu verbessern, sodass diese eine bessere Vergütung für ihre Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können. Die Plattformen werden direkt für Inhalte, die auf ihre Website hochgeladen werden haftbar sein. Den Verlegern wird automatisch das Recht eingeräumt, im Namen ihrer Journalisten über die Vergütung für Artikel zu verhandeln. Zahlreiche Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt. So ist es beispielsweise explizit von der Richtlinie ausgenommen, Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln zu teilen. Geschützte Werke zum Zitieren, für Karikaturen oder Parodien hochzuladen bleibt auch weiterhin uneingeschränkt erlaubt. Memes und GIFs sollen weiter auf Online-Plattformen verfüg- und teilbar sein.

„Horizont Europa“ gesichert

Die EU-Institutionen haben letzte Woche eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 erzielt. In der EU werden – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 7 Prozent – mehr als 20 Prozent der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen getätigt. Ein Drittel aller hochkarätigen wissenschaftlichen Publikationen werden in Europa veröffentlicht. Durch EU-Fördermittel kann über Ländergrenzen und wissenschaftliche Disziplinen hinweg zusammengearbeitet und geforscht werden. Ziel von "Horizont Europa" ist es, dass wir weltweit Spitzenreiter bei Forschung und Innovation sind. Das Programm ist der Nachfolger von "Horizont 2020", dem aktuellen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2014-2020. Es wahrt weitgehend dessen Kernelemente. Es gibt jedoch Verbesserungen, um es wirksamer zu machen. Eingeführt wird beispielsweise ein Europäischer Innovationsrat (European Innovation Council). Er fungiert als zentrale Anlaufstelle, wenn es darum geht, bahnbrechende Innovationen vom Labor bis zur Marktreife zu führen und Start-ups und Mittelständlern dabei zu helfen, ihre Ideen in einem größeren Maßstab zu verwirklichen. Ich finde: Das ist ein ambitioniertes Forschungs- und Innovationsprogramm. Es hilft, die europäische Wirtschaft stärker, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

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Auf dem Weg zur Sicherheitsunion

Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion sind sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten inzwischen bei über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen einig. Bei Vorschlägen, um terroristische Inhalte im Netz zu beseitigen und um die europäische Grenz- und Küstenwache zu stärken, besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Ziel ist es, diese Vorhaben noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Monaten auf den Weg zu bringen. Ebenso sollten die Anstrengungen, um Desinformation im Vorfeld der Wahlen zu bekämpfen weiter verstärkt werden. Meine Meinung ist: Beim Aufbau einer Europäischen Sicherheitsunion wurde bereits viel erreicht. Die Bedrohungen bestehen jedoch fort. Darum gilt es, die Arbeit entschieden fortzusetzen, um unsere Bürger bestmöglich zu schützen.

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Verbraucherrechte gestärkt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über zwei Richtlinien abgestimmt, die Entschädigungsrechte beim Kauf von fehlerhaften Produkten stärken und die Gesetze der Mitgliedstaaten harmonisieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Verkäufer in der gesamten EU zu schaffen. Die neuen Regeln sind vor allem durch neue Technologien notwendig geworden. In vielen Mitgliedstaaten gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften für den Verkauf digitaler Inhalte wie Apps, Musik oder Spiele. Digitale Verträge sollen zukünftig sowohl bei Abonnements (zum Beispiel für einen Musik-Streaming-Dienst) als auch bei einmaligen Käufen (wie beispielsweise eines Spiels auf dem Smartphone) unter die neuen Regeln fallen. Die Verbraucher haben fortan Anspruch auf Preisminderung oder Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen, wenn das Problem nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird. Die neuen Vorschriften sollen für Online- und Offline-Käufe in der gesamten EU gelten und zielen darauf ab, die Schutzstandards der einzelnen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Richtlinie soll den grenzüberschreitenden Handel für kleine Unternehmen fördern, indem das Verbrauchervertrauen gestärkt und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen wird. Käufer in der gesamten EU haben dann zwei Jahre Zeit, sich bei fehlerhaften Produkten an den Verkäufer zu wenden, unabhängig davon, ob es sich bei dem betreffenden Produkt um eine App oder eine Waschmaschine handelt.

Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die Kommission hat letzte Woche wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbraucht nach Ansicht der Kommission seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen verhindert, dass andere Anbieter Werbeanzeigen auf deren Websites platzieren können. Die amerikanische Firma hat durch regelwidrige vertragliche Beschränkungen den Wettbewerb de facto ausgeschaltet und so eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermittlung von Suchmaschinenwerbung geschaffen. Die nun verhängte Strafe ist bereits die dritte Milliardenbuße gegen das Unternehmen. Bereits 2017 hatte Google wegen der Vorzugsbehandlung seines Preisvergleichsdienstes von Seiten er EU eine Milliardenstrafe bekommen und 2018 wegen illegaler Praktiken bei vorinstallierten Suchmaschinen auf Android-Mobilgeräten. Ich begrüße es, dass die Kommission unsere europäischen Regeln auch im Digitalen mit Nachdruck durchsetzt.

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Europäisches Parlament macht Druck bei Zeitumstellung

Das Europäische Parlaments fordert die Zeitumstellung zügig abzuschaffen. Das hat das Plenum am Dienstag in einem Bericht klargemacht. Den letzten Wechsel von Sommer- auf Winterzeit soll es im Oktober 2021 geben. Ein Koordinierungsgremium unter Einbezug der Kommission soll sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diesen Schritt gemeinsam vollziehen. Jetzt ist der Rat am Zug. Bisher gibt es noch keine gemeinsame Position der nationalen Regierungen, weshalb das Gesetzgebungsverfahren erst nach der Europawahl fortgeführt werden kann. Viele Menschen belastet die halbjährliche Zeitumstellung. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden darunter. Ein wirtschaftlicher oder ökologischer Vorteil der Zeitumstellung konnte bisher hingegen nicht nachgewiesen werden.

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Verbot von Einwegplastik

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im November auf die neuen EU-Regeln für das Verbot von Einwegplastik geeinigt. Heute hat das Plenum die entsprechende Verordnung abgestimmt. Ab Frühjahr 2021 sollen Einweg-Kunststoffteller und -Besteck, Rührstäbchen und Trinkhalme vom Markt genommen werden. Dazu soll es zu einer Reduzierung von Kunststoff-Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern kommen, um die Müllmengen nachhaltig einzudämmen. Ich finde: Das ist ein wichtiger erster Schritt. EU-weite Maßnahmen sind die beste Möglichkeit, Plastikmüll wirksam zu reduzieren.

Meine Interviews diese Woche

Zuletzt habe ich bei Phoenix an eine Talkrunde zur Zukunft der EU teilgenommen und mit WDR5 über die aktuellen Brexit-Entwicklungen gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

28.03.            Diskussionsabend der Nordwest-Zeitung, Oldenburg

29.03.            JU Niedersachsentag, Wolfsburg

04.04.            Politischer Dämmerschoppen, Hann. Münden

04.04.            Veranstaltung des CDU Kreisverbandes Northeim, Northeim

05.04.            Vortrag am Nds. Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Hannover

                     Diskussionsabend der Neuen Osnabrücker Zeitung, Osnabrück

06.04.            Landestag der Jungen Union Bremen, Bremerhaven