Europa-Newsletter März 2019

Auf Antrag von Premierministerin Theresa May hat der Europäische Rat letzten Donnerstag die Zustimmung gegeben, das Datum des britischen EU-Austritts auf den 22. Mai 2019 zu verschieben. Dies wurde allerdings nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass das Unterhaus nun das gemeinsam verhandelte Austrittsabkommen annimmt. Für den Fall, dass der Vertrag nicht angenommen wird, muss London bis zum 12. April eine tragfähige Alternative aufzeigen. Auch wenn die Europäische Union weiter entschlossen ist, dass dieser Fall nicht eintritt, könnte es also am 12. April zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen. Für diesen Fall hat die Kommission diese Woche ihre Vorbereitungen vervollständigt. Das Vereinigte Königreich wäre ohne Übergangsabkommen sofort Drittland. Das gesamte Primär- und Sekundärrecht der EU würde dort ab dem Austrittszeitpunkt nicht mehr gelten. Dies könnte für die Bürger und für Unternehmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen. In einem solchen Szenario würden die Handelsbeziehungen zur EU auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU müsste an den gemeinsamen Grenzen ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Dies umfasst vor allem Kontrollen aufgrund von Zollvorschriften sowie gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Normen. Erheblichen Verzögerungen an der Grenze sind zu erwarten. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs wären dann keine EU-Bürger mehr. Bei der Einreise in die EU wären sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen. Auch hierzu haben die Mitgliedstaaten in Häfen und Flughäfen umfangreiche Vorbereitungen unternommen, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen so effizient wie möglich vorgenommen werden. Sie könnten aber gleichwohl zu Verzögerungen führen. Die Kommission bereitet sich seit Dezember 2017 auf ein No-Deal-Szenario vor. Sie hat inzwischen 90 Mitteilungen und 19 Legislativvorschläge vorgelegt. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits intensive nationale Vorbereitungen getroffen. 

Weitere Informationen: Was sollte ich bei einem No-Deal-Brexit tun?

Bei Fragen rund um die No-Deal-Vorbereitungen können sich alle Bürger an Europe Direct wenden. Die Kommission hat zudem eine Reihe Informationsblätter in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Die EU-Institutionen haben letzte Woche eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 erzielt. In der EU werden – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 7 Prozent – mehr als 20 Prozent der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen getätigt. Ein Drittel aller hochkarätigen wissenschaftlichen Publikationen werden in Europa veröffentlicht. Durch EU-Fördermittel kann über Ländergrenzen und wissenschaftliche Disziplinen hinweg zusammengearbeitet und geforscht werden. Ziel von "Horizont Europa" ist es, dass wir weltweit Spitzenreiter bei Forschung und Innovation sind. Das Programm ist der Nachfolger von "Horizont 2020", dem aktuellen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2014-2020. Es wahrt weitgehend dessen Kernelemente. Es gibt jedoch Verbesserungen, um es wirksamer zu machen. Eingeführt wird beispielsweise ein Europäischer Innovationsrat (European Innovation Council). Er fungiert als zentrale Anlaufstelle, wenn es darum geht, bahnbrechende Innovationen vom Labor bis zur Marktreife zu führen und Start-ups und Mittelständlern dabei zu helfen, ihre Ideen in einem größeren Maßstab zu verwirklichen. Ich finde: Das ist ein ambitioniertes Forschungs- und Innovationsprogramm. Es hilft, die europäische Wirtschaft stärker, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über zwei Richtlinien abgestimmt, die Entschädigungsrechte beim Kauf von fehlerhaften Produkten stärken und die Gesetze der Mitgliedstaaten harmonisieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Verkäufer in der gesamten EU zu schaffen. Die neuen Regeln sind vor allem durch neue Technologien notwendig geworden. In vielen Mitgliedstaaten gibt es keine ausdrücklichen Vorschriften für den Verkauf digitaler Inhalte wie Apps, Musik oder Spiele. Digitale Verträge sollen zukünftig sowohl bei Abonnements (zum Beispiel für einen Musik-Streaming-Dienst) als auch bei einmaligen Käufen (wie beispielsweise eines Spiels auf dem Smartphone) unter die neuen Regeln fallen. Die Verbraucher haben fortan Anspruch auf Preisminderung oder Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen, wenn das Problem nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird. Die neuen Vorschriften sollen für Online- und Offline-Käufe in der gesamten EU gelten und zielen darauf ab, die Schutzstandards der einzelnen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Richtlinie soll den grenzüberschreitenden Handel für kleine Unternehmen fördern, indem das Verbrauchervertrauen gestärkt und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen wird. Käufer in der gesamten EU haben dann zwei Jahre Zeit, sich bei fehlerhaften Produkten an den Verkäufer zu wenden, unabhängig davon, ob es sich bei dem betreffenden Produkt um eine App oder eine Waschmaschine handelt.

Das Europäische Parlaments fordert die Zeitumstellung zügig abzuschaffen. Das hat das Plenum am Dienstag in einem Bericht klargemacht. Den letzten Wechsel von Sommer- auf Winterzeit soll es im Oktober 2021 geben. Ein Koordinierungsgremium unter Einbezug der Kommission soll sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diesen Schritt gemeinsam vollziehen. Jetzt ist der Rat am Zug. Bisher gibt es noch keine gemeinsame Position der nationalen Regierungen, weshalb das Gesetzgebungsverfahren erst nach der Europawahl fortgeführt werden kann. Viele Menschen belastet die halbjährliche Zeitumstellung. Besonders kleine Kinder und ältere Menschen leiden darunter. Ein wirtschaftlicher oder ökologischer Vorteil der Zeitumstellung konnte bisher hingegen nicht nachgewiesen werden.

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