Europa-Newsletter November 2017

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation - PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Kooperation ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten zusammen zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die Einsatzbereitschaft zu verbessern. Das ist ein großer politischer Erfolg für die EVP-Fraktion, die seit Jahren dieses Thema vorangebracht hat. Ich finde: Gerade nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist es wichtig, dass wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Wenn es in unserer Nachbarschaft eine Krise gibt, müssen wir als Europäer Handlungsfähig sein.

 

 

 

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Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Malta und Polen

Im Plenum haben wir am Dienstag mit Vertretern der Kommission und des Rats die Rechtsstaatlichkeit in Malta und Polen debattiert. Mitte Oktober wurde die maltesische Bloggerin Daphne Caruana Galizia bei einem Attentat ermordet. Auf Wunsch der Familie erschienen die Staatspräsidentin und der Regierungschef (beide Sozialisten) nicht zur Beisetzung. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (EVP), war hingegen gewünscht und anwesend. Das Parlament fordert in einer am Mittwoch beschlossenen Resolution die Einhaltung der europäischen Grundwerte regelmäßig zu überwachen. In Polen befindet sich die national-konservative PiS-Regierung seit über einem Jahr im Streit mit der EU-Kommission. Warschau hat die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt, indem das Höchstalter der Richter von 72 auf 65 für Männer und 60 für Frauen gesenkt wurde, was Polen zudem ein Verfahren wegen Diskriminierung einbrachte. Der Justizminister hat nun großen Ermessenspielraum bei der Ernennung von Richtern. Möglicherweise kommt es bald zu einem bisher noch nie dagewesenen Verfahren, bei dem Polen der Entzug der Stimmrechte bei der EU-Gesetzgebung droht. Meiner Meinung nach ist diese öffentliche Debatte dringend notwendig. Die europäischen Grundwerte müssen konsequent verteidigt werden, damit sie überall in der EU selbstverständlich bleiben. Die EU ist eine Wertegemeinschaft!

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Weiterhin offene Fragen bei Brexit-Verhandlungen

Nach der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde letzte Woche hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier (EVP) erklärt, dass es trotz einiger Fortschritte weitere offene Fragen bei den Verhandlungen über den Brexit gebe. Sowohl bei den britischen Finanzverpflichtungen, als auch bei den Bürgerrechten und dem künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze seien in den kommenden Wochen noch intensive Beratungen nötig, um zu einem geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu kommen. Meine Meinung ist: Nur ausreichende Fortschritte, und das heißt echte und aufrichtige Fortschritte, in diesen drei Schlüsselfragen der Verhandlungen, werden es ermöglichen, die zweite Phase unserer Verhandlungen einzuleiten. Diese drei Fragen sind unteilbar.

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Kommission will Mobilität des Militärs in der EU verbessern

Die Kommission hat letzte Woche Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von Ausrüstung und Personal in der EU beseitigt werden können. Das ist sinnvoll. Die Europäische Union muss in der Lage sein, auf Krisensituationen innerhalb wie auch außerhalb der EU wirksam zu reagieren. Durch die Umsetzung des im letzten Jahr vorgeschlagenen Verteidigungspakets haben wir bereits große Fortschritte erzielt. Nun wird ein weiteres Feld hinzugefügt. Es ist nicht zeitgemäß, wenn selbst militärische Routinebewegungen über Ländergrenzen hinweg in der Praxis noch Schwierigkeiten bereiten. Es gilt zudem, nach besseren Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unseres Verkehrsnetzes zu suchen und so die Mobilität des Militärs innerhalb der EU zu verbessern.

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Das Parlament diskutiert die "Paradise Papers"

Am Dienstag hat das Plenum über Konsequenzen aus den Veröffentlichungen der sogenannten "Paradise Papers" debattiert. Die laufenden Arbeiten an den gemeinsamen europäischen schwarzen Listen für Steueroasen und Geldwäsche-Länder samt wirksamer Sanktionen müssen weiter beschleunigt werden. Auch innerhalb der EU gibt es noch Steuerschlupflöcher, wo bei internationalen Konzernen mit Steuertricks aktiv dabei geholfen wird, ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren. Diese gilt es, konsequent zu schließen.

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Neue Leitlinien für die Zukunft der WTO

Am Mittwoch hat das Parlament eine Resolution mit klaren Vorgaben verabschiedet, um die Weichen für die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO zu stellen. Bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires ab dem 10. Dezember beraten die Mitglieder der Welthandelsorganisation das Thema. Die EVP-Fraktion setzt sich für einen moderneren Rechtsrahmen für internationale Handelsströme ein. Wir wollen die Globalisierung aktiv zum Wohl der Menschen gestalten und den technologischen Neuerungen der vergangenen Jahre Rechnung tragen. Gerade in der Digitalisierung und im E-Commerce gibt es für unsere heimischen Betriebe enorme Chancen, die Exporte weltweit zu steigern.

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Türkei-Vorbeitrittshilfen sollen gekürzt werden

Beim letzten Treffen des Europäischen Rats am 19. und 20. Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei geeinigt. Die Kommission wurde mit einem Vorschlag für eine „Re-orientierung“ der Vorbeitrittshilfen und deren Kürzung beauftragt. Am 8. November hat die Kommission nun mitgeteilt, dass sie den Mitgliedstaaten beim nächsten Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember einen Vorschlag für die Anpassung der Vorbeitrittshilfen für die Jahre 2018-2020 vorlegen werde. Das Finanzinstrument der Vorbeitrittshilfen ist nicht Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, sondern unterstützt EU-Beitrittskandidaten auf dem Weg zum EU-Beitritt dabei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 stehen der Türkei insgesamt etwa 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei erst ca. 350 Millionen Euro davon gezahlt wurden.

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Parlament debattiert Östliche Partnerschaft

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 24. November hat das Parlament in einem Bericht neue Wege vorgeschlagen, um die EU-Beziehungen zu den östlichen Partnerländern zu stärken. Wir haben das Thema am Dienstag im Plenum debattiert. Um die Bereitschaft zu Reformen in den Staaten der Östlichen Partnerschaft zu erhöhen, sollte die Europäische Union Anforderungen formulieren, die konkreter und messbarer sind und das Prinzip „more for more, less for less“ konsequent anwenden. Reformen in den Ländern sollen gewürdigt werden. Ebenso muss das Ausbleiben von Reformen aber auch Konsequenzen haben.

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Neues Mobilitätspaket um CO2-Emissionen zu senken

Die Kommission muss ihren Vorschlag für die weitere Senkung der CO2-Emissionen für Pkw und Transporter bis zum Jahr 2030 einem ersten Härtetest im Europäischen Parlament unterziehen. Das Mobilitätspaket sieht vor, die ab 2020 gültigen Grenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer für Pkw bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Für 2025 strebt die Kommission ein Zwischenziel von 15 Prozent an. Das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen werden sich nun auf den endgültigen Text der künftigen EU-Standards einigen. Ich finde: Klimaschutz und Industriepolitik sind in eine vernünftige Balance zu bringen. Im Gesetzgebungsverfahren muss es einen Realitäts-Check geben.

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Fangquoten 2018 für den Atlantik und die Nordsee vorgeschlagen

Die Kommission hat einen Vorschlag für die im nächsten Jahr geltenden Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee vorgelegt. Einige wichtige Fischbestände – insbesondere Seezunge bei uns in der Nordsee, nördlicher Seehecht und südlicher Stöcker – sind in letzter Zeit wieder gewachsen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Fang von Aal in allen EU-Gewässern zu verbieten, nachdem wissenschaftliche Gutachten nachdrücklich darauf hingewiesen haben, wie wichtig es ist, alle gezielten Fischereien auf Laicher einzustellen, bis sich der Zustand des Bestands klar verbessert hat.

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Parlament stärkt Schutz vor Betrügern beim Online-Shopping

Am Dienstag hat das Parlament ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügern beim Online-Shopping verabschiedet. Das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr soll so gestärkt werden. Ein guter Schritt, damit nationale Behörden, die Kommission und die Verbraucherverbände effektiver gemeinsam die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt durchsetzen können.

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LUX-Filmpreis verliehen

Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis, um die europäische Kino- und Filmkultur zu fördern. Diese Woche haben wir die schwedisch-norwegisch-dänische Koproduktion „Sami Blood“ über die indigene Volksgruppe der Samen als Sieger des Wettbewerbs gekürt. Die europäische Idee lebt auch von der Vielfalt unserer Kunst und Kultur.

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Meine TV-Interviews diese Woche

Zuletzt habe ich unter anderem mit BBC HARDtalk, phoenix und CNN zu aktuellen europapolitischen Themen gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

16.11. Vortrag beim Loccumer Kreis in Osterholz-Scharmbeck

17.11. Frühstücksveranstaltung in Kirchlintlen

23.11. Kohlessen der CDU Visbek

24.11. Besuch der BBS Friesoythe

          Besuch der Kunsthalle in Emden

          Festrede beim Emder Kaufmannsmahl

30.11. Veranstaltung von UVN zum "Brexit" in Hannover

07.12. Veranstaltung der CDU Friesoythe