Wahlaufruf des CDU Bezirksverbandes Elbe-Weser zur Wahl zum Europäischen Parlament

Der Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser hat am 18.05.2019 einstimmig den folgenden Wahlaufruf zur Europawahl beschlossen:

CDU-Bezirksparteitag Elbe-Weser

am 18. Mai 2019 in Cuxhaven

Sachantrag Nr. 1:                                                            

Antragsteller: CDU Bezirksverband Elbe-Weser

Wahlaufruf des CDU Bezirksverbandes Elbe-Weser zur Wahl zum Europäischen Parlament

Der CDU-Bezirksparteitag möge beschließen:

Am 26. Mai 2019 sind wir aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung, ob wir die Europäische Union von innen heraus weiter gestalten, erneuern und verbessern oder ob Kräfte von ganz links und ganz rechts es schaffen werden, die Europäische Idee, die Idee von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu schwächen. 

Bei dieser Europawahl geht es um viel: um ein Europa als Garant für Frieden und Freiheit, um ein handlungsfähiges und starkes Europa, ein Europa, das geschlossen und entschlossen für unsere Interessen eintritt, ein schlagkräftiges Europa als Ort der Zukunft, ein Europa der inneren und äußeren Sicherheit.

I.

Das vereinte Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt, mehr als eine gemeinsame Währung und mehr als eine gemeinsame Rechtsordnung. Das vereinte Europa bedeutet für uns eben auch eine Wertegemeinschaft. Sie fußt auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer starken sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen ein vereintes Europa. Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Staatengemeinschaft gehen nur mit Europa. Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Digitalisierung können wir nur gemeinsam lösen. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Wir als CDU Elbe-Weser wollen unser Europa diesen zerstörerischen antieuropäischen und populistischen Kräften nicht überlassen.

II.

Unsere Kommunen, viele kleine und mittelständische Unternehmen, unsere Landwirte sowie Arbeitsmarkt- und Sozialprojekte in Niedersachsen profitieren von der EU. So erhält Niedersachsen von 2014 bis 2020 rund 2,1 Milliarden Euro aus europäischen Fördertöpfen. Insbesondere unsere Region zwischen Elbe und Weser profitiert ganz besonders von diesen Mitteln. Die Region Lüneburg, zu der auch der Elbe-Weser-Raum gehört, erhält im Zeitraum 2014-2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) insgesamt 325 Mio.Euro für vielfältige Projekte. Große Teile davon sind auch in unserer Region investiert worden und konnten in den vergangenen Jahren nur durch Förder- und Hilfsmittel der Europäischen Union realisiert werden,

beispielhaft und nicht abschließend seien hier genannt:

Landkreis Cuxhaven:

• Neugestaltung und Befestigung der Strandpromenade Cuxhaven
• Realisierung des Museums „Windstärke 10“ in Cuxhaven
• Um einen überregional bedeutsamen Standort für Erneuerbare Energien zu schaffen und damit die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, wird der Ausbau der Windenergie im Landkreis intensiv gefördert. Mit fast 28 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) war die EU maßgeblich an diesem Vorhaben beteiligt.
• Der Rundwanderweg „Fischmeile“ bereichert das touristische Angebot im Fischereihafen Cuxhaven. Ein Lehrpfad rund um den Fisch, der das Umweltbewusstsein anspricht und aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) kofinanziert wurde.
• Mit dem LEADER-Programm beabsichtigt die EU innovative Projekte im ländlichen Raum zu fördern. Durch Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro werden lokal gestaltete Projekte im gesamten Landkreis unterstützt. Unter anderem wurde zuletzt der Umbau des Familienzentrums Stotel in Loxstedt mit über 200 000 Euro begünstigt.

Landkreis Osterholz:

• Ansässig in Osterholz-Scharmbeck ist das „Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen“, die zentrale Schnittstelle für die Breitbandinitiative Niedersachsen. Mit Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden hier die niedersächsischen Landkreise und Gemeinden beim Ausbau von Breitband-Internetanbindungen unterstützt.
• Durch den Bau des Campus OHZ mit Zuschüssen in Höhe von 3,8 Millionen Euro aus dem EFRE konnte für die Bewohner des Landkreises ein neues Bildungszentrum eingerichtet werden. Durch die Schaffung eines neuen Bildungsangebots soll Osterholz-Scharmbeck auch als Wohnort attraktiver gemacht und auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagiert werden.
• Durch das LINES Projekt, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird, wurde in Osterholz-Scharmbeck ein lokales Netzwerk der Inklusion aufgebaut, um dadurch die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und gesellschaftliche Teilhabe von benachteiligten Gruppen zu sichern.

Landkreis Rotenburg:

• Das Projekt „GreenGain“ hatte zum Ziel, Biomasse – wie etwa Schnittgut, das aus der Pflege von Straßenrändern und Moorflächen anfällt – zur Energiegewinnung zu nutzen. Private und öffentliche Teilnehmer wurden dabei unterstützt, Energieprojekte zu entwickeln. Greengain wurde mit Mitteln aus dem EU-Programm für Forschung und Innovation Horizont 2020 finanziert und brachte acht Partner aus der Tschechischen Republik, Deutschland, Italien und Spanien zusammen, darunter den Landkreis Rotenburg.
• Die Koordinierungsstelle Frauen & Wirtschaft im Landkreis Rotenburg wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Hauptanliegen der Stelle ist es, Frauen jedes Alters und jeder Nationalität bei ihrer beruflichen Entwicklung und beim Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen. Auch das Projekt „Miteinander-Füreinander“ zur Förderung der Integration geflüchteter Frauen und Migrantinnen in Rotenburg und Selsingen wird aus dem ESF bezuschusst.
• Das EU-Regionalförderinstrument LEADER unterstützt Initiativen der örtlichen Bevölkerung, wie etwa in Visselhövede: Zum einen ist geplant, die Visselquelle ökologisch zu sanieren und als historischen Stadtmittelpunkt aufzuwerten, zum anderen soll die denkmalgeschützte St.-Nikolaus-Kapelle Wittorf dank eines neuen, energiesparenden Beleuchtungskonzepts wieder „ins richtige Licht“ gerückt werden.

Landkreis Stade:

• Zur Verbesserung ihres Wirkungsgrades wird die Abwasserentsorgung Stade mit einer hocheffizienten Druckbelüftung umgerüstet. Die Kosten von 1,7 Millionen Euro des bis Ende 2019 laufenden Projekts werden zur Hälfte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bestritten.
• Die Forschung und Entwicklung von carbonfaserverstärktem Kunststoff (CFK), wichtig u.a. im Flugzeugbau, wird in Zusammenarbeit mit der Universität Hannover im Teilprojekt Stade mit ca.  400 000 Euro aus dem EFRE unterstützt. Diese dreijährige Förderung läuft bis Mitte 2019.
• Die Jugendwerkstatt Stade, Teil des Bildungswerks Niedersächsischer Volkshochschulen GmbH, erhielt von Juli 2015 bis März 2018 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuschüsse in Höhe von ca. 310 000 Euro, welche der sozialen Integration junger Menschen mit beruflichen Eingliederungshemmnissen dienen.
• Das Projekt „Fachkräftesicherung Attraktiver Mittelstand Elbe-Weser (FAME)“ hilft mit einer Erstberatungsstelle kleinen und mittleren Unternehmen dabei, ihre Attraktivität als Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb zu erhöhen. Stade nimmt mit mehreren anderen Landkreisen an diesem Projekt teil, welches für den Zeitraum 2017 bis 2018 mit mehr mit als 110 000 Euro bezuschusst wird.

Landkreis Verden:

• Zur Förderung von Frauen in der Wirtschaft, z.B. bei der Verbindung beruflicher mit familiärer Arbeit, werden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Jahre 2017 – 2018 ca. 170 000 Euro bereitgestellt und somit bis zur Hälfte der Gesamtkosten übernommen. Die Schwerpunkte liegen bei der beruflichen und betrieblichen Förderung, Aufgaben der Geschäftsführung sowie der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit.
• Der Ausbau eines inklusiven Netzwerkes aller Bildungsakteure auf kommunaler Ebene wurde vom ESF von Februar 2016 bis August 2018 gefördert. Aufgabe ist die Gewinnung neuer Netzwerkpartner in anderen Gemeinden – mit dem Ziel einer hochwertigen Bildung und Teilhabe für alle sowie des Abbaus von Barrieren und Hindernissen im kommunalen Leben.

III.

Die Land- und Ernährungswirtschaft ist für unsere Elbe-Weser-Region strukturprägend und produziert tagtäglich qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen. Im Zeitraum 2014-2020 fließen dafür aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nach Niedersachsen. 

Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist vielfältig und wettbewerbsfähig. Deshalb wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen garantieren – unabhängig davon, ob es sich um konventionelle Landwirtschaft oder Bio-Betriebe handelt. Wir setzen auf positive Anreize für unsere Landwirtschaft, eine weitere Forschungsförderung und eine EU-einheitliche Weiterentwicklung der Standards. 

IV.

Wir unterstützen unsere Europakandidaten aus dem Bezirksverband Elbe-Weser: David McAllister aus dem Kreisverband Cuxhaven, Isabel Gottschewsky aus dem Kreisverband Verden und Marcus Oberstedt aus dem Kreisverband Osterholz. Sie setzen sich ein für ein sicheres, schlagkräftiges, zukunftsfestes, erfolgreiches und gerechtes Europa. Unser Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, David McAllister, wird die Interessen der Region zwischen Elbe, Weser und Aller in Brüssel und Straßburg weiterhin engagiert vertreten.

Am 26. Mai 2019 wird darüber entschieden, ob sich die Europäische Union zukünftig weiter in die richtige Richtung entwickelt. CDU und CSU wollen in Deutschland stärkste Kraft werden und dazu beitragen, dass die Europäische Volkspartei erneut die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bildet und unser Spitzenkandidat Manfred Weber zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt wird. 

Wir rufen daher alle Menschen in den Landkreisen Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg, Stade und Verden auf: 

Bitte gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl und geben Sie Ihre Stimme der CDU.