NWZ: Einen harten Ausstieg kann niemand wollen

von Peter Riesbeck

Frage: Herr McAllister, Theresa May sucht erneut das Gespräch mit der EU. Ratspräsident Donald Tusk sprach zuletzt vom Brexit als Weg zur „Hölle“. Wie sinnvoll sind solche Äußerungen?

McAllister: Worte sind das eine, die Zeit ist das andere. Es bleiben nur noch 50 Tage bis zum Brexit. Ein harter EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Übergangsregelung ist nicht auszuschließen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Insofern erwarten wir auf europäischer Seite neue Vorschläge von Theresa May.

Frage: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat jetzt fünf Punkte als Bedingung genannt, um May im Parlament zu unterstützen, etwa ein klares Bekenntnis zum Binnenmarkt. Wie aussichtsreich ist ein überparteiliches Bündnis im Unterhaus?

McAllister: Labour hat sehr lange gebraucht, um zu einer konstruktiven Rolle zu finden. Es gibt im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit für die Austrittsvereinbarung. Gleichzeitig wünschen sich aber über 80 Prozent der Abgeordneten auch keinen harten Brexit ohne Abkommen. Insofern liegt es jetzt in der Verantwortung des britischen Parlaments, eine konstruktive und für beide Seiten tragfähige Lösung voranzubringen.

Frage: Aus dem Unterhaus gibt es jetzt die sogenannte Malthouse-Offensive zur Lösung der Nordirland-Frage, also eine Reihe von Vertragsabschlüssen, die die Grenze offenhalten sollen. Ist das praktikabel?

McAllister: Es wäre verwunderlich, wenn eine kleine Gruppe von britischen Abgeordneten jetzt eine Lösung für eine Frage findet, an der Heerscharen von britischen und europäischen Experten in den vergangenen zwei Jahren gearbeitet haben. Der Backstop, also die Auffanglösung, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, war ursprünglich ein Vorschlag aus London. Es wird nicht einfach, eine Lösung für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu finden. Der Backstop ist die Ultima ratio – das hat die EU hinreichend deutlich gemacht.

Frage: Wie wahrscheinlich ist ein No-Deal-Abschied des Vereinigten Königreichs?

McAllister: Die Europäische Kommission hat schon im November erste Vorbereitungen für ein No-Deal-Brexit veröffentlicht. Dieser Plan enthält eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in besonders wichtigen Sektoren wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen. Machen wir uns nichts vor: Ein No-Deal-Brexit wäre hart, für beide Seiten. Vor allem hätte es verheerende Folgen für die britische Wirtschaft.