Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf berücksichtigt Niedersachsens Zukunftsaufgaben: Infrastruktur, Krankenhausversorgung und ländlichen Raum stärken – Neuverschuldung um 130 Millionen Euro senken

Hannover. Ausbau der niedersächsischen Infrastruktur, Förderung der Krankenhäuser, Stärkung der ländlichen Regionen und die Neuverschuldung senken – so lauten die wesentlichen Schwerpunkte des rund 375 Millionen Euro umfassenden Haushaltsantrags der CDU, wie Fraktionschef Björn Thümler erklärt: „Damit Niedersachsen als Wirtschaftsstandort nicht den Anschluss verliert, benötigen wir eine funktionierende Infrastruktur. Anders als Rot-Grün haben wir die Bedürfnisse der niedersächsischen Wirtschaft im Blick: Häfen und Landesstraßen müssen den Anforderungen des steigenden Warenverkehrs gewachsen sein. Die vielen Pendler sind auf ein zuverlässiges Straßennetz angewiesen.“ Um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken, müssten zudem innovative Branchen wie die Luft- und Raumfahrtindustrie gefördert werden.

Versorgungsqualität und Erreichbarkeit in Notfällen seien die wesentlichen Aspekte, unter denen Niedersachsens Krankenhauslandschaft neu ausgerichtet werden müsse. „Mit unserem Haushaltsansatz von 20 Millionen Euro mehr für die Krankenhausinvestitionen und einer Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro setzen wir ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte Krankenhausversorgung“, sagt Thümler. Die Maßnahmen zur Reform der Krankenhausversorgung stünden im Einklang mit einem lebenswerten Niedersachsen, wie der CDU-Fraktionschef ausführt. „Für uns ist der ländliche Raum nicht bloß eine Verwaltungseinheit wie für Rot-Grün, sondern elementarer Bestandteil Niedersachsens. Hier leben immer noch die meisten Menschen unseres Landes.“ Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen will die CDU-Fraktion daher den ländlichen Raum stärken: Etwa durch die Investitionen in das Dorferneuerungsprogramm, in kleine Museen, in die hausärztliche Versorgung und nicht zuletzt in die Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen – auch durch die Weitergabe der bereitgestellten Bundesmittel.

Mit Blick auf das Thema Bildung sagt Thümler: „Es hat wohl noch keine Landesregierung zuvor eine derartige Unruhe an den niedersächsischen Schulen ausgelöst, wie die Regierung Weil. Lehrer und Schüler gehen auf die Straße, Eltern wird schleichend das Wahlrecht für die Schulform ihrer Kinder entzogen. Die Gesamtschule soll die rot-grüne Einheitsschule werden.“ Rund 35 Millionen Euro sind daher nötig, um die Unterrichtserhöhung der Gymnasiallehrer sowie die Aussetzung der Altersermäßigung aller Lehrer zurückzunehmen. Noch einmal zusätzlich 30 Millionen Euro will die CDU für die Einführung einer dritten Kraft in Krippen ohne Stundenbegrenzung ab 2015 bereitstellen.

Hinsichtlich der Finanzierung der geforderten Maßnahmen sagt Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher: „Wir müssen die günstigen Rahmenbedingungen mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen nutzen und die Neuverschuldung um weitere 130 Millionen Euro senken. Weniger Schulden bedeuten weniger Zinsen und mehr Zukunft für nachfolgende Generationen. Unser Haushaltsantrag ist komplett gegenfinanziert.“ Möglich mache dies ein Mix aus Einsparungen, Vermögensveräußerungen und Mehreinnahmen. Hilbers: „Durch Umschichtungen im Haushalt ist einiges möglich. Es kommt auf die Prioritäten an. Der von Rot-Grün aufgeblähte Ministerialapparat muss wieder verschlankt werden. Das zusätzliche Personal in den neuen Bezirksregierungen rund um die Landesbeauftragten gehört eingespart.“

Die wichtigsten Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion im Überblick:

Wirtschaft: Investitionen in Landesstraßen, Häfen sowie Luft- und Raumfahrt

Damit der Wirtschaftsstandort Niedersachsen auch zukünftig konkurrenzfähig bleibt, sieht der Ansatz der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Wirtschaft insgesamt rund 44 Millionen Euro mehr vor als der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung. Für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen sollen 20 Millionen Euro mehr investiert werden, 4 Millionen mehr sollen in das Radwegenetz fließen. Die rot-grüne Landesregierung investiert so wenig in die niedersächsischen Häfen wie seit 2006 nicht mehr. Auch hier setzt die CDU daher ein Zeichen: Für Instandhaltung und Baumaßnahmen  in niedersächsischen Häfen sieht der CDU-Entwurf rund 11 Millionen Euro zusätzlich sowie eine Verpflichtungsermächtigung über 25 Millionen Euro vor.

Als eine zentrale Wachstumsindustrie gilt nach wie vor der Bereich Luft- und Raumfahrtindustrie. Die CDU macht sich für eine Förderung dieser innovativen Branche stark und will 5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Verbesserung der kommunalen Straßeninfrastruktur: Umschichtung der Entflechtungsmittel rückgängig machen

Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass die von Rot-Grün in die Wege geleitete Umschichtung von Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz rückgängig gemacht wird. Auch in Zukunft sollen 60 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf den kommunalen Straßenbau entfallen. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Umverteilung zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde im Bereich des kommunalen Straßenbaus bis 2018 hingegen eine Kürzung von über 80 Millionen Euro bedeuten.

Damit Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nicht wegen einer fehlenden Kofinanzierung Niedersachsens verfallen, wird der Ansatz um 4 Millionen Euro erhöht und damit auf das Vorjahresniveau gehoben.

Schule: Mehrbelastungen der niedersächsischen Lehrer zurücknehmen

Die CDU-Landtagsfraktion hält die geplante Anhebung der Arbeitszeit von Gymnasiallehrern sowie das Aussetzen der zugesicherten Altersermäßigung für alle Lehrer ab dem 55. Lebensjahr für nicht zumutbar. Die CDU-Fraktion steht hinter den 87.000 niedersächsischen Lehrern und fordert die Wiedereinführung der bis Ende Juli 2014 gültigen Altersermäßigung bzw. die Verringerung der Regelstundenzahl der Gymnasiallehrer auf 23,5 Stunden zum Schuljahr 2015/2016. Für diesen Zweck werden 35 Millionen Euro eingesetzt.

Frühkindliche Bildung: vollständige Finanzierung der dritten Betreuungskraft in Krippen ab 1. Januar 2015

Entgegen den Plänen von SPD und Grünen, eine dritte Betreuungskraft in Krippen lediglich halbtags zu finanzieren, will die CDU eine tatsächliche Qualitätsverbesserung bei der Betreuungsrelation in Kindertagesstätten erreichen. Für die vollständige Finanzierung einer dritten Kraft ab dem 1. Januar 2015 werden 30 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Berufsbildende Schulen stärken: Stellenkürzungen zurücknehmen

Die CDU-Fraktion ist besorgt über die negative Entwicklung der Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen unter Rot-Grün. Um hier gegenzusteuern, müssen die Stellenkürzungen an berufsbildenden Schulen zurückgenommen werden. Dies entspricht 5 Millionen Euro oder rund 100 Lehrerstellen.

Inklusion: Mehr Geld für Fort- und Weiterbildung zur inklusiven Schule für Grundschullehrer

Rot-Grün hat bislang kein klares Konzept zur weiteren Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. Fest steht, dass der Fortbildungsbedarf für Lehrer an inklusiven Schulen bei Weitem nicht gedeckt ist. Die CDU setzt daher zur Ausweitung der Fort- und Weiterbildungsangebote zur inklusiven Schule für Grundschullehrer 3 Millionen Euro ein.

Sprache als Schlüssel zum Bildungserfolg: Deutsch-Förderunterricht für ausländische Schüler

Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für eine Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen. Um die Sprachkenntnisse von ausländischen Kindern und Jugendlichen zu verbessern, stellt die CDU für Sprachlernklassen, Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“ sowie Förderunterricht von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache 4 Millionen Euro zur Verfügung – das entspricht 80 Vollzeitlehrerstellen.

Neuordnung der niedersächsischen Krankenhauslandschaft: Versorgung und Erreichbarkeit verbessern

Um auch künftig eine moderne leistungsfähige und wohnortnahe Krankenhausversorgung für die älter werdende Bevölkerung vorhalten zu können, müssen die Krankenhausinvestitionsmittel  des Landes angemessen erhöht werden. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro pro Jahr und einer Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro könnte in zukunftsfähige Strukturen investiert und den Herausforderungen und dem Investitionsbedarf Rechnung getragen werden.

Wohnraumförderung: Neubau preisgünstiger Mietwohnungen fördern

Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, will die CDU die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 39,8 Millionen Euro um weitere 10 Millionen Euro aus Landesmitteln aufstocken. Damit soll der Neubau von preisgünstigen Mietwohnungen in Gebieten mit hoher Wohnungsnachfrage gefördert werden.

Stärkung des ländlichen Raums: Mittel der Dorferneuerung erhöhen und Flüchtlingsintegration verbessern

Der ländliche Raum hat für Niedersachsen eine zentrale Bedeutung. Hier leben nicht nur die meisten Menschen, hier ist auch ein Großteil der Arbeitsplätze unserer Wirtschaft beheimatet. Um die ländlichen Kommunen zu stärken, stellt die CDU 2 Millionen Euro mehr als im rot-grünen Haushaltsentwurf vorgesehen für das Dorferneuerungsprogramm zu Verfügung. Zudem soll die Situation in den Kommunen, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung tragen, verbessert werden: Dafür stehen 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die ehrenamtlichen Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung auszubauen. Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion ist die Unterstützung kleiner Museen: hierfür wird 1 Million Euro mehr eingestellt.

Flüchtlingsunterbringung: Zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung einrichten und Kommunen entlasten

Mit den vom Bund für Niedersachsen bereitgestellten 50 Millionen Euro soll neben Osnabrück eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen. Um Niedersachsens Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, sollen die restlichen Mittel vollständig bei den Kommunen verbleiben und auch für Angebote von Sprachkursen und Sozialarbeit verwendet werden.

Finanzen: Niedriges Zinsniveau und weiterhin hohe Steuereinnahmen für Absenkung der  Neuverschuldung nutzen – unnötige Belastungen für Bürger und Wirtschaft streichen – Beamte vernünftig bezahlen

Die Rahmenbedingungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts sind aufgrund der anhaltenden Rekordsteuereinnahmen und der aktuellen Zinslage günstig. Für das Haushaltsjahr 2015 will die CDU deshalb die von Rot-Grün geplante Nettoneuverschuldung um 130 Millionen auf 470 Millionen Euro senken. An der Schuldenbremse 2017 hält die CDU-Fraktion weiterhin fest.

Bürger und die Wirtschaft sollen nach Ansicht der CDU vor zusätzlichen, von SPD und Grünen eingeführten Gebühren geschont werden. Daher verzichtet der CDU-Haushaltsentwurf sowohl auf eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühr in Höhe von etwa 20 Millionen Euro als auch auf die etwa 4 Millionen Euro betragenden Gebührenerhöhungen für Lebensmittelkontrollen durch das LAVES.

Der Grundsatz „die Besoldung folgt dem Tarif“ hat für die CDU nach wie vor Geltung. Richter, Beamte und Versorgungsempfänger müssen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Sie dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden.