NDR: „Europa steht vor einer Bewährungsprobe“
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NDR: „Europa steht vor einer Bewährungsprobe“

Was ist los in Europa? In Frankreich demonstrieren die Gelb-Westen, Gewalt ist im Spiel. Emmanuel Macron hat nach langem Schweigen gesprochen – und, so der Tenor mancher Kommentare, vom Europa-Visionär ist vorerst nur wenig übrig. Der Präsident mache Frankreich zum neuen Italien, schrieb gar die Zeitung „Die Welt“ – und spielte damit auf die Wirtschaft des nächsten Nachbarlandes an, in dem es heftig grummelt, ganz zu schweigen von Großbritanniens Brexit-Turbulenzen. Ein Gespräch mit David McAllister, Abgeordneter im Europa-Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

Herr McAllister, schlafen Sie derzeit gut, wenn Sie an Europa denken?

David McAllister: Ich schlafe generell eigentlich immer gut. Gleichwohl bietet die Situation in der Europäischen Union schon Anlass zur Sorge. Ich halte die europäische Integration nach wie vor für eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Was wir in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, gibt es nirgendwo anders auf der Welt: dass souveräne Staaten freiwillig gemeinsam Verantwortung teilen. Aber die Europäische Union steht unbestritten vor einer großen Bewährungsprobe – außenpolitisch, migrationspolitisch, von innen und nicht zuletzt auch durch den Brexit.

Theresa May hat das Brexit-Votum vertagt und reist nun werbend durch Europa. Was bedeutet es, dass in dieser ohnehin unruhigen Zeit Großbritannien unter solchen Vorzeichen die EU verlassen will?

McAllister: Die Premierministerin hat die Abstimmung deshalb verschoben, weil sie einer offensichtichen Niederlage im Parlament aus dem Weg gehen wollte. Sie nutzt den heutigen Tag, um Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen hinzubekommen. Die anderen EU-Staats- und Regierungschefs haben unisono deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, das Austrittsabkommen nochmals zu öffnen. Man könnte gegebenenfalls bei der Erklärung über die künftigen Beziehungen noch einige Klarstellungen und Neuinterpretationen vornehmen, aber es hilft ja alles nichts: Frau May muss das, was vereinbart wurde, durch das britische Unterhaus bringen. Das Problem, was ich im Unterhaus sehe, ist, dass es zwar eine Mehrheit gegen das gibt, was Frau May ausgehandelt hat, aber die Gegener dessen haben keine konstruktive Mehrheit für einen alternativen Vorschlag.

Britische Politik ist in den letzten Wochen ohnehin sehr unübersichtlich geworden. Und das, was jetzt passiert, hätte sich Shakespeare in einem Drama nicht besser ausdenken können.

Und bindet vermutlich viel europäische Aufmerksamkeit, die sehr gut anderswo gebraucht werden könnte – denn die Bedrängnisse kommen ja von allen Seiten.

McAllister: Der Brexit bindet seit zwei Jahren unsere Aufmerksamkeit und unser Geld. Das ist alles sehr ärgerlich. Ich wünschte, wir hätten etwas anderes in Europa zu diskutieren als ausgerechnet die Idee, dass die drittgrößte Mitgliedsnation unsere Staatengemeinschaft verlässt, aber ich kann es ja nicht ändern. Wir müssen das britische Votum schweren Herzens respektieren und uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren: den Binnenmarkt weiter zu vollenden, weitere Handelsabkommen vorzubereiten, der Kampf für den Klimaschutz, mehr außenpolitische Gemeinsamkeit und die gemeinsame Bewältigung der Migrationsherausforderung. Auf der anderen Seite: Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa und schon gar nicht für die Europäische Kommission.

Nun hat Frankreich diesen jungen Präsidenten, der sich sofort als ein Hoffnungsträger für das künftige Europa in Szene zu setzen wusste – ich meine das nicht despektierlich, ich versuche es zu beschreiben. Mit Macrons Rede von gestern deutet sich an, dass der Kampf um seine eigene Autorität und die sozialpolitischen Korrekturen im eigenen Land dem Präsidenten vorerst vielleicht mehr beschäftigen könnten als anderes. Kann Macron noch glaubwürdiger Visionär und Avantgardist eines künftigen integrierten Europa sein?

McAllister: Viele in Brüssel, auch ich, haben es sehr begrüßt, dass wir mit Emmanuel Macron einen engagierten, pro-europäisch denkenden französischen Präsidenten haben. Macron hat mit seinen Impulsen auch der europapolitischen Debatte gut getan. Ich teile nicht jede Position, die Macron vorträgt, aber es ist doch erst mal gut, dass es einen Präsidenten gibt, der voller Ideen ist. In der Zwischenzeit ist er mit neuen, ganz schwerwiegenden innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert, und deshalb es ist verständlich, dass sich Macron mit der Regierung auch um ganz wesentliche wirtschafts- und sozialpolitische Fragen im Land kümmern muss. Aber das gilt ja letztlich für jeden Staats- und Regierungschef.

Wäre es nicht sehr angezeigt gewesen, zumal im Rückblick, etwas eher auf seine anfängliche Initiative zu reagieren, als er noch mehr Luft unter den Flügeln hatte?

McAllister: Er hat die Rede damals wenige Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland gehalten, und wir waren in Deutschland aus vielerlei Gründen mehrere Monate damit beschäftigt, erst mal eine neue Regierung ins Amt zu bringen. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat es ja eine erste Antwort gegeben: Zum ersten Mal hat man die Europapolitik an den Beginn eines Koalitionsvertrages gestellt. Und auf dieser Basis können Frankreich und Deutschland gemeinsam ihre europapolitischen Visionen entwerfen.

Allerdings gebe ich eines zu bedenken: Deutschland und Frankreich sind die beiden wichtigsten Länder in der EU, und wir arbeiten so eng zusammen wie keine anderen Länder in der EU. Aber zur Europäischen Union gehören auch die anderen 25 Länder, die wir auf unserem Weg mitnehmen müssen, die Eurozone und die gesamte Europäische Union zu reformieren.

Für Frankreich befürchten jetzt manche, das könne alles Wasser auf Marine Le Pens Mühlen sein, und es könnten sich rechter und linker Rand annähern. In Italien scheint dieser antielitäre, antieuropäische Affekt schon besonders erfolgreich zu sein. Wie will die EU diese Entwicklung aufhalten?

McAllister: Wir können uns die nationalen Regierungen nicht aussuchen. Die italienische Regierung in Rom ist sicherlich nicht „my cup of tea“. Gleichwohl ist sie demokratisch gewählt, und dieses Bündnis aus Cinque-Stelle-Populisten und den Rechtspopulisten von der Lega hat jetzt die Verantwortung, Italien zu führen und dabei auch die europäischen Regeln einzuhalten. Und der Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Mitglieder in der Eurozone gilt auch für die drittgrößte Volkswirtschaft Italien. Das, was die italienische Regierung bislang an Haushaltsvorschlägen gemacht hat, ist inakzeptabel – deshalb hat die Europäische Kommission aus meiner Sicht zurecht ein Haushaltsverfahren eingeleitet. Jetzt geht es Stück für Stück darum, Italien deutlich zu machen, wo die nationalen Spielräume vorhanden sind. Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass in der Eurozone alle ihre Hausaufgaben machen, denn nur gemeinsam bleibt unsere gemeinsame Währung stabil.

Es wird in letzter Zeit oft gesagt, es fehle das überzeugende europäische Narrativ, und die Erinnerung daran, dass das vereinte Europa Jahrzehnte des Friedens gewährleistet habe, reiche offenbar nicht mehr aus. Das kann man sehr beklagen, wo doch ohne Frieden auf dem Kontinent alles andere nichts ist. Trotzdem: Wie könnte ein fesselndes, Menschen für Europa begeisterndes Narrativ heute lauten?

McAllister: Das Narrativ ist und bleibt Frieden. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, was die Welt je gesehen hat und hat uns die längste Phase des friedlichen Miteinanders – zumindest in Nord- und Westeuropa – beschert. Wir sind eine Wertegemeinschaft, und unsere gemeinsamen Werte umfassen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Bekenntnis zur Menschenwürde. Das kann man gar nicht oft genug unterstreichen. Der Binnenmarkt ist und bleibt der Garant für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Wir müssen deutlich machen, dass vieles jetzt auf dem Spiel steht und dass die Europäische Union eine Alternative hat: dass wir uns nicht mehr zusammen organisieren in der EU – und das ist dann die Stunde der Nationalisten. Wenn es eines gibt, was die europäische Geschichte gezeigt hat: Nationalismus führt am Ende immer ins Verderben.

Das Interview führte Ulrich Kühn