Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen
Newsletter der CDU in Niedersachsen vom 28. Februar 2015:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen auch in Zukunft sicher und frei leben. Die CDU steht deshalb für einen starken und wehrhaften Staat. Das wurde gestern beim Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung der CDU in Niedersachsen in Braunschweig mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und unserer innenpolitischen Sprecherin Angelika Jahns mehr als deutlich. Wir haben dort lebhaft und engagiert mit vielen Teilnehmern die Zukunft der Sicherheits- und Ordnungspolitik in unserem Land diskutiert.
Die CDU-Mitglieder und externe Experten haben uns zahlreiche wertvolle Hinweise gegeben, die jetzt durch den Landesfachausschuss Innen und Recht in das Thesenpapier Sicherheit und Ordnung eingearbeitet werden. Vielen Dank dafür.
Die Diskussion in der CDU über die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen ist damit natürlich nicht beendet. Denn Sie können uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen darüber, was für unsere Sicherheit in Zukunft wichtig ist, auch weiterhin mitteilen. Im Mitgliedernetz CDUplus können Sie im Online-Forum der CDU in Niedersachsen konkret zum Thesenpapier Vorschläge machen. Oder schreiben Sie uns gerne einfach eine E-Mail.
Für die vielen sehr konstruktiven Beiträge, die uns bisher erreicht haben, bedanke ich mich und freue mich auf Ihre weiteren Anregungen und Vorschläge.
Die CDU in Niedersachsen ist besser…für ein sicheres Niedersachsen.
Mit den besten Wünschen zum Wochenende
Ihr
Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung: „Keine Freiheit ohne Sicherheit“.
„Ein gewisses Maß an Unsicherheit ist der Preis der Freiheit, dies müssen wir uns stets verdeutlichen. Unsere Aufgabe als Staat ist es, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen“, mit diesen Worten eröffnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen Vortrag beim ‚Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung‘ der CDU in Niedersachsen am Freitag in Braunschweig. Wie kann der Staat Terrorismus und Kriminalität vorbeugen und verhindern? Wie kann zunehmender Cyberkriminalität effektiv begegnet werden? Was muss verändert, was verbessert werden, damit unsere Bürger sicher und frei leben können? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Knapp 180 Gäste waren gekommen, um sich mit dem Bundesinnenminister, der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Angelika Jahns, der Geschäftsführerin der Vereins ,Innocence in Danger‘ Julia von Weiler und zahlreichen Fachleuten aus Politik und Gesellschaft auszutauschen. Diskussionsgrundlage war das sicherheits- und ordnungspolitische Thesenpapier, das der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik im Vorfeld entworfen hatte.
Lesen Sie hier die Meldung der CDU in Niedersachsen.
CDU-Grundsatzprogramm: Diskutieren Sie weiter online mit!
Beteiligen Sie sich auch weiterhin an unserer Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm!
Auch nach unserem gestrigen Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung können Sie weiter diskutieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thesenpapier Sicherheit und Ordnung, kommentieren und bewerten Sie die Beiträge anderer. Für das aktuelle Thesenpapier zur Sicherheits- und Ordnungspolitik können Sie Ihre Meinung bis zum 31. März 2015 einreichen. Das Online-Forum finden Sie unter www.cduplus.de in der Menüleiste unter „Landesverband“ – „Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung“ oder direkt unter folgendem Link:
Diskutieren Sie aktuell mit im Online-Forum Bildung.
Kai Seefried: Rot-Grün übt sich in neuer „Basta“-Politik – Schulgesetz soll durch den Landtag gepeitscht werden.
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, hat Rot-Grün vorgeworfen, den Schulgesetzentwurf ohne breite Beratung durch den Landtag peitschen zu wollen. „Was wir im Kultusausschuss erlebt haben, ist die neue rot-grüne ‚Basta‘-Politik – jegliche fachliche Diskussion ist unerwünscht“, sagte Kai Seefried nach der Ausschusssitzung am Freitag. Die CDU-Fraktion hatte eine umfangreiche Mitberatung zum Schulgesetz in weiteren Fachausschüssen des Landtags beantragt. Der Antrag wurde von SPD und Grünen trotz detaillierter inhaltlicher Begründung abgelehnt. „Das vom Schulgesetz betroffene Themenspektrum reicht von Inklusion über Schulstruktur bis hin zur Tätigkeit von BBS-Lehrern als IHK-Prüfer. Wer so einen Gesetzentwurf vorlegt und eine breite fachliche Debatte dazu ablehnt, ist offensichtlich an einer offenen Diskussion nicht interessiert“, kritisiert Kai Seefried.
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Jens Nacke: Staatsanwaltschaft verzögerte offenbar Hausdurchsuchung bei Edathy mit Rücksicht auf SPD-Interessen in Koalitionsverhandlungen.
Das ZDF-Magazin „Frontal 21″ berichtete am Mittwoch darüber, dass die Hausdurchsuchung im Fall Edathy von der Staatsanwaltschaft Hannover mit Rücksicht auf parteipolitische Interessen der SPD über Monate verschleppt wurde. „Eine solche Rücksichtnahme in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Er fordert die Landesregierung auf, die Verstrickung von Justizministerin Niewisch-Lennartz und ihrem Staatssekretär Scheibel in diesen Sachverhalt unverzüglich offenzulegen. „Die Landesregierung muss jetzt für größtmögliche Offenheit und Transparenz sorgen“, so Jens Nacke.
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Angelika Jahns: Was hat die Landesregierung zu verbergen? – Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Schoduvel-Absage im Innenausschuss ab.
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den abgesagten Karnevalsumzug in Braunschweig Intransparenz vor. Eine von der CDU-Fraktion beantragte Unterrichtung zu dem Sachverhalt ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses von SPD und Grünen mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen abgelehnt worden. „Selbstverständlich können keine Details aus den laufenden Ermittlungen genannt werden. Angesichts der akuten Terrorgefahr, die zu der Absage geführt hat, haben die Bürger allerdings ein Anrecht darauf zu wissen, was die Sicherheitsbehörden unternehmen, um die Bedrohung einzudämmen”, so Jahns. „Die Menschen haben Angst – diese Angst wollen wir ihnen nehmen”, so Angelika Jahns.
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
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