Tagesspiegel: Der Brexit bleibt ein historischer Fehler
Die Brexit-Uhr tickt. Nun bleibt weniger als ein Jahr, bis das Vereinigte Königreich leider unsere Staatengemeinschaft zum 30. März 2019 verlässt und in den Beziehungen zur Europäischen Union ein „Drittstaat“ wird. Viele in Deutschland bedauern das zu Recht. Ziel muss es sein, die negativen Auswirkungen für Bürger und Unternehmen möglichst gering zu halten, aber gleichzeitig die Prinzipien der EU zu bewahren. Auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wünsche ich mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Man sollte sich keine Illusionen machen. Da die britische Regierung fest entschlossen ist, nicht nur die EU, sondern ebenso den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, werden sich Unternehmen post-Brexit auf eine Reihe von technischen, finanziellen und administrativen Hürden im Handel einstellen müssen.
So ist davon auszugehen, dass künftig wieder förmliche Anmeldungen beim Zoll und Erklärungen zum Warenursprung notwendig sein werden. Das bleibt auch dann der Fall, sofern ein umfangreiches Freihandelsabkommen vereinbart würde. Damit könnten allein für deutsche Betriebe im Handel bis zu 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr erforderlich werden. Außerdem werden Unternehmen Ursprungsnachweise für ihre Waren vorlegen müssen. Das bedeutet längere Wartezeiten an den Grenzen und jährliche Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro für die deutsche Wirtschaft.
Nachvollziehbar sind die Sorgen der deutschen Wirtschaft, für den das Vereinigte Königreich eines der wichtigsten Exportmärkte ist. Aufgrund der Verunsicherung und der Abwertung des britischen Pfunds nahmen zum Beispiel die Exporte deutscher Maschinenbauer auf die Insel im Jahr 2017 um 2,9 Prozent ab. Damit sinkt das Vereinigte Königreich in der Rangliste der deutschen Exportmärkte für diesen Sektor auf Platz 5 hinter Italien.
Für viele deutsche Unternehmen stellt sich die Frage, wie etablierte Wertschöpfungsketten künftig organisiert werden. Wenn die Briten nicht mehr Partner aller Freihandelsabkommen sind, die zwischen der EU und Drittländern geschlossen wurden, könnten Materialien aus dem Vereinigten Königreich in anderen Ländern mit Zollabgaben belegt werden. Dadurch würden Unternehmen in der EU-27, die für ihre Produktion Waren oder Vormaterialien aus Großbritannien verwenden, ihren präferentiellen Warenursprung verlieren.
Trotz dieser Unsicherheiten und potentiellen Hürden steht fest: Für alle Länder der EU-27, einschließlich jener, die mit dem Vereinigten Königreich stark verflochten sind, überwiegt der Nutzen des gemeinsamen Binnenmarktes. So können sich die Mitgliedstaaten auch weiterhin auf eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit im Außenhandel einstellen, während die Briten mit deutlich umfangreicheren Herausforderungen und Neuerungen rechnen müssen.
Für die Unternehmen auf der Insel ist es daher unverständlich, dass die britische Regierung den Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt ablehnt. Auch das beliebte Argument mancher britischer Politiker, wonach es ein „Betrug am Wählerwillen“ wäre, wenn man künftig in Zollunion und Binnenmarkt verbliebe, ist nicht stichhaltig. Denn fest steht: Beim Referendum wurde nicht über Art und Form des EU-Austritts abgestimmt. Es ist fraglich, ob Wähler, die die angebliche Kontrolle über ihr Land zurückgewinnen wollten – was in Zeiten der Globalisierung ohnehin eine Illusion ist – auch die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Schrittes ausreichend berücksichtigt haben.
Was folgt daraus für uns in der EU? Letztlich bleibt die Art und Form des Brexit eine britische Entscheidung. Nach aktuellem Stand erlauben die roten Linien der britischen Regierung nur ein künftiges Freihandelsabkommen. Denn für die EU ist klar: Die Unteilbarkeit unseres Binnenmarktes ist nicht verhandelbar. Das ist auch im Sinne unserer europäischen Unternehmen.
Wenn aber das Vereinigte Königreich bereit ist, einige Grundpositionen zu überdenken, dann sollte und wird auch die EU einen Schritt auf das Vereinigte Königreich zugehen. Das hat der Europäische Rat zuletzt auch Ende März in den neuen Leitlinien zur zweiten Verhandlungsphase deutlich gemacht.
Der Brexit ist und bleibt für mich ein historischer Fehler. Jetzt muss es aber darum gehen, die Weichen für eine enge künftige Partnerschaft zu stellen.