RP-Online: „Von der Leyens Niederlage wäre das Ende des Personalpakets“
Von Kristina Dunz, 10. Juli 2019
Wie groß ist die Gefahr, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin in der nächsten Woche eine Niederlage erleidet?
McAllister Ursula von der Leyen hat gute Chancen, vom Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Aber noch ist die Hürde nicht genommen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei sowie der Liberalen „Renew Europe“, zu der auch die Europaabgeordneten von Präsident Macrons Partei „La République En Marche!“ gehören, haben Unterstützung signalisiert. Die sozialistische Fraktionsvorsitzende, Iratxe García Pérez, hat zugesagt, dass ihre Fraktion Ursula von der Leyen anhören und ihr eine faire Chance geben wird.
Bricht wirklich eine Verfassungskrise in Europa aus, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird?
McAllister Sofern Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt werden sollte, müsste der Europäische Rat einen neuen Vorschlag machen. Nach den zurückliegenden schwierigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs gilt es als ausgeschlossen, dass sie in diesem Fall doch noch einen Spitzenkandidaten nominieren würden. Wir wären dann keinen Zentimeter weiter. Eine institutionelle Krise der Europäischen Union könnte die Folge sein. Zudem würde es das Ende des bisher verhandelten Personalpakets bedeuten.
Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist schon zum Parlamentspräsidenten gewählt …
McAllister … aber die Sozialdemokraten Josep Borrell aus Spanien und Frans Timmermans aus den Niederlanden sind noch nicht EU-Außenbeauftragter und Vize-Kommissionschef. Auch die Sozialdemokraten in Europa haben viel zu verlieren. Es gibt nur einen Wahlgang, indem Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden kann. Einen zweiten Wahlgang, wie letzte Woche bei der Wahl des Parlamentspräsidenten, findet nicht statt.
Was könnte die SPD dazu verleiten, trotz ihrer scharfen Kritik doch für die CDU-Politikerin zu stimmen?
McAllister Die Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlaments sollten der Kandidatin Ursula von der Leyen eine faire Chance geben und ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, welche Visionen sie für die Zukunft der Europäischen Union hat. Ein wichtiges Signal an alle Abgeordneten, die das Konzept des Spitzenkandidaten befürworten, wäre ein Vorschlag für ein verbindliches Verfahren, wie der Prozess bei der nächsten Europawahl, die 2024 stattfindet, verlässlich angewendet werden könnte.
Wird von der Leyen die Zeit bis zur geplanten Wahl am 16. Juli ausreichen, um sich bei allen Parteien vorzustellen und über politische Ziele zu sprechen?
McAllister Es ist die entscheidende Woche vor dem Votum des Parlaments. Sie stellt sich bei den pro-europäischen konstruktiven Fraktionen vor. Gestern war sie bei den Konservativen, heute folgen Grüne, Liberale und Sozialdemokraten. Ursula von der Leyen bringt alles mit, um eine starke Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden. Sie spricht fließend Deutsch, Englisch sowie Französisch und in ihrer langen politischen Karriere war sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie sowie der Verteidigung – das sind ganz entscheidende Felder, in denen die EU in den nächsten Jahren vorankommen sollte. Zudem wäre sie der erste deutsche Staatsbürger in diesem Amt seit 1967 und die erste Frau überhaupt an der Spitze der Kommission.