Europa-Newsletter Juni 2018

Bei unserer EVP-Fraktionsklausur letzte Woche in München haben wir diskutiert, welche Schritte notwendig sind, damit die Europäische Union die Herausforderungen der Zukunft besteht. Unser Ziel ist, den Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit und Wohlstand zu bieten und Europa eine starke Stimme in der Welt zu sichern. Wichtige Handlungsfelder sind dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, unseren Kontinent wirtschaftlich und technologisch zu stärken sowie die Asyl- und Entwicklungspolitik. Außenpolitisch müssen wir endlich zu mehr Gemeinsamkeit innerhalb der EU kommen, um eine starke Rolle im globalen Gefüge zu behalten. Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Um unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert zu sichern, sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Bei den technologischen Innovationen muss die EU schneller werden – nur so halten wir weltweit den Anschluss. In der zentralen Migrationsfrage sind Außengrenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen unabdingbar. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex muss zügig zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit klar definierten Kompetenzen werden. Gleichzeitig sollen die Asylstandards europaweit vergleichbar werden. Mit dem „Marshallplan mit Afrika“ wollen wir zudem dafür sorgen, dass junge Menschen in ihren Ländern bleiben und sich eben nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.

Spannungen im transatlantischen Verhältnis – die EU bleibt geschlossen

Dass US-Präsident Trump nachträglich seine Zustimmung zur G7-Abschlusserklärung zurückgezogen hat, ist ein beispielloser Vorgang. Die Ernüchterung in Brüssel und Straßburg ist groß. Mit diesem unerwarteten Schritt hat Herr Trump der wertebasierten Zusammenarbeit der führenden westlichen Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt. Dies ist ein weiterer Weckruf, dass wir Europäer unser Schicksal sowohl außen- als auch sicherheitspolitisch in die eigenen Hände nehmen sollten. Trotz des Verhaltens von Präsident Trump bleiben Deutschland und die EU weiterhin enge Partner und Verbündete der USA. Wir wissen, dass eine überparteiliche Mehrheit im Kongress sowie vor allem in der US-Bevölkerung genauso empfindet. Daher ist es jetzt wichtig, die transatlantischen Kontakte und die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat auszubauen. Unser Ziel bleibt es, unsere Partner auf der anderen Seite des Atlantiks zu überzeugen, dass der Westen die weltweiten Herausforderungen besser geeint als gespalten bewältigen kann.

Verdreifachung der Mittel für sichere Grenzen!

Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 schlägt die Kommission eine Mittelausstattung für Migration und Grenzmanagement vor, die fast drei Mal so hoch ist wie die des vorangegangenen Zeitraums: 35 Milliarden Euro im Vergleich zu 13 Milliarden Euro. Die Finanzierungsinstrumente, um unvorhergesehene Migrationsströme zu bewältigen sowie der Schutz der Außengrenzen werden flexibler und an zentraler Stelle im neuen Haushalt verankert. Zudem wird ein neuer separater Fonds für Grenzmanagement geschaffen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll durch rund 10.000 Grenzschutzbeamte verstärkt werden. Diese Erhöhung begrüße ich ausdrücklich. Wir können eine EU ohne Binnengrenzen auf Dauer nur mit sicheren Außengrenzen gewährleisten.

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Debatte zur Reform der Währungsunion

Am Dienstagvormittag haben wir im Plenum den Fahrplan diskutiert, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Die Staats- und Regierungschefs wollen hierzu beim nächsten Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel Beschlüsse fassen. In der Debatte im Parlament wurde klar, dass ein Europäischer Währungsfonds (EWF) auf Basis der bewährten Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein sinnvoller Schritt sein kann. So könnte Mitgliedstaaten mit finanziellen Schwierigkeiten gegen Reformauflagen auch künftig mit Krediten geholfen werden. Gerade jetzt – in Zeiten guten Wirtschaftswachstums in der Eurozone – ist der richtige Zeitpunkt, um die Währungsunion zukunftsfest zu machen. Eine starke und stabile Eurozone ist für die exportstarke deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

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Einigung zum Schengener Informationssystem erzielt

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag eine politische Einigung über die Vorschläge der Kommission zum Schengener Informationssystem (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Mit der jetzt erzielten Einigung werden die Weichen gestellt, um beispielsweise Rückführungsentscheidungen für Drittstaatsangehörige, die sich illegal aufhalten, besser durchzusetzen oder Einreiseverbote von Nicht-EU-Bürgern im System sofort elektronisch anzuzeigen. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte System zum Informationsaustausch in der EU für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

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Zukunft des Iran-Abkommens

In der außenpolitischen Debatte am Dienstagnachmittag ging es um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Durch den amerikanischen Ausstieg aus dem gemeinsamen Vertrag ist die EU in einer schwierigen Lage. Einerseits soll das Abkommen, das gemeinsame Sicherheitsinteressen garantiert, aufrechterhalten werden. Andererseits könnten europäische Unternehmen, die mit dem Iran handeln, von den USA durch sogenannte Sekundärsanktionen belegt werden. Um diesen entgegenzuwirken, hat die Kommission das sogenannte „Blocking Statute“ reaktiviert. Über dieses Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an diese zu halten. Gleichzeitig besteht die grundsätzliche Möglichkeit, entstehende Verluste durch die Maßnahmen der USA zu entschädigen. Das Atomabkommen mit dem Iran steht für zwölf Jahre intensiver diplomatischer Bemühungen und für unseren Ansatz, internationale Konflikte regelbasiert durch Verträge beizulegen. Deswegen finde ich es geboten, dieses Abkommen zu erhalten und gleichzeitig unsere Unternehmen zu schützen.

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Europäische Union – quo vadis?

Wie in jeder Sitzungswoche dieses Jahr, haben wir auch diesmal eine große Plenardebatte mit einem Staats- bzw. Regierungschef zur Zukunft der Europäischen Union geführt. Nach Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenković (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich) und Xavier Bettel (Luxemburg) stellte am Mittwoch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Ideen zur Zukunft der EU vor. Er betonte seine Bereitschaft zu umfangreichen Reformen, mahnte aber auch zu Skepsis in bestimmten Feldern. Wie die wegfallenden britischen Beiträge zum EU-Haushalt abgefedert werden sollen, ist aus niederländischer Sicht weiter fraglich. Ich finde: Wenn wir mehr Aufgaben an die EU übertragen, beispielsweise bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie bei der Terrorabwehr,  sollten wir auch für eine solide finanzielle Ausstattung sorgen.

Die Debatte können Sie hier sehen.

Neues Forschungsprogramm „Horizon Europe“ vorgestellt

Die Kommission hat ihren Vorschlag zum kommenden EU-Forschungsprogramm vorgestellt. „Horizon Europe“ ist nach „Horizon 2020“ das neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union. Die für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 100 Milliarden Euro umfasst 94,1 Milliarden Euro für „Horizon Europe“, 3,5 Milliarden Euro für den Fonds „InvestEU“ und 2,4 Milliarden Euro für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung. „Horizon Europe“ bildet den Kern der Forschungsförderung der EU und ist mittlerweile weltweit das größte öffentliche Förderprogramm für die Wissenschaft. Im aktuell vorgelegten Vorschlag ist eine Gliederung in vier Bereiche vorgesehen: Die ersten drei entsprechen weitestgehend der Struktur des Vorgängerprogramms. Es sind die Säulen mit den Bezeichnungen „Open Science“ (um wissenschaftliche Exzellenz zu unterstützen), „Globale Herausforderungen und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ und „Offene Innovationen“. Bei der Programmgestaltung handelt es sich also eher um eine „Evolution“ als eine „Revolution“. Ein vierter Sektor, der ebenfalls bereits in „Horizon 2020“ vorhanden war, widmet sich der Frage, wie mehr Mitgliedstaaten beteiligt werden können und wie Exzellenz in der Forschung stärker länderübergreifend gefördert werden kann. In den bisherigen Programmen waren auch Forscher aus Niedersachsen vielfach sehr erfolgreich beteiligt.

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Brexit-Leitfaden für Unternehmen

In weniger als einem Jahr – am 29. März 2019 – will das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Noch immer ist nicht abschließend klar, zu welchen Bedingungen dieser Austritt vonstattengehen wird und ob eine bereits vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 in Kraft treten kann. Während dieser Übergangszeit würde das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Alle EU-Regeln wären weiterhin gültig, was den Übergang für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals erleichtern würde. Um Unternehmen über den Brexit zu informieren, haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) diese Woche einen Leitfaden zum Brexit vorgestellt. Mit 111 Fragen und zahlreichen Empfehlungen bereitet das Dokument auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit vor.

Die vollständige Publikation finden Sie hier.

 

Kommission befragt zu Fangquoten 2019

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger, wie die Fangquoten im nächsten Jahr gestaltet werden sollen. Die Überfischung ist in den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen. Eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer bleibt hingegen weiterhin eine Herausforderung. Ich finde: Die Wiederherstellung der Gesundheit unserer Meere ist eine wichtige Priorität. Hier sollte die EU weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Die lobenswerten Bemühungen unserer Fischer in den letzten zehn Jahren beginnen sich nun auszuzahlen. Viele Fischbestände erreichen wieder ein nachhaltiges Niveau. 2019 wird ein entscheidendes Jahr, um die gemeinsamen Ziele der Fischereipolitik zu erreichen. Deswegen ist es richtig, dass Fischwirtschaft, Zivilgesellschaft und Behörden gemeinsam erörtern, wie nachhaltige Fischerei am besten gewährleistet werden kann.

An der öffentlichen Konsultation können Sie hier teilnehmen.

Europäisches Solidaritätskorps wird ausgebaut

Das Europäische Solidaritätskorps soll weiter ausbaut werden und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis zum Jahr 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu wurde am Montag eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Milliarden Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5.000 davon kamen bisher aus Deutschland. Hier werden sinnvolle Tätigkeiten für die Allgemeinheit damit verbunden, die europäische Idee bei jungen Leuten zu stärken.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bewerbung für DiscoverEU gestartet

Noch bis zum 26. Juni können junge Menschen sich um eines der 15.000 Tickets bewerben, mit denen zwischen Juli und Ende Oktober 2018 kostenlos per Bahn durch Europa gereist werden kann. Ziel ist es, den interkulturellen Austausch in der Europäischen Union zu fördern und das Friedensprojekt Europa erlebbarer zu machen.

Für eine Bewerbung, die Sie hier finden, wünsche ich viel Glück!

Besuch aus Thedinghausen

Am Mittwoch habe ich eine Gruppe des DRK Ortsvereins Thedinghausen (Landkreis Verden) getroffen. Neben einem Einblick in die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments, haben wir aktuelle Themen diskutiert und ich habe meinen Dank für das freiwillige und selbstlose Engagement des Deutschen Roten Kreuzes zum Ausdruck gebracht.

TV-Interviews der Woche

Zuletzt habe ich mit phoenix und der Deutschen Welle über den Nordkorea-Gipfel in Singapur gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

14.06. MIT-Veranstaltung zum Brexit, Paderborn

15.06. Besuch der BBS Osterholz-Scharmbeck

17.06. Frühschoppen des CDU-Kreisverbandes Stade

22.06. Bezirksparteitag der CDU Süd-Westfalen, Soest

23.06. Abiturfeier am NIG in Bad Bederkesa