HAZ: McAllister fordert sichere EU-Außengrenzen
Der Europaabgeordnete David McAllister hat am Donnerstag im Erich-Kästner-Schulzentrum vor 150 Zuhörern über „Europas Grenzen“ gesprochen und für sichere Außengrenzen geworben. Bereits am Dienstag hatte der Fotograf und Seawatch-Aktivist Fabian Melber von der Rettung von Bootsflüchtlingen berichtet.
Laatzen-Mitte. Der Europaabgeordnete und frühere Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat am Donnerstag das Erich-Kästner-Schulzentrum (EKS) besucht. Auf Einladung des Gymnasiums sprach er vor rund 150 Zuhörern, vornehmlich Oberstufenschülern, über Europas Grenzen. Es war bereits der zweite Vortrag in dieser Woche zu dem Thema. Am Dienstag hatte der Dokumentarfotograf und Aktivist Fabian Melber vor einer gleichgroßen Zahl an Zuhörern über den Einsatz der Hilfsorganisation Sea Watch berichtet, die im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet.
Beide Referenten unterschieden sich sowohl in ihrer Präsentation als auch den Argumenten und abschließenden Diskussion. Melber habe viele Fotos gezeigt, die er auf der Sea-Watch-3 bei Rettungsmissionen für Bootsflüchtlinge aufgenommen hatte, erklärte der EKG-Fachobmann für Politik und Wirtschaft, Michael Busch, der beide Abende moderierte: „Daher drehten sich die Fragen eher konkret um die Situation vor Ort auf der Sea Watch.“ Bei dem Europaabgeordneten McAllister hingegen standen die Worte im Vordergrund und auch die unterschieden sich deutlich von denen des Aktivisten. So kritisierte der Aktivist Melber beispielsweise, dass die libysche Küstenwache Sea Watch mit Waffengewalt am Retten von Menschen aus dem Wasser hinderte, berichtet Busch. David McAllister hingegen äußerte sich in seinem Vortrag über gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU positiv über die libyschen Küstenwache und verteidigte deren Unterstützung durch die Europäische Union. Die Küstenwache verhindere, dass Schleuser Flüchtlinge aufs Mittelmeer hinausbrächten.
Eine Schnittmenge gab es dennoch. So forderten beide Redner sichere und legale Zugangswege für Schutzbedürftige in die EU und ein schnelles Ende des massenhaften Sterbens auf dem Mittelmeer. 5000 Menschen fanden dort 2016 den Tod, im Folgejahr waren es noch immer 3000, berichtete McAllister. Der CDU-Politiker nannte noch eine weitere Zahl: „Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen wie Sea Watch haben in den letzten Jahren mehr als 400.000 Menschenleben gerettet.“
Der Kampf gegen kriminelle Schleuser sei ebenso wichtig, wie die Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wenn sich die wirtschaftliche Situation und die allgemeine Lebensperspektive in den Heimatländern von Flüchtlingen verbessern, gibt es auch weniger Zuwanderung nach Europa, so McAllister. Er verwies dabei auf die finanzielle Unterstützung der G5-Staaten der Sahelzone, zu denen Mauertanien, Mali, Niger, Burkina Faso und der Tschad gehören. 50 Millionen Euro hat die Europäische Union der Organisation zugesichert, um dem islamistischen Terrorismus entgegen zu wirken.
McAllister sprach sich auch für den weiteren Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex aus: „Nur das effektive Sichern der europäischen Außengrenzen garantiert unsere Vision vom grenzenlosen Europa!“
Nach einigen Fragen aus dem Auditorium zur Europapolitik allgemein, zum Verhältnis zu den USA und zum neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU, gab der Europaabgeordnete den Schülern als grenzüberschreitenden Ratschlag ein Zitat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit auf den Weg: „Werdet niemals Nationalisten! Das führt am Ende immer nur zu Krieg und Untergang!“