Neues aus Niedersachsen – Newsletter der CDU in Niedersachsen vom 22.11.2014
Hannover, den 22. November 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen eine vielfältige und keine einfältige Bildungslandschaft. Die CDU steht für Qualität und Chancengerechtigkeit in der Bildung und nicht für Gleichmacherei. Das wurde gestern beim Zukunftsforum Bildung der CDU in Niedersachsen mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und unserem schulpolitischen Sprecher Kai Seefried mehr als deutlich. Wir haben dort lebhaft und engagiert mit vielen Teilnehmern die Zukunft der Bildung in unserem Land diskutiert.
Die CDU-Mitglieder und externe Experten haben uns zahlreiche wertvolle Hinweise gegeben, die jetzt in das Thesenpapier Bildung unserer Schulexperten im Fachausschuss Kultus eingearbeitet werden. Vielen Dank dafür.
Die Diskussion in der CDU über die Zukunft der Bildung in Niedersachsen ist damit natürlich nicht beendet. Denn Sie können uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen darüber, was gute Bildung für unsere Kinder in Zukunft ausmachen wird, auch weiterhin mitteilen. Im Mitgliedernetz CDUplus können Sie imOnline-Forum der CDU in Niedersachsen konkret zum Thesenpapier Vorschläge machen. Oder schreiben Sie uns gerne einfach eine E-Mail.
Für die vielen sehr konstruktiven Beiträge, die uns bisher erreicht haben, bedanke ich mich und freue mich auf Ihre weiteren Anregungen und Ideen für die gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder.
CDU-Politik ist besser…für die Schüler!
Mit den besten Grüßen
Ihr
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
David McAllister neuer Vizepräsident der IDU
Auf dem Gipfeltreffen der Internationalen Demokratischen Union (IDU) im südkoreanischen Seoul wurde der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen und Europaabgeordnete David McAllister zu einem der Vizepräsidenten des weltweiten Verbandes christdemokratischer und konservativer Parteien gewählt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber gratulierte im Namen der CDU Deutschlands zu dieser neuen Aufgabe. „Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinen vielfältigen Kontakten wird er unsere Partei stark in der IDU vertreten“, ist sich Peter Tauber sicher.
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU Deutschlands.
Zukunftsforum Bildung: „Wir werden um die Gymnasien und unser vielfältiges Bildungsangebot kämpfen“
Was müssen unsere Schulen in Zukunft leisten? Wie kann Inklusion erfolgreich funktionieren? Wie muss Bildung für Vorschüler zukünftig gestaltet werden? Was muss verändert, was verbessert werden, damit die Bildungslandschaft in Niedersachsen dauerhaft mit hoher Qualität die Schüler und Berufsschüler fördern und fordern kann? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des ‚Zukunftsforum Bildung‘ der CDU in Niedersachsen am Freitag im Haus des Sports in Hannover. Die Veranstaltung war zugleich der Auftakt der Grundsatzprogrammdebatte der Landes-CDU. Knapp 200 Gäste diskutierten mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Kai Seefried, und zahlreichen Fachleuten aus Politik und Gesellschaft. Im Mittelpunkt der lebhaften Debatte standen u.a. die Schulstrukturen, die Lehrerausbildung, die vorschulische Bildung und die Zukunft der Förderschulen. „Wir werden für unsere Gymnasien und die Vielfalt unserer Bildungslandschaft kämpfen“, fasste Kai Seefried die Debatte zusammen.
Lesen Sie hier die Meldung der CDU in Niedersachsen.
CDU-Grundsatzprogramm: Diskutieren Sie weiter online mit !
Beteiligen Sie sich auch weiterhin an unserer Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm!
Auch nach unserem gestrigen Zukunftsforum Bildung können Sie weiter diskutieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Thesenpapier Bildung, kommentieren und bewerten Sie die Beiträge anderer. Für das aktuelle Thesenpapier zur Bildungspolitik können Sie Ihre Meinung bis zum 6. Dezember 2014 einreichen. Das Online-Forum finden Sie unter www.cduplus.de in der Menüleiste unter „Landesverband“ – „Zukunftsforum Bildung“ oder direkt unter folgendem Link:
Diskutieren Sie aktuell mit im Online-Forum Bildung.
Björn Thümler: Flüchtlingspolitik der Landesregierung ohne Konzept
Große Versäumnisse bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen warf CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der rot-grünen Landesregierung vor. „Der Regierung Weil fehlt bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems erkennbar das Konzept. Die geordnete Aufnahme von Menschen in unserem Land lässt sich nicht nach dem rot-grünen Prinzip Verschiebebahnhof regeln“, kritisiert Björn Thümler. Die Flüchtlingszahlen werden sich in Niedersachsen auf Grund der globalen Krisenherde weiter erhöhen. „Die Regierung Weil muss endlich die Bedürfnisse beider Seiten erkennen: Von Flüchtlingen, aber auch von Kommunen. Anstatt die Menschen nach ihrer Ankunft umgehend in die Städte und Gemeinden wegzuschieben, müssen sie zunächst intensiver betreut und auf ihren Aufenthalt in unserer Gesellschaft vorbereitet werden“, so Björn Thümler.
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Angelika Jahns: Keine Toleranz für rechte und linke Gewalt 
In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Gewalt – weder von linker noch von rechter Seite. Das stellte anlässlich Hooligan-Demonstration in Hannover die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, klar. „Schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen dürfen nicht als natürliche Begleiterscheinungen von Demonstrationen hingenommen werden.”
Jahns kritisierte ebenso, dass Polizeibeamte von Demonstration fortlaufend beschimpft worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass unsere Polizisten regelmäßig ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, um Demonstranten und Gegendemonstranten zu schützen und dann genau von diesen Personen verunglimpft werden.”
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Michael Grosse-Brömer kritisiert Rot-Rot-Grün in Thüringen
Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat in einem Radiointerview auf NDR Info SPD und Grüne für dafür kritisiert, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.
Er bezeichnete das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen als „Koaltion der Verlierer“. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Grünen, die zusammen mit dem Bündnis 90 in der Bundesrepublik stark wurden, ihre eigene Geschichte nur 25 Jahre nach ihrem Widerstand in der ehemaligen DDR vergessen und als Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei Die Linke regieren wollen.
Hier finden Sie den NDR-Beitrag zum Nachhören.
Reinhold Hilbers: Sozialministerin verschweigt Anzahl entflohener Straftäter
Parlament und Öffentlichkeit werden weiterhin nicht vollständig über entflohene Straftäter aus dem Maßregelvollzug informiert, das warf der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers der rot-grünen Landesregierung vor. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung sind fünf Straftäter aus dem Maßregelvollzug seit 2013 geflohen beziehungsweise untergetaucht, ohne dass das Sozialministerium bisher darüber unterrichtet hat. „Es ist das alte Muster dieser Landesregierung. Seit Monaten diskutieren wir in Ausschüssen und im Plenum über Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug und Fahndungspannen. In diesem Zusammenhang hätte die Verpflichtung bestanden, auch auf die fünf geflohenen Straftäter hinzuweisen. Aber erst durch eine Presseanfrage kommt die vollständige Anzahl der entflohenen Straftäter auf den Tisch. Der Verdacht, dass diese Landesregierung in entscheidenden Momenten nicht die Wahrheit sagt, wird erneut bestätigt”, kritisiert Reinhold Hilbers.
Lesen Sie hier die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
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