Parlament billigt wichtige Budgethilfe für Ukraine und EU
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27. Februar 2024 In Aktuell, Allgemein

Parlament billigt wichtige Budgethilfe für Ukraine und EU

Abgeordnete stimmen für langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine, die „Plattform für strategische Technologien für Europa“ und entsprechende Anpassung des EU-Langzeithaushalts.

Anpassung des EU-Langzeithaushalts

Mit 499 zu 67 Stimmen bei 31 Enthaltungen gaben die Abgeordneten grünes Licht für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens. Ziel ist, besser auf einen sich wandelnden Bedarf und unvorhergesehene Umstände reagieren zu können. Insbesondere wird der Haushalt in den Bereichen Migration und außenpolitische Herausforderungen aufgestockt. Auch sollen mehr Gelder bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen. Wie vom Parlament gefordert, wird ein Mechanismus eingeführt, um die erhebliche Kostensteigerung im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Gelder bewältigen zu können, die für den Aufbauplan NextGenerationEU aufgenommen wurden. Am 6. Februar hatten die Abgeordneten mit den Mitgliedstaaten eine Einigung über den Langzeithaushalt erzielt. Alle Einzelheiten finden Sie in der entsprechenden Pressemitteilung.

Das Parlament nahm außerdem mit 422 zu 101 Stimmen bei 101 Enthaltungen eine Entschließung zur Überarbeitung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen an.

Finanzhilfe für die Ukraine

Die Abgeordneten sprachen sich außerdem mit 536 zu 40 Stimmen bei 39 Enthaltungen für die sogenannte Ukraine-Fazilität aus. Sie wird im Rahmen der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens eingerichtet und mit 50 Mrd. EUR für Zuschüsse, Darlehen und Garantien ausgestattet. Damit zeigt die EU, dass sie an der Seite der Ukraine steht und sie so lange wie nötig unterstützen wird. Mehr über die Verbesserungen, die die Abgeordneten durchsetzen konnten, erfahren Sie in der Pressemitteilung zur Einigung mit dem Rat vom 6. Februar.

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)

Das Parlament gab mit 517 zu 59 Stimmen bei 51 Enthaltungen grünes Licht für die Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa als Teil des Pakets zur Überarbeitung des Haushalts. Ziel ist, damit die Stellung der EU in wichtigen Technologiebereichen zu festigen und zu verbessern – darunter in den Bereichen digitale Technologien, Biotechnologie und saubere bzw. ressourcenschonende Technologien (z. B. „Netto-Null-Technologien“).